Regieren in Bewegung

Vorbemerkung: Die Situation nach der Landtagswahl in Thüringen hat uns noch einmal eindringlich vor Augen geführt, an welchem Scheideweg die Demokratie in der Bundesrepublik stehen kann. Sie hat uns bewusst gemacht, in welche Rolle eine linkssozialistische Partei wie unsere angesichts der Krise der Demokratie kommen kann und welche Verantwortung sie wahrnehmen muss. Wir legen aus der Analyse dieser aktuellen Situation einen Schwerpunkt auf den Anspruch, Verantwortung zu übernehmen und die damit verbundenen Herausforderungen. Die Hegemonie einer sozial-ökologischen Reformpolitik, die gute Lebensbedingungen für alle sichern will, sehen wir als wichtiges, vielleicht wichtigstes Ziel im Kampf gegen Rechts. Wenn eine solche radikale wie pragmatische  Politik die Mehrheit der Menschen überzeugt, nicht das Schließen von Grenzen, das Abschieben von Menschen, die Verdrängung von Armut oder noch Schlimmeres zu wählen, dann ist uns um die Zukunft nicht bange.

• Die Vielfalt der LINKEN Mitglied- und Wähler_innenschaft nicht verunglimpfen, sondern nutzbar machen.

Wenn wir hier einen Beitrag zur LINKEN Strategiedebatte leisten, dann ist uns die Spezifik einer großstädtischen Perspektive bewusst. In den vergangenen Jahren hat DIE LINKE Wähler_innenzuspruch vor allem in den Flächenländern und hier vor allem in den ländlichen Räumen verloren, während sie in den Großstädten stark war und teils noch stärker wird. (Ausnahmen wie starke Wahlergebnisse in Thüringen bestätigen die Regel.) Diese Entwicklung ist keine Besonderheit der deutschen LINKEN, sondern eine Entwicklung die viele linke Parteien in vielen Ländern europa- ja weltweit betrifft. Und obwohl wir uns mit diesem Dilemma in guter Gesellschaft befinden, müssen wir ebenfalls in guter Gesellschaft versuchen, verschiedene Milieus und damit verschiedene Zugänge und Erwartungen an linke Politik unter einen Hut zu bringen. Dies fällt insbesondere deswegen schwer, weil die Konfliktlinie innerhalb unserer Wähler_innenmilieus nicht unbedingt auf dem heimischen Spielfeld verläuft. Es geht derzeit nicht vordergründig um die soziale Gerechtigkeit innerhalb eines nationalen Deutungsrahmens. Stattdessen wurden und werden Fragen kultureller und ethnischer Identitäten im Zusammenhang mit Zuwanderung und Inklusion zum Spaltpilz der Gesellschaft. Zudem tritt mit der Klimafrage ein Problem in den Vordergrund, das radikale ökonomische Veränderungen verlangt – mit möglichen Folgen für den Wohlfahrtsstaat und das Sozialmodell.

Als Berliner LINKE haben wir die Vielfalt in der eigenen Mitglieder- und Wähler_innenschaft genauso zu berücksichtigen wie im bundesweiten Maßstab. Im Vorfeld unseres Wahlkampfes 2016 und auch während der jetzigen Regierungsperiode schafften wir immer wieder Diskussionsräume, in denen gerade die unterschiedlichen Perspektiven aus Innen- und Außenstadt, von jüngeren und älteren sowie migrantischen und nicht-migrantischen Menschen und aus Ost und West aufeinander treffen konnten. Uns war immer bewusst, dass Schwerpunktsetzungen auf der einen auch auf anderen Seiten vermittelbar sein müssen. Dies gilt natürlich weniger bei Themen, die die Klammer unserer Programmatik bilden – etwa der Mietendeckel und die Unterstützung des Enteignungsvolksbegehrens. Sondern bei Themen wie Verkehr, der Drogenpolitik oder auch bei der Frage der religiösen Neutralität in Schulen. Die Partei muss sich den Raum nehmen, gerade in solchen konfliktbehafteten, aber wichtigen Konflikten zu ausgereiften Konsensen zu kommen und diese dann gemeinsam zu vertreten. Linke Politik endet nicht, wenn Widersprüche auftauchen. Sie beginnt dann erst so richtig.

• Wenn wir verändern wollen, müssen wir Gestaltungswillen ausstrahlen.

DIE LINKE hat Erfahrung mit 15 Jahren Opposition im Bundestag. Wenn man die PDS-Zeiten mitrechnet, sind es fast 30 Jahre. In diesen langen Jahren haben wir viele Erfahrungen gesammelt und Ideen entwickelt. Wir haben immer wieder die richtigen Fragen gestellt, waren und sind unbequeme Opposition und haben uns als Partei der konsequenten Gegnerschaft zur neoliberalen Rot-Grün- und Schwarz-Gelb-Ära profiliert. Wir waren und sind Ansprechpartnerin vieler sozialer Bewegungen im Land. Diese Funktionen einer lebendigen Opposition von links ist wichtig, wie viel jedoch haben wir real verändert? Wir konnten nie unter Beweis stellen, dass wir unsere Ideen, Konzepte und Vorhaben auch in die Tat umsetzen, wenn Wählerinnen und Wähler uns den Auftrag dazu erteilen. Wie wir alle wissen, hatten wir in den vergangenen Jahren immer wieder Mehrheiten aus SPD, Grünen und LINKEN im Bundestag, die nicht zum Tragen kamen. SPD und Grüne wollten kein Mitte-Links-Bündnis. Und – wenn wir ehrlich sind – DIE LINKE auch nicht. Sondierungsgespräche, Koalitionsverhandlungen - auf so etwas waren wir als Bundespartei samt Fraktion weder inhaltlich noch organisatorisch eingestellt. Wir haben uns ganz wohl gefühlt in der Oppositionsrolle, unser Gebrauchswert für die Wählerinnen und Wähler ist in dieser Zeit aber nicht eben gestiegen.

Die Menschen finden soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik wichtig, sie schreiben uns dieses Profil auch zu. Aber reale Veränderungen, in welche Richtung auch immer, trauen sie dann doch eher anderen Parteien zu. Wir müssen uns fragen: strahlen wir aus, dass wir verändern wollen und vor allem auch können? Strahlen wir aus, dass wir uns unserer Rolle als Partei mit um die 10 Prozent bewusst sind? Dazu gehört etwa das Bewusstsein, dass Bündnisse und Koalitionen notwendig sind, um eigener Programmatik zu Mehrheiten im Bundestag zu verhelfen. Ist unsere Programmatik lösungsorientiert formuliert und auf dem Stand der bundespolitischen Debatten?

Aus Berlin können wir unsere Erfahrungen mit der Übernahme von Regierungsverantwortung seit 2002 beitragen. Es war ein Prozess des Sammelns von Erfahrungen, des Erkennens von eigenen Fehlern, aber auch von Erfolgen. Im Miteinander von LINKEN Partei-, Fraktions- und Regierungsakteuren müssen Rollen gesucht und immer wieder neu ausbalanciert werden. Das ist kein leichter Prozess, werden doch immer wieder die jeweiligen begrenzten Handlungsspielräume sichtbar. Wenn aber eine lebendige, in der Zivilgesellschaft vernetzte und produktive Parteiorganisation auf eine ebensolche Fraktion und auf kompetente und kooperationswillige Menschen in den Ministerien trifft, dann kann eine solche Regierungsverantwortung erfolgreich im Sinne linker Politik und bei steigender Akzeptanz durch Wählerinnen und Wähler wirken.

• Strategien verbinden

Im Rahmen der LINKEN Strategiedebatