Mehr Möglichkeiten zu echtem Gedankenaustausch schaffen

1. aktueller gesellschaftlicher Umbruch, Rolle unserer Partei

• Ich sehe eine Entwicklung zur Diktatur und zum Faschismus und Krieg in Deutschland und in der Welt.
• Unsere Parteiführung sieht dieser Entwicklung nicht ins Auge, sondern akzeptiert die Fassadendemokratie, hinter der die Diktatur der reaktionärsten Teile der herrschenden Klasse immer mehr Boden gewinnt.
• Potentielle Bündnispartner und Menschen in unseren Reihen, die diese Entwicklung offen ansprechen werden ausgegrenzt. Deshalb ist die Linke keine Sammlungsbewegung sondern spaltet die Mehrheit, die Leidtragenden dieser Entwicklung.

2. Wie können wir diese Gesellschaft ändern. Vision?

Wir müssen offen sein für alle Vorschläge einer sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft und einen Dialog führen mit allen Kräften, die dazu Vorschläge machen. Zum Beispiel: Stefan Brunnhuber "Die offene Gesellschaft", Daniela Dahn "Wir sind der Staat", Prof. Franz-Josef Radermacher "Welt mit Zukunft", Prof. Rainer Mausfeld, Sahra Wagenknecht, Richard David Precht, Netzwerk Grundeinkommen, Gemeinwohlökonomie, Commons-Institut, Meretz/Sutterlütti "Kapitalismus aufheben. Eine Einladung...", attac, kritische Ärzte, Psychologen, Journalisten, Jugendrat der Generationenstiftung: "Ihr habt keinen Plan, darum machen wir einen" usw.

Wir müssten mit ihnen eine breite Diskussion darüber entfachen, wie wir leben wollen und wie wir dahin kommen.

3. Wie durchsetzen?

Veränderungen gehen nur mit der Mehrheit. Solange die überwiegende Mehrheit sich nicht bewußt ist, in welcher gefährlichen Situation wir leben und nicht davon überzeugt ist, dass diese Gesellschaft von Grund auf gewandelt werden muß, damit die Menschheitsfamilie in Würde überleben kann, solange können wir die Menschen auch nicht dafür gewinnen sich dafür einzusetzen.

4. Wie soll realistische Politik aussehen?

Die linke Politik muß klar antikapitalistisch, antifaschistisch und antimilitaristisch sein. Potentielle Bündnispartner sind alle, die das auch sind.

Linke Politiker und linke Medien dürfen sich nicht an der Spaltung der 90% beteiligen. Linke Politik muß sich auf Wissenschaftler stützen, die für die sozial-ökologische Wende eintreten.

5. Rechtsentwicklung entgegen treten.

Die Ängste der Menschen vor der gefährlichen innen- und weltpolitischen Entwicklung dürfen nicht bagatellisiert werden. Wir müssen unsere Antworten geben, die auch realistisch sind und gleichzeitig die menschenfeindlichen Antworten der Rechten entlarven.

Dazu müssen unsere Funktionäre selbst erst dazu kommen, die Situation realistisch einzuschätzen. Die "Antideutschen" in und außerhalb unserer Partei müssen als Spalter der Partei und der Friedensbewegung entlarvt werden.

6. Spaltung von Klassen überwinden?

Im heutigen Kapitalismus gibt es nur eine Klasse, die die wesentlichen Produktionsmittel besitzt und die Gesellschaft wirtschaftlich und politisch beherrscht und die Klasse der Ausgebeuteten, zu der alle anderen gehören. Natürlich gibt es in verschiedenen Schichten der Bevölkerung Menschen, die gut davon leben, dass sie die Mächtigen dabei unterstützen ihre Macht auszuüben und zu erhalten. Damit die 90 Prozent ihre Lage und ihre objektiv gleichen Interessen erkennen, müsste die Linkspartei mit Unterstützung aller antikapitalistischen Kräfte der Gesellschaft breite Aufklärung betreiben ohne Rücksicht auf eine eventuelle Regierungsbeteiligung. Anzufangen wäre damit in den eigenen Reihen. Siehe oben. Die Spaltung in Ausbeuter und Ausgebeutete, in Herrschende und Beherrschte kann im Kapitalismus nicht überwunden werden.

7. Welche Kämpfe stehen im Vordergrund?

Gegen Aufrüstung, Waffenexport und Krieg, Kämpfe gegen die Privatisierung der Grundlagen der Daseinsvorsorge, gegen prekäre Arbeit, für gute soziale Absicherung. Wir sollten überall dort, wo es gesellschaftliche Auseinandersetzungen gibt dabei sein. Aber ohne Zukunftskonzept kann unsere Politik nur Stückwerk sein. Warum gibt es das Wohnungsproblem in den Zentren? Weil viele ihre Perspektive nur dort sehen. Was ist mit der "Provinz"? Welches Konzept haben wir? Welches Konzept haben wir für Mobilität und Infrastruktur?

8. Gute und schlechte Erfahrungen

Weil die Linke gespalten ist, stößt sie viele Menschen ab, deren Interessen sie vertreten will und die eigentlich auf ihrer Seite stehen. Zum Beispiel: Ken Jebsen, der hervorragende antifaschistische, friedenspolitische Aufklärung macht , wurde in Berlin vom linken Kultursenator als Verschwörungstheoretiker abqualifiziert und diffamiert. Damit wurde nicht nur er sondern Tausende von aufgeschlossenen Menschen abgestoßen, die sein streitbares Portal nutzen. Ein anderes schlechtes Beispiel ist die Ablehnung des Antrages von Wolfgang Gehrke auf dem Parteitag zum Verhältnis mit Russland. Damit haben wir viele Menschen in Richtung AfD getrieben. Der Bundesvorstand der Linken hat es nicht nur einmal fertig gebracht, Beschlüsse zu fassen, die ihn selbst gespalten haben. Gemeinsame Ziele zu erreichen muß also zuallererst innerhalb der Partei geübt werden. Dann erst kann man damit auch innerhalb der Gesellschaft erfolgreich sein.

9. Plural und klares Profil

Unser klares Profil ist antifaschistisch, antimilitaristisch, antikapitalistisch. Unser Ziel ist der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft. Pluralistisch sind wir auf der Grundlage dieses Konsenses.

10. Verankerung und Stärkung der Partei

Neben dem o.G. brauchen wir einen kulturvollen solidarischen Umgang innerhalb der Partei unter Verwendung solcher Methoden wie der Gewaltfreien Kommunikation. Wir brauchen bundesweit eine systematische politische Bildung, die den Mitgliedern polit.- ökonomisches Grundwissen vermittelt aber auch den Durchblick bei aktuellen gesellschaftspolitischen Themen.

11. Wir haben ein Kommunikationskonzept

für den kulturvollen Umgang innerhalb unseres Landesverbandes erarbeitet, das vom Landesparteitag beschlossen wurde und auch Interesse in anderen Landesverbänden fand. Da der Landesvorstand jedoch kaum Interesse zeigte es umzusetzen, ist es in der Schublade verschwunden und die Probleme, die damit gelöst werden sollten nach wie vor aktuell.

12. Spaß am Widerstand, attraktive Veranstaltungen

• Wo haben denn Mitglieder unserer Partei die Möglichkeit zum Widerstand?
• Ruft unsere Parteiführung zur Teilnahme am Widerstand in Rammstein auf?
• Unterstützt unsere Partei die Teilnahme am Terra-X-Musikfestival?
• Unterstützt unsere Partei die Ostermarschbewegung? Unterstützt unsere Partei die Bunte-Westen-Demos gegen die Hartz IV-Lüge?

Die Veranstaltungen in unserer Partei könnten attraktiver sein, wenn sie basisdemokratischer wären, es mehr Möglichkeiten zu echtem Gedankenaustausch gäbe, Beschlüsse nicht von Vorschlägen von Antragskommissionen beeinflusst würden sondern eine eigene Meinung der Mitglieder herausgefordert würde. Kulturschaffende und Wissenschaftler, auch "umstrittene", sollten wir einladen, um unseren geistigen Horizont zu erweitern.