Praktische Kritik an den Zuständen im gegenwärtigen Kapitalismus

Die Gegenwart der bürgerlichen Gesellschaften wird durch eine enorme Steigerung der Produktivität in der Wirtschaft gekennzeichnet. Diese Produktivitätssteigerung der materiellen und geistigen Produktivkräfte wird vor allem gekennzeichnet

1) durch komplexe Automatisierung mittels Computer und Netzwerken,

2) durch eine enge Verflechtung von Wissenschaft mit Technik und Technologie (Mathematisierung der Produktion, neuartige Verfahren wie 3D-Druck),

3) durch Globalisierung von Technik, Technologie in Produktion, Verteilung und Konsumtion mittels Internet und ausgedehnten Handelsnetzen,

4) durch eine flexible und globalisierte Verteilung der lebendigen Arbeit in enger Verbindung mit Robotertätigkeiten.

Diese Produktivitätssteigerung bringt die Verhältnisse, unter denen produziert wird, immer mehr an den Rand ihrer gesellschaftlichen Beherrschbarkeit. Das private Eigentum an den Produktionsmitteln ist durch seine Konzentration in immer weniger Verantwortung zunehmend weniger in der Lage, die Globalisierung der Produktivkräfte sinnvoll zu kontrollieren.

Die Ausbeutung an Rohstoffen und Materialien übersteigt die Möglichkeiten ihrer geostrategischen Beherrschung (Nachhaltigkeit) und erzeugt ein globales Chaos im Energie- und Wasserwesen, in der Verwertung von Abprodukten und Abfällen, in der Nahrungsgüterproduktion sowie im Einfluss auf die Atmosphäre vor allem durch CO2-Produktion. Ihr Zusammenhang verändert die klimatischen Bedingungen auf der Erde ins Unvorhersehbare (selbst wenn die Entwicklungen einiger Parameter des Klimas abschätzbar sind). Der Konkurrenzkampf sowohl der Unternehmen und Konzerne auf der einen Seite, der die wirtschaftliche Tätigkeit organisierenden Staaten, Staatenbündnisse und Organisationen auf der zweiten Seite und der Arbeitenden auf der dritten Seite fördert dieses Chaos und spitzt es zu mannigfachen Konflikten zu.

Diese Konflikte zeigen sich im wachsenden Missverhältnis von privatem Reichtum und privatisierter Armut, von regionalen und kontinentalen Gegensätzen unmenschlicher Armut und relativem Wohl-stand in den sogenannten reichen Ländern, in zahlreichen Handelskriegen, in vielen militärischen Konflikten, die sich zu Kriegen steigern können, in der wachsenden Gefahr kontinentaler und globaler Kriege einschließlich der nicht kontrollierbaren Möglichkeit atomarer Auseinandersetzungen.

Es scheint vielen Menschen keine realisierbare gesellschaftliche und politische Alternative zu diesen Verhältnissen zu geben. Die Erinnerungen an den Möglichkeiten des vergangenen Sozialismus ver-blassen von Generation zu Generation mehr, werden durch bürgerliche mediale Verheißungen einer guten Zukunft im Gegenwärtigen und der Verteufelung historischer Errungenschaften der Sowjetuni-on, der DDR und der anderen sozialistischen Länder verdrängt.

Die Partei DIE LINKE sollte das Verhältnis von Stärken und Schwächen, von Entwicklungs-möglichkeiten und Niederlagen, von Fehlern und Erfolgen des Sozialismus präziser und eindeutig herausarbeiten und daraus schlussfolgernd mit den ausgebeuteten und an den Rand gedrängten Menschen Wege nach Neuem suchen. Ausgangspunkt muss sein zu zeigen, dass das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln Voraussetzung für die Aufhebung von Armut, Ungleichheit der materiellen und kulturellen Bedingungen der individuellen Entwicklung eines Jeden sowie für Frieden und Freundschaft zwischen allen Ethnien sein wird. Eine Verbindung der Eigentumsverhältnisse mit den demokratischen Möglichkeiten der politischen Organisationen der Menschen kann Wege dorthin finden.

Deutschland, die europäischen Länder, insbesondere die EU, aber auch die USA, Kanada und Japan sowie auf spezielle Weise China und Russland sind nicht nur mitten in globalen Konflikten, ihre Konzerne und wirtschaftsführenden Organe treiben die Entwicklungen der wachsenden Missverhältnisse von privatem Reichtum und privatisierter Armut mit wachsendem Tempo voran. Das Privatinteresse, das primär ein Interesse am Profit ist, ist der treibende Faktor all dieser Entwicklungen.

Drei Kräftegruppen organisieren sich in diesen Konflikten als politische Kräfte:

1. die Konservativen, die keine grundlegenden Änderungen, sondern nur Veränderungen um des Erhaltens wollen, zu denen in Deutschland die CDU, CSU, die SPD, die Grünen, die FDP gehören,

2. die Rechten, die Veränderungen um der Verschärfung der weltweiten Ausbeutung und der Machtverhältnisse willen erreichen wollen, dazu gehört in Deutschland insbesondere die AfD, aber auch rechte Kräfte in CDU und CSU.

3. linke Kräfte, die eine teilweise oder grundlegende Verbesserung der Lage der Arbeitenden, der sozial Benachteiligten und der Arbeits- und Produktionsweise im Sinne der Nachhaltigkeit erreichen wollen. Zu den linken Kräften gehören in Deutschland insbesondere die Partei DIE LINKE, linke Kräfte in den Gewerkschaften, bei den Grünen und in der SPD, die Bewegung Aufstehen und viele andere.

