Beitrag zur Strategiedebatte
Liebe Genossinnen und Genossen,
in Vorbereitung und Durchführung der Strategiekonferenz möchten wir uns als Mitglieder des Ortsverbandes Sonnenberg/Chemnitz mit diesem Beitrag einbringen.
Nachstehend möchten wir unsere politischen Grundpositionen und Erwartungen für eine künftige linken strategische und taktische Ausrichtung der Partei skizzieren und Vorschläge sowie Anregungen vermitteln.
Einen großen Teil unserer Überlegungen haben wir bereits in der Vergangenheit wiederholt dem Bundesvorstand übermittelt bzw. als Anträge an Parteitage eingereicht.
Das Erfurter Parteiprogramm muss unbedingt die Grundlage der weiteren inhaltlichen Ausrichtung der Partei bleiben. Aus der politischen Lage notwendig erkennbare Anpassungen, Präzisierungen und Änderungen sind über Änderungsanträge auf Parteitagen zu beschließen.
DIE LINKE sollte als Voraussetzung für notwendige gesellschaftliche Veränderungen immer die Systemfrage stellen und artikulieren. Das politische Ziel ist und muss weiter der demokratische Sozialismus sein.
Grundlegend muss der Kampf darum parlamentarisch und vor allem außerparlamentarisch organisiert und geführt werden. Regierungsbeteiligungen sollten wohlabgewogen werden und berücksichtigen, dass sie nicht das, sondern nur als Mittel, für begrenzte temporäre Veränderungen gesehen werden können
Auch Amts- und Mandatsträger.sind und bleiben konsequent dem Parteiprogramm verpflichtet.
In der Satzung sollten Überlegungen einfließen, wie:
Trennung von Amt und Mandat sowie strikte Mandatszeitbegrenzung auf zwei Wahlperioden.
Zu Parteitagen/Delegiertenkonferenzen sollte deren Zusammensetzung zu 75% aus Vertretern der Basis (also keine Amts- und Mandatsträger/-innen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) und 30 bis 40% Jugendlichen bis 28 Jahren bestehen.
Stärkere Intergration der Jugendlichen in einer parteinahen Organisation, die sich in ihrer ideologischen Ausrichtung und praktischen Handelns nach Außen an den Vorgaben der Partei orientiert und nicht losgelöst eigene Wege geht, die nicht die unsrigen sind.
Eine Regierungsbeteiligung (Bund, Länder) sollte nurerfolgen, wenn grundsätzliche Partei- und Wahlprogrammpunkte in einer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben bzw. rote Haltepunkte vereinbart werden können.
Die Bewertung der DDR Geschichte darf auch dabei nicht hinter die der historischen Kommission beim Parteivorstand zurück fallen. Der Begriff „Unrechtsstaat“ ist auszuschließen. In meinen: historische Betrachtungen bzw. Bewertungn gehören per se in keine Koalitionsvereinbarung.
Die Partei DIE LINKE wird sich weiter konsequent und energisch für eine konstruktive Zusammenarbeit linker Kräfte einsetzen. Dazu sollten in einer rasch anzuberaumenden Konferenz mit der DKP, KPD und MLPD die Möglichkeiten gemeinsamen politischen Handels ausgelotet werden.Eine Arbeitsgruppe beim Parteivorstand sollte sich dieser Aufgabe widmen.
Gleiches sollte auf Länderebene anvisiert werden.
DIE LINKE sollte sich rasch und energisch sowie zeitnah für die Einberufung einer internationale Konferenz kommunistischer und sozilalistischer Parteien zur Organisation und Führung gemeinsamer politscher Aktivitäten sowie Aktionen gegen die Folgen der Globalisierung einsetzen.
Verstärkt sind Anstrengungen zu unternehmen, sozialpolitische Zielsetzungen im engen Zusammengehen mit den Gewerkschaften zu beraten und öffentlich sowie bundesweit einzufordern. (Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien, Abschaffung Hartz IV, Tarifbindung, Mieterschutz, einheitliche Sozialversicherung für alle, existenzsichernde Grundrente, Abschaffung des Beamtenstatus).
Als grundlegende politische Forderung sollte unbedingt die Erarbeitung einer an den politischen und gesellschaftlichen Erfordernissen orientierte Verfassung stehen.(neutrales Land, neue Nationalhymne, Ersatz des Reichsadlers durch die Friedenstaube, Verbot des Balken- und eisernen Kreuzes, Anpassung des Föderalismusprinzips an die gesellschaftlichen Erfordernisse. [Neuordnung des Länderfinanzausgleiches, bundesweit einheitlich Entlohnung von Lehrern und Polizisten, bundesweit einheitlich Prüfungsordnung und Zertifikate]).
Forderung nach Aufbau eines Europäischen Sicherheitssystems, unter strikter Einbeziehung von Russland – Umbau zum gemeinsamen Haus Europa.
Kündigung aller ausländischen militärischen Stützpunkte und Abzug der auf deutschem Boden stationierte Atombomben sowie Austritt aus der NATO, Sofortige Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Konsequenter Umbau der Bundeswehr im Rahmen der Gewährleistung der Neutralität. Signifikante Senkung der Militärausgaben und Einsatz der frei werdenden Mittel für Bildung, Jugendarbeit und Forschung.
Auflösung des Verfassungsschutzes.
Entwicklung und Förderung eines freien Handels mit allen daran interessierten Ländern und sofortige Beendigung jedweden Wirtschaftsembargos.Personelle, materielle und finanzielle Förderung von vielfältigen Projekten in Entwicklungsländern. Das schließt auch aktive Hilfe und Unterstützung vor Ort durch geeignetes Personal ein. Erarbeitung eines modernen und an den politischen Erfordernissen orientierten Migrationsgesetzes.
Konsequente Organisation und Unterstützung des Kampfes gegen die Klimakatastrophe und Sicherung der Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie.(schneller Ausstieg aus der Kohleverstomung, Verminderung Plastikeinsatz, kostenfreier ÖPNV, Tempolimit, Förderung ökologischer Land- und Waldwirtschaft)
Mit freundlichen und solidarischen Grüßen
i.A. Dietmar Lehmann
Vorsitzender