Eine Partei, wie wir sie brauchen: konsequent, kämpferisch und sozialistisch!

Zum Verhältnis zwischen Partei und Jugendverband

Ein gut funktionierender Jugendverband ist wichtig, um junge Menschen für linke Inhalte und Praxis zu gewinnen. Eine nicht kleine Zahl an Solid-Aktivist*innen finden früher oder später den Weg zur Partei. Auch um das zu fördern muss es Zusammenarbeit geben, außerdem einen Austausch von Know-How in Bewegungsintervention, Orga-Strukturen oder Rechtlichem. Eine Arbeitsteilung zwischen Partei und Jugendverband á la „Jugend zu Aktionen, Partei zu „bürgerlichen“ Veranstaltungen“ lehnen wir ab. DIE LINKE sollte dabei klarstellen, dass bürgerlich nicht gleich gut ist und auch Formen zivilen Ungehorsams legitim sind. Gerade unsere Mandatsträger*innen könnten bei allemdeeskalierend und vermittelnd wirken. Aufgrund von vorhandenen Informationsstrukturen in der Partei, ist es außerdem wertvoll, autonomen Gruppen, deren Ziele mit unsren vereinbar sind, eine bessere Vernetzung zu ermöglichen. Durch eine Beteiligung an solchen Aktionen wird die normalerweise eher parteiferne, aber auf diesen Aktionen oft vertretene Masse, angesprochen und Sympathien geschaffen. Hier darf es keine Angst geben, sich radikal zu zeigen und nicht nur große Reden zu schwingen. Taten sind gefragt!

DIE LINKE als basisorientierte Arbeiterpartei

„Power to the People“ – es ist die Aufgabe der LINKEN, den Menschen aufzeigen, dass jede*r etwas bewegen kann. Eine Orientierung auf die Basis, nicht auf Parlamente ist gefragt. Hierbei ist unsere Chance, anders zu agieren wie die restlichen Parteien, indem wir unter anderem alle Schichten der arbeitenden Klasse ansprechen und diese niemals gegeneinander ausspielen, sondern mit allen solidarisch in ihrem Kampf stehen. DIE LINKE ist die Partei der arbeitenden Bevölkerung, nicht die der Kapitalistenklasse. Die größten Arbeiter*innenorganisationen sind und bleiben die Gewerkschaften. Sie kämpfen für gute Arbeit und guten Lohn. Diesen Kampf müssen wir unterstützen. Sei es helfend mit zu wirken oder Mitgliederwerbung und Organisierung zu betreiben (wieso sind eigentlich so wenig LINKE-Mitglieder in Gewerkschaften organisiert?).Wir müssen uns auch die Frage stellen warum die SPD es schafft den DGB, vor allem in der Außenwahrnehmung zu kontrollieren (z.B. Äußerungen von DGB Chef Hoffmann zur Großen Koalition). Der DBG ist aus bitterer Historischer Erfahrung richtigerweise eine Einheitsgewerkschaft, allerdings stoßen Kolleg_innen ohne SPD-Parteibuch dort schnell an eine Gläserne Decke. Wir als Partei der Arbeiter sollten daraufhin arbeiten das in der Organisation der Arbeiterklasse die Besten und nicht die Sozialdemokratischsten in Führungspositionen gelangen. Wir wollen nicht die Hegemonie der SPD im DGB durch unsere ersetzen. Wir wollen das der DBG unabhängig agiert. Die Linke muss dafür sorgen, dass vor den Bundestagungen der DGB-Gewerkschaften für die Deligierten, die Mitglieder unserer Partei sind ein vorheriges Treffen organisiert wird. Um dort als Partei unseren Beitrag zu leisten, muss Die Linke der AG Betrieb und Gewerkschaft eine höhere innerparteiliche Aufmerksamkeit und Hilfe zukommen lassen, Veränderung erreichen wir nur mit den Kollegen im Betrieb und nicht ohne sie. Daran anschließend wäre es zielführender - nicht nur für unser persönliches Selbstwertgefühl - den Erfolg der Partei eher an erfolgreichen Streiks, Bewegungen,Aktiven-/Mitgliederentwicklung o. Ä., an welchen wir beteiligt waren, zu messen, als an Wahlergebnissen. Denn dort können wir das Leben der Menschen verändern und verbessern. Mehr direkter Kontakt sowohl nach außen als auch nach innen ist hierbei auch dringend nötig, um Vorurteile und Klischees aus dem Weg zu räumen. Kommunikation nur über bürgerliche Presse ist hierbei nicht der richtige Weg!

Die Macht der Straße

In außerparlamentarischen Auseinandersetzungen sehen wir den entscheidenden Punkt, an dem echte Veränderungen erreicht werden können.DIE LINKE kann Bewegungen, Streiks, Initiativen u. ä. auf viele verschiedene Arten unterstützen. Der Partei stehen Geldmittel zur Verfügung, mit welchen v. a. kleinen Bewegungen die wichtige Starthilfe gegeben werden kann. Aber auch vorhandene Sachmittel wie Plakatständer, Lastenräder und Pavillons sind notwendige Dinge, welche Organisationen, Initiativen und Bewegungen sich nicht immer selbstständig beschaffen können. Noch wichtiger ist es, sich aktiv zu beteiligen.DIE LINKE bekämpft die sozialpartnerschaftliche Orientierung in den Gewerkschaften und wirkt auf eine klassenkämpferische und sozialistische Theorie und Praxis in den Gewerkschaften hin. Viele LINKE-Mitglieder bringen wichtiges Know-How und Kompetenzen mit, die den entscheidenden Unterschied zwischen Erfolg und Misserfolg bedeuten können. Ob über Social Media oder Mailverteiler, die Partei und der Jugendverband können tagtäglich tausende Menschen erreichen und mobilisieren. So kann die Selbstorganisation gefördert werden und es entsteht mehr Potential für klassenkämpferische Initiativen. Durch große Beteiligung kann aber auch beeinflusst werden und unsere inhaltlichen Punkte direkt an die Person gebracht werden. Beispiel FfF: DIE LINKE hat nicht nur die linke Besetzung der Klimafrage verpasst, sondern auch eine zielführende und breite Intervention in einer Gymnasiast*innen- und Studierendenbewegung, welche öfter über Veganismus redet, als über Antikapitalismus, vollkommen verpasst. Einzelpersonen, welche aktuell mitwirken, wurden und werden großteils allein gelassen. Trotzdem ist erkennbar, dass in den Ortsgruppen, in denen es linke Mehrheiten gibt, sinnvolle Arbeit gemacht wird und linke Forderungen aufgestellt werden. Dies führt uns zu dem Schluss, dass, wenn linke Ansichten in Bewegungen eingebracht werden, sowohl die jeweilige Bewegung, als auch die LINKE einen Nutzen daraus ziehen und wir deshalb viel mehr unsere Ideen in Bewegungen einbringen sollten, als uns von jenen beeinflussen zu lassen. Hätte man von vornherein darauf hin gearbeitet, zu intervenieren und den aktiven Mitgliedern auch Leitfäden an die Hand gegeben hätte, wäre FfF heute vielleicht deutlich systemkritischer. Auch in antifaschistischen Bewegungen, die über bürgerlichen Protest hinaus gehen, sollte sich DIE LINKE aktiv beteiligen. Sowohl im bürgerlichen als auch radikaleren Umfeld sollten wir immer den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus beleuchten und nicht nur protestieren, sondern dafür kämpfen, dass dem Faschismus die tatsächlichen sozialen Grundlagen entzogen werden.

Erfahrungen aus unserer und anderen klassenkämpferisch orientierten BGs zeigen: Beeinflussung ist durchaus möglich, die Stimmung ist positiv uns gegenüber. Das dürfen wir nicht länger verschlafen!

Internationale Solidarität 

Wir glauben an und erkennen die Wichtigkeit internationaler Solidarität, doch in der Praxis bleibt es zu oft bei Lippenbekenntnissen. Wir wollen einen aktiven Austausch mit Genoss*innen in aller Welt durch die Partei fördern. Seien es Beobachter*innen in Katalonien, Bildungsreisen nach Kuba oder Hilfe für unsere Genoss*innen in Rojava — DIE LINKE sollte Begegnungen und Akte der Solidarität unterstützen. Kontaktvermittlungen, Spendensammlungen und politische Rückendeckung sollten jedem*jeder Genoss*in mit dem Willen, linke Kräfte in anderen Ecken der Welt zu unterstützen, entgegengebracht werden. Außerdem sollten auch Genoss*innen aus dem Ausland eingeladen werden, um ihre Ideen präsentieren, von ihren Kämpfen berichten und um Unterstützung werben zu können.

Parteiinterne Demokratie?

Uns fehlt die parteiinterne Demokratie massiv. Als Basismitglied bekommt man wenig „von oben“ mit und es gibt wenig Möglichkeiten zum aktiven Austausch. Abgeordnete höherer Ebenen bekommt man seltenst zu sehen und in diesem Fall musste man sich meist ewig aktiv darum bemühen. Auch die Fraktion ist zu wenig durch die Basis kontrollierbar: Die Fraktion ist im Moment übermächtig und der breiten Mitgliederschaft zu wenig unterworfen, obwohl sie diese doch repräsentieren soll. Ein Delegierten-System gibt es zwar, jedoch ist dieses sehr intransparent und es kommen wenig Informationen wieder zur Basis zurück. Jede*r sollte das Gefühl haben, durch die Delegierten den Weg der der LINKEN mitbestimmen zu können. Als Lösungsansatz schlagen wir eine Trennung von Ämtern (z.B Partei-Fraktion), eine Begrenzung der Amts- und Legislaturperioden, eine Einschränkung der Ämterhäufung und generell mehr personelle Zirkulation zwischen Parteibasis und Mandatsträger*innen vor. So wird einerseits verhindert, dass Macht-Eliten entstehen und andererseits dafür gesorgt, dass Kompetenzen, Know-How, Kontakte und Popularität in der Mitgliederschaft besser weitergegeben und verteilt werden können. Dies würde uns auch maßgeblich von anderen Parteien abgrenzen. Des weiteren sollten Fraktionen im Parlament verpflichtet sein, sich an Beschlüsse der Partei zu halten.

Vermittlung unserer Inhalte

Unsere Inhalte müssen wir klar vertreten und nicht solange abbügeln, bis wirklich jede*r zustimmen kann. Unsere Kernthemen (Vergesellschaftung, konsequent Friedenspolitik, soziale Gerechtigkeit) sollten wieder deutlich in den Fokus gerückt werden, damit die Menschen wissen woran sie bei uns sind. Auch unser Ziel, den Sozialismus, sollten wir endlich wieder benennen. Die Thematiken müssen von uns positiv besetzt und vermittelt werden, damit wir nicht nur als Gegenspieler der anderen wahrgenommen werden, „die ja immer nur dagegen sein wollen“. Es sollten wenn möglich einfache Begrifflichkeiten verwendet werden und komplizierte, aber wichtige Begriffe sollten erklärt werden, damit unsere Inhalte für alle zugänglich sind. DIE LINKE sollte außerdem darauf hinarbeiten, dass „radikal“ nicht immer direkt als schlecht wahrgenommen wird. Darüberhinaus müssen wir Themen deutlicher mit linken Lösungen besetzen, welche bis jetzt verschlafen wurden, Beispiele sind zum Beispiel Digitalisierung und die Klimakatastrophe. Diese Themen mobilisieren aktuell auch viele junge Menschen, welche so wichtig für unsere Partei sind und ohne die es keine Zukunft geben wird.