Katalin Gennburg und Niklas Stoll

Eine neue verbindende Erzählung für die soziale Revolution

Katalin Gennburg und Niklas Stoll diskutieren die Möglichkeit einer neuen populistischen Frontenbildung.

Einleitung:

Zur Strategiedebatte unserer Partei legen wir einen Beitrag vor, der sich mit der gesellschaftlichen Realität von „Neuen Linken Mehrheiten“ in der Weise auseinandersetzt, dass er fragt, mit welcher Ansprache wir diese erreichen. Die sozialen Kämpfe um die Wohnungsfrage machen die Klassenfrage sichtbar und mit dem Mietendeckel gelingt es uns, eine Klassenauseinandersetzung von links zu führen und zu popularisieren ohne das irgendwo fett „Klassenkampf“ draufsteht. Mit den Forderungen nach einer „Stadt für alle“ & einem „Recht auf Wohnen für alle“ haben die stadtpolitischen Bewegungen die Klassenfrage in eine neue Sprache gegossen. Als LINKE haben wir diese Sprache längst übernommen und müssen unser Handeln an unserem Versprechen „Wir geben Euch die Stadt zurück“ messen lassen.

Wir diskutieren ausgehend vom Klassenbegriff die Frage nach einer Milieu-übergreifenden Ansprache um neue linke Mehrheiten bis hinein in bürgerliche Milieus zu organisieren. Daran anknüpfend reflektieren wir Perspektiven populistischer Frontenbildung und ein neues Narrativ für eine linke Idee im Sinne der 99% der Menschen.

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Es ist das Erbe des Marxismus und der Arbeiterbewegung, politische Identitäten auf Grundlage von Prämissen der klassischen Industrie- und Arbeitsgesellschaft zu denken. Der Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte und der begleitende Wandel der Sozialstrukturen aber haben die Arbeiterbewegung als politischen Bezugspunkt nachhaltig entwurzelt. So wichtig das Vokabular der Klasse und des Marxismus für die politisch-ökonomische Analyse sein kann, so wenig anschlussfähig ist es leider für den Großteil der Bevölkerung. Wer nicht ohnehin in linken Zusammenhängen sozialisiert wurde kann mit solcher Begrifflichkeit nichts anfangen. Die jahrzehntelange Phrasendrescherei, diesseits und jenseits der real existierenden Sozialismen, hat die emphatischen, kollektivierenden Potenziale des Klassenbegriffs und dieses Vokabulars insgesamt nachhaltig beschädigt.

Zudem kann nicht geleugnet werden, dass sich Sozialstruktur und kulturelle Milieus derart ausdifferenziert haben, dass Klasse heute im Sinne klar identifizierbarer, objektiver Positionen in der ökonomischen Struktur kaum noch handlungsmotivierendes Potenzial besitzt. Zudem gibt es kaum noch traditionelle homogene Klassenmilieus. Soziale Identitäten sind heute viel zu plural und individualisiert – sogar einzelne Personen haben immer multiplere Identitäten – und lassen sich nicht ohne Weiteres durch eine klassenmäßige Adressierung ansprechen.

Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, welche Rolle dem Klassenbegriff heute für linke Politik zukommen soll. Steht er, erstens, für eine deterministisch vorgehende politisch-ökonomische Analyse à la “Person X gehört objektiv zu Klasse Y, deshalb ist sie natürlicherweise Adressat*in unserer Politik”? Trägt eine solche Argumentation heute noch? Oder steht der Klassenbegriff, zweitens, für eine Konstruktion kollektiver politischer Identität? Dann muss danach gefragt werden, inwiefern er tatsächlich kollektivierende Potenziale besitzt, oder ob die genannte kulturelle und sozioökonomische Heterogenität der Gesellschaft den Begriff nicht überdehnt, oder aber ihn wiederum in seiner Breitenwirkung einschränkt indem er die Gruppe der Adressat*innen verengt. Auf welcher Grundlage können sich Menschen verschiedenster Hintergründe als Mitglieder ein- und derselben Klasse begreifen? Hat der Begriff überhaupt das Potenzial, an die Lebenswelt von Menschen anzudocken, die noch nie etwas mit linken politischen Kontexten zu tun hatten? Oder schließt er Menschen nicht vielmehr aus, die hinter ihm lediglich altbackene realsozialistische Propaganda wittern?