Konservative und Rechte bilden ein Konkurrenzverhältnis der bürgerlichen Gesellschaft, wobei die Konservativen Wegbereiter der Rechten sind und die Rechten Wegbereiter der Konservativen sein können.

Die Linken bilden keine Konkurrenz zum Konservativen, sondern eine offene Gegnerschaft zum System, das die Konservativen trägt und das diese tragen.

Es hat sich aber eine historische Tendenz herausgebildet, nämlich die Wandlung mancher linker Kräfte zu Konkurrenten linksbürgerlicher Gruppierungen. Die Partei DIE LINKE trägt diese Wandlung in nicht wenigen Teilen mit, wie es sich in den Ideen von einer Regierungsbeteiligung und ihrer praktischen Realisation in einigen Bundesländern der BRD sowie in der mangelnden Hinwendung zu den Arbeitenden den sozial Benachteiligten zeigt.

Die Wahlergebnisse der letzten Jahre, der mangelnde und schwindende Einfluss der Partei in den Gewerkschaften, aber auch in den Randgebieten der Städte und auf dem Lande zeigen die Fehlerhaftigkeit eines solchen Weges mit Macht auf.

Eingedenk dieser Tatsachen ist es eine historische Notwendigkeit, dass die Partei DIE LINKE sich den Erfordernissen einer Besinnung der linken Kräfte auf ihr ideelles und materielles Erbe stellt und über-zeugende Argumente für die Sammlung und die Organisation ihrer Kräfte zur Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse findet.

• Erste Aufgabe der Partei ist es aufzuzeigen, dass die Kontrolle des Menschlichen auf dem Planeten mit seiner Natur, der lebendigen wie nichtlebenden, der Gesellschaften mit all ihren kulturellen Traditionen und Errungenschaften den privatisierten Kräfte (auch wenn sie sich demokratisch nennen) entrissen werden muss. Nicht ein privates Interesse kann die Menschheit voranführen, sondern das vergesellschaftete Interesse der Menschen – der Arbeitenden und anderen Abhängigen. Unter ihren demokratischen Verhältnissen von Meinungsaustausch, Diskussion und Entscheidung finden sie die Wege gemeinschaftlicher Gestaltung des Lebens auf dem lebenswerten Planeten Erde.
• Zweite Aufgabe der Partei DIE LINKE ist es aufzuzeigen, dass die Rechten (in all ihren Facetten), zwingender als die Konservativen, jedoch das Gleiche wollen, nämlich Verschärfung der Ausbeutung und deren Akzeptanz durch die Ausgebeuteten. Kampf gegen Rechts muss verbunden werden mit dem Kampf gegen die Konservativen. Ein Bündnis mit den (oder eine Tolerierung der) Konservativen ist nur insofern möglich, als das zum Zurückdrängen der Rechten führt, sonst muss der Kampf gegen die Konservativen durch die arbeitenden und abhängigen Menschen fortgeführt werden.
• Dritte Aufgabe der LINKEN ist es aufzuzeigen, dass die parlamentarische Demokratie nichts als eine bürgerliche Demokratie, also eine Demokratie für die Herrschenden des privaten Großeigentums, ist. Indem sich die Menschen dieser Form der Demokratie bedienen, streben sie eine Negation dieser Form durch eine neue Form der Demokratie des Volkes an.
• Vierte Aufgabe der Partei DIE LINKE ist es aufzuzeigen, wie können welche Verbesserungen des alltäglichen Lebens der Menschen unter den Bedingungen der bürgerlichen Gesellschaft erreicht werden können – bei der Gesundheitsbetreuung, der Schulbildung in Qualität und Quantität, den Wohnbedingungen, in Kultur, Infrastruktur und Mieten sowie Altersbetreuung. Dazu gehört auch der Kampf gegen weitere Privatisierungen und zugleich für eine weitere gesellschaftliche Anteilnahme am öffentlichen Eigentum. Wie können Menschen bewogen werden, sich für ihre eigenen Interessen und Lebensbedingungen einzusetzen.
• Fünfte Aufgabe der Partei DIE LINKE ist es aufzuzeigen, wie gesellschaftliche Bedingungen und Entwicklungen sowie der Kampf der Menschen im Alltag mit ihrem internationalen Kampf um Frieden und Freiheit zusammenhängen.
• Sechste Aufgabe der LINKEN ist es aufzuzeigen, dass Partei nicht allein, nicht für sich, nicht im Parlamentarismus die Aufgaben Eins bis Fünf erfüllen kann. Sie muss die Menschen organisieren, dabei mit ihnen in Diskussion sein, ihre Sorgen und Nöte kennen und zur allgemeinen Diskussion in der LINKEN stellen.

Die Partei DIE LINKE sollte sich bei allen Diskussionen mit den Menschen in ihren Wohngebieten und Betrieben zugleich mit sich beschäftigen, um bei aller notwendigen Vielfalt der Ideen und auch Standpunkte der Genossinnen und Genossen (oder „Mitglieder“) ein einheitliches und zielgerichtetes Handeln der Partei entsprechend den jeweils territorialen Bedingungen zu ermöglichen und darin Vertrauen der Menschen zu gewinnen, wenn sie die Sorgen und die demokratischen Möglichkeiten und Antriebe der Menschen annehmen.