Für das Erreichbare kämpfen, ohne die Ziele aus den Augen zu verlieren

Unsere Partei ist bemüht, zu allen aktuellen Fragen Positionen zu beziehen, es gelingt ihr jedoch nicht, wenigstens in einzelnen Punkten den politischen Diskurs zu bestimmen. Auch ein Mitgliederzuwachs kann trotz einzelner Erfolge nicht erzielt werden. Diesen Problemen sollen nun eine Strategiedebatte und die Findung einer neuen Strategie abhelfen. Was soll erreicht werden? Die Verbesserung von Wahlergebnissen? Mehr Aufmerksamkeit und Akzeptanz bei den Menschen? Die Gewinnung neuer Mitglieder? Dieser Ansatz greift aus meiner Sicht zu kurz. Es ist keineswegs so, dass die Partei bis heute keine Strategie gehabt hätte. Was viel mehr fehlt ist eine genaue und stets auf dem aktuellen Stand befindliche Analyse der politischen und gesellschaftlichen Situationen des derzeitigen neoliberalen Kapitalismus. Darauf basierend benötigt die Partei eine Diskussion über Ziele und Zwischenziele und die Einigung auf Wege diese zu erreichen. Hilfreich ist hierbei unser Parteiprogramm, besonders die folgenden Abschnitte der Präambel:

"Eine Welt unter dem Diktat eines allmächtigen globalen Kapitalismus ist keine erstrebenswerte Welt. Im Mittelpunkt von Wirtschaft und Politik müssen die Lebensbedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Menschen stehen. Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird. Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet."

Es ist nicht die Aufgabe unserer Partei der Reparaturbetrieb des kapitalistischen Systems zu sein oder gar die Funktion einer zweiten (wahren) Sozialdemokratie zu übernehmen. Aus meiner Sicht ist es zuallererst notwendig Vertrauen bei den Menschen zurückzugewinnen. Dazu muss man mit ihnen für das Erreichen von Teilzielen und punktuellen Verbesserungen kämpfen, die ihre konkrete Lebenswelt betreffen, ohne Illusionen über das zu erzeugen, was im neoliberal kapitalistischen System erreichbar ist. Mit den Menschen erfolgreich kämpfen, mit ihnen verlieren, in jedem Fall dabei mithelfen für mehr Klarheit in den Köpfen zu sorgen. Welche, wenn nicht unsere Partei sollte diese Aufgabe übernehmen? Nicht notwendig ist es dabei um jeden Preis mitzuregieren, auch aus der Opposition heraus kann genug Druck aufgebaut werden um Ziele zu erreichen. Neben der Regierungsbeteiligung und der Opposition besteht auch die Möglichkeit der Tolerierung. Dadurch können ausgewählte Ziele erreicht werden ohne Projekte mittragen zu müssen, die unserer Agenda widersprechen. Zudem ist der Einsatz für politische Ziele überzeugender, wenn er nicht mit der Erringung von Posten verbunden ist.

Ulrich Wolf, Die LINKE KV Peine