Ein anderes Problem des Klassenbegriffs ist, dass er stark mit politisch-ökonomischen Bedeutungsschichten aufgeladen ist. Aber Automatisierung, künstliche Intelligenz und ähnliche technologische Entwicklungen und die mit ihnen einhergehende kommende völlige Neusortierung von Arbeitsstrukturen und -verhältnissen werden die LINKE in den nächsten Jahrzehnten mit der Aufgabe konfrontieren, Gemeinschaft über Konzepte jenseits von, oder zumindest ergänzend zu Arbeit herzustellen. Arbeit ist konstitutiv für menschliches Leben in jeder denkbaren Gesellschaft, aber darf angesichts ihres kommenden Bedeutungswandels nicht alleiniger Anker von linker Politik bleiben. Die im Klassenbegriff angesprochenen Dimensionen des Arbeitsalltags und seiner Hierarchien, der Prekarität, der Löhne, der sozialen Mobilität, sowie der sozialen Sicherungssysteme müssen zweifelsohne ein wichtiger Bestandteil linker Politik sein. Wichtig ist aber, darüber nachzudenken, wie Formen kollektiven Arbeitens, Lebens und Zusammenhalts zukünftig auch abseits des klassischen Normalarbeitsverhältnisses hergestellt werden können, und wie entsprechende verbindende kollektive Identitäten geschaffen werden können. Inwiefern der Klassenbegriff hier hilfreich oder problematisch ist, wird das Ergebnis von jetzt erst beginnenden Diskussionen sein.

Es geht hier nicht darum, die Bedeutung sozioökonomischer Bedingungen für linke Politik zu entwerten oder zu verneinen, dass klassenmäßige Bedingungen auch eine Rolle für die Formung kollektiver Identitäten spielen können. Vielmehr stellt sich die Frage, wie am effektivsten und inklusivsten durch politische Sprache eine Kollektivität erzeugt werden kann, die sich gegen diejenigen Entwicklungen und Akteure in Stellung bringen lässt, gegen die sich linke Politik richtet. Lässt sich mit dem Klassenbegriff heute noch eine glaubwürdige Erzählung bieten, in der sich verschiedenste Menschen wiedererkennen? Problematisch werden hier schon die “Ränder” der Klasse. Wer gehört noch dazu, wer ist schon objektiver Gegner? Wer ist eigentlich die gegnerische Klasse, oder gibt es mehrere davon?

Solche Fragen sind sehr komplex und ohne entsprechenden Hintergrund kaum zugänglich. Demgegenüber sollte die Sprache der LINKEN vielmehr inkludierend sein, allen Personen ermöglichen, sich einem solidarischen Projekt und der sozialökologischen Transformation zu verschreiben.

Populismus als Antwort?

Die Sprache des Populismus könnte hier eine bedenkenswerte Alternative sein. Diese Sprache setzt einen Gegensatz zwischen einer “Elite”, welche Demokratie immer weiter aushöhlt, und den “99%”, die nicht zur Elite gehören. Dieser Gegensatz entwächst der Erfahrungswelt unzähliger Menschen weltweit: politischer Souveränität über ihr Gemeinwesen beraubt und zu passiven Konsumenten eines “postdemokratischen” Schauspiels gemacht worden zu sein – oder Politik gar nicht anders zu kennen. In gewisser Weise lässt sich dieser Gegensatz als analog zu demjenigen der Klasse konstruieren, der vielen linken Analysen zugrunde liegt, aber er ist bedeutungsoffener.

Populistische Frontenbildung gegen eine neoliberale, postdemokratische, technokratische und rückwärtsgewandte Elite kann produktiv auch für die LINKE sein, indem sie in der Benennung des gemeinsamen Gegners Gemeinschaft erzeugt. Denn die LINKE ist de facto eine Klientelpartei, Advokatin der Marginalisierten. Das muss sie zwar immer auch sein, aber mit dem Anspruch den Kapitalismus zu überwinden kann es damit schlechterdings nicht getan sein. Ein Teil der Abwendung von Politik in breiten Schichten der Gesellschaft besteht genau im Verdruss gegenüber politischen Akteuren, die abgehoben, weltfern und elitär, lediglich als Advokaten auftreten. Es sollte diskutiert werden, inwiefern das Image der “Kümmererpartei” des kleinen Mannes, dieses Cliché bedient ohne dass wir als LINKE das eigentlich wollen. Reproduzieren wir damit nicht diesen Fehler der anderen Parteien? Was genau verstehen wir in unserer parteiinternen Verschiedenheit zwischen Helgoland und Tübingen unter dem Begriff der Kümmererpartei? Für wen von uns bedeutet Kümmererpartei mehr Bratwurstbuden und ein offenes Ohr beim Bürger zu haben, und für wen von uns bedeutet der Begriff im Kern, die soziale Revolte zu organisieren? Das müssen wir diskutieren und uns fragen, wie wir gemeinsam zur Partei der sozialen Revolte werden, weil wir den Kapitalismus nun einmal überwinden wollen und nicht nur etwas besser machen. Wir wollen den Menschen eigene Handlungsfähigkeit zugestehen, sie zu Handelnden werden lassen, und ihren Anspruch bestärken, dass Politik ihr Produkt sein soll. Als Beispiel kann hier Bernie Sanders’ Form der Ansprache dienen, die genau auf solches Empowerment (und die Organisierung) der “working people” setzt.

Die Frage, die sich für uns LINKE stellt, ist demgemäß: Wie ermächtigen wir die lohnabhängige Bevölkerung, also jene die nicht von Erbschaften etc. leben können? Wie genau schaffen wir es als Partei und als Teil der repräsentativen Demokratie, glaubhaft zu machen, dass wir das Establishment stürzen, den kapitalistischen Selbstbedienungsladen schließen und gemeinsam mit den Menschen eine solidarische Gesellschaft organisieren wollen?

Indem linke Politik darauf verzichtet, ihre Adressat*innen im Voraus einzuschränken, wird es möglich, Kämpfe von religiösen, ethnischen oder sexuellen Minderheiten um Anerkennung und demokratische Teilhabe genauso einzuschließen wie die alltäglichen und existenziellen ökonomischen Sorgen von Arbeitslosen, Rentnern und anderweitig marginalisierten und prekarisierten Gruppen, als auch das wachsende Umweltbewusstsein anzusprechen. Großdemonstrationen wie “Unteilbar” haben in den letzten Jahren gezeigt, dass es große Mobilisierungspotenziale für breite gesellschaftliche Bündnisse gibt, die ein solches gemeinschaftsstiftendes Narrativ unterstützen. Unser Gegner ist dann eine Elite, die die sozialökologische Transformation aufhält, den sozialen Zusammenhalt aushöhlt, die planetaren Lebensgrundlagen willfährig der Zerstörung preisgibt und angesichts des Leids von Millionen von Menschen innerhalb und außerhalb unserer Gesellschaft nur mit den Schultern zuckt. Zur Strategie gehört es dann, die 99%, die nicht Teil dieser Elite sind, gegen diese Entwicklungen in Stellung zu bringen.

Diese 99% anzusprechen und dafür einen adäquaten Begriff zu bestimmen, der jenseits von “Klasse” eine Positionsbestimmung aller Lohnabhängigen ermöglicht, führt weniger Voraussetzungen mit sich und erlaubt Menschen ohne linken Hintergrund aber mit ähnlichem moralisch-ethischem Kompass, sich angesprochen zu fühlen. Das muss das Ziel der Sprache der LINKEN sein – weg von der Selbstdarstellung als Klientelpartei der Marginalisierten (was die LINKE aber immer auch sein muss), hin zum glaubhaften Angebot für alle.

So lässt sich ein Rahmen setzen, der Gesellschaft über alle sozialen Gruppen hinweg als verwobenes Ganzes wieder sichtbar macht. Indem linke Politik auf diese Weise mit einer Rückgewinnung der Souveränität der Gemeinschaft über politische Prozesse verknüpft wird, lässt sich demokratischer Sozialismus als etwas profilieren, das auf Grundlage der liberalen Demokratie gedacht werden kann. Sozialismus ist dann nicht das Externe, Fremde, das von außen über die Gesellschaft gestülpt würde und so wunderbar die “red scare” Bedrohungsrhetorik Konservativer jeglicher Couleur bedient, sondern lässt sich vielmehr als eigentliche Verwirklichung einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, als Radikalisierung ihrer Grundprinzipien verstehen - aus den Nachbarschaften und Sportvereinen hinein in die staatlichen Institutionen und Machtapparate.

Linke Politik plastisch machen

Ein solches Narrativ erlaubt es auch, die einzelnen unzusammenhängenden Kämpfe der LINKEN zu bündeln. “Soziale Gerechtigkeit” (und “Frieden”) scheint demgegenüber momentan der einzige, schwache Fluchtpunkt zu sein, der die verschiedenen politischen Kämpfe der Linken zusammenhält. Das trägt aber kaum als Vision. Natürlich wollen wir soziale Gerechtigkeit. Der Begriff bleibt aber konturlos und schwach, wenn er immer nur in Reaktion auf existierende Ungerechtigkeiten formuliert wird, deren Aufhebung dann mit viel Empörung gefordert wird. Auf diese Weise wird nur das, was ist, affirmiert, und die LINKE kann so das diskursive Terrain nicht erweitern und verschieben, nimmt stattdessen die Rolle des Moralapostels an. So wird immer nur auf gegnerischem Terrain gekämpft, und das unter Bedingungen, die wir nicht selbst gesetzt haben. Es müssen vielmehr konkrete Politikvorschläge und umfassende Konzepte erarbeitet werden, die leicht verständlich eine andere Gesellschaft plastisch machen, in der diese Missstände behoben sind. Solche Konzepte müssen im Diskurs schlagwortartig kursieren können, so wie es momentan etwa ein “Green New Deal” tut. Auch das Bedingungslose Grundeinkommen kann hier ein Impuls sein, um entsprechende Selbstverständigungsprozesse anzuleiten und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen endlich eine realistische Perspektive zu geben.

Auch die Eigentumsfrage muss neu gestellt werden, auf unserem eigenen Terrain, nicht demjenigen der neoliberalen Hegemonie und der Ideologie des Privateigentums. Die vorherrschende Position im Diskurs ist diejenige, die leugnet, dass alle kollektiv durch ihre Arbeit und ihr bloßes Dasein in sozialen Kontexten teilhaben an Gesellschaft, und dadurch einen Anspruch auf Teilhabe besitzen. Produkte menschlicher Arbeit und Initiative sind immer kollektive Produkte, ebenso wie die technischen und sozialen Infrastrukturen des gesellschaftlichen und alltäglichen Lebens.

Ein entscheidendes Problemfeld ist in diesem Sinne bspw. die Wohnungspolitik, deren Konsequenzen unabhängig von politischer Überzeugung immer mehr soziale Gruppen betreffen. Hier lassen sich ganz unmittelbar und klassenübergreifend Alltagssorgen ansprechen und linke Ideen unabhängig von politischem Hintergrund verständlich transportieren; vor allem Dank der jahrelangen Proteste von linken und sozialen Bewegungen.

Nehmen wir als Paradebeispiel den Berliner Kampf um leistbare Mieten, das Volksbegehren zur Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne und den Vorschlag einer preisrechtlichen Mietenregulierung namens “Mietendeckel“. Der Mietendeckel wurde auf der Straße erkämpft. Berlin schaut heute auf bald ein Jahrzehnt wachsende Mietenproteste und überbordende Ängste in Bezug auf Wohnraumverluste zurück. Noch im Sommer 2019 gaben erneut mehr als die Hälfte der Befragten an, Angst vor Wohnraumverlust zu haben und sich Sorgen um ihre Mietsache zu machen. Ein bedrohlicher Rekordwert, der über Jahre aufgebaut wurde und die erschütternde Bilanz des Kapitalismus ist. Der Kampf gegen Mietenwahnsinn ist zweifellos ein Klassenkampf, nämlich derjenigen, die sich kaum noch das Wohnen leisten können, gegen diejenigen, die selbigen Wohnraum einfach kaufen können. Die konkreten Kämpfe um Häuser, Nachbarschaften und für sozialstaatliche Regulierung im Bereich der Wohnraumversorgungspolitik in den vergangenen zehn Jahren waren aber in allererster Linie Kämpfe von Mieter*innen und Stadtbewohner*innen und nicht der von Angehörigen einer Klasse. Dennoch wurde selten so plastisch sichtbar, wie Klassenkampf überhaupt geht und wie er sich z.B. mit Blick auf die Tageszeitungen ausmachen lässt. Noch bevor der Senat am 22. Oktober 2019 den Gesetzesentwurf für den von unserer Senatorin Katrin Lompscher vorgelegten Mietendeckel beschlossen hatte kannte die Debatte im Kern nur noch eine Frage: Bist du für oder gegen Mieterhöhungen auf Kosten anderer, und das im Zweifel zulasten der besitzenden Klasse! Mirnixdirnix ist uns als LINKE ein Paradebeispiel für eine Klassenauseinandersetzung gelungen, die denjenigen, die nicht zur besitzenden Klasse gehören, ein Stück Freiheit zurückgibt. Das ist Klassenkampf par Excellence, aber es hätte nicht geholfen, dies vornan zu stellen. Dieser Kampf wird jetzt in den Staatsapparaten der BRD weitergeführt und ist noch lange nicht an seinem Ende angelangt.

All together now!

Eine konkretisierte, bildhafte und zeitgemäße Utopie muss Solidarität und Kooperation über Milieugrenzen hinweg als etwas Erstrebenswertes vermitteln und Gräben zuschütten. Wir mögen aufgrund von Wertstrukturen von Milieus, Schichten und Klassen, die Jahrzehnte des Generationenwechsels benötigen, um sich zu wandeln, nicht alle mit einer solchen Vision erreichen, aber doch sicher mehr Menschen als die aktuellen Sitzanteile der LINKEN im Bund und in den meisten Landesparlamenten nahelegen.

Entsprechend muss die LINKE auch endlich damit aufhören, die städtischen, “kosmopolitischen” Milieus und räumliche Disparitäten in der föderalen Bundesrepublik gegeneinander auszuspielen. Wie oft müssen wir uns anhören, dass die meist eher ländlich geprägte Kultur der “einfachen Leute”, der “alten Mittelschicht” oder der Arbeiter eine „andere Politik“ erfordere als die der Großstädter*innen („Waren Sie schon einmal in Steglitz-Zehlendorf oder Buckow?“).

Hier wiederholt sich der genannte Fehler, im Voraus festlegen zu wollen, wer Adressat linker Politik ist – und wer es nicht sein soll. Diese Prämissen müssen über Bord geworfen werden. Jeder und jede sollte eingeladen sein, mit uns für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen und sich auch ohne Hintergrund in traditionell linken Kontexten willkommen fühlen. Die LINKE darf den gegenseitigen Argwohn kultureller Milieus, der auch das Produkt einer unsolidarischen Politik ist, nicht auch noch bedienen und befeuern. Die relevanten Gegensätze liegen anderswo und die Gegner*innen unserer Politik sind in Stadt und Land immer dieselben! Das impliziert auch, den Bessergestellten der 99% ihre Privilegien nicht vorzuhalten, sondern ihnen Angebote zu machen. Übertriebener Moralismus erzeugt Rechtfertigungszwang und Blockadehaltungen und erschwert das Aufeinander-zu-bewegen. Anspruch muss sein, alle Gruppen, die das gegenwärtige System marginalisiert, prekarisiert, mundtot macht, ausgrenzt, oder schlicht ihre künftigen Lebensgrundlagen oder die ihrer Kinder bedroht gegen den gemeinsamen Gegner zu vereinen.

Die Linke muss sich entsprechend stärker darauf konzentrieren, Partnerschaften und Bündnisse mit sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu schaffen – nicht nur aus dem linken Spektrum, wenn deren inhaltliche Ausrichtung es zulässt. Parlamentarische Arbeit steht dazu nicht in einem notwendigen Widerspruch. Der in vielen Beiträgen geäußerte Gegensatz dieser beiden Arbeitsfelder ist ein Schein. Linke Politik benötigt parlamentarische Macht und darf sich nicht auf Opposition beschränken. Die politischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte erlauben es nicht, Zeit zu verschwenden und die Gestaltung anderen zu überlassen. Das bedeutet, aktiv für linke parlamentarische Mehrheiten einzutreten und Bündnisse vorzubereiten. Sofern das genannte populistische Narrativ zu einer Aufweichung des verfahrenen “postpolitischen Konsenses” der “Mitte” der letzten Jahrzehnte und damit zu einer neuen Polarisierung beiträgt, kann es auch für diesen Zweck hilfreich sein.

Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, jetzt als LINKE die Zeichen der Zeit zu verkennen, die kommenden technologischen, ökologischen und sozialstrukturellen Umwälzungen der nächsten Jahrzehnte zu verschlafen und wie gewohnt an den Konzepten des 20. Jahrhunderts kleben zu bleiben. Die LINKE muss ihren Prinzipien treu bleiben, aber in ihrer praktischen Arbeit und ihrem Auftreten mit der Zeit gehen, bewährte Prinzipien und politische Angebote aus ihren alten Begründungszusammenhängen herauslösen und auf moderne Weise vertreten.

Katalin Gennburg und Niklas Stoll, Die LINKE. Treptow-Nord

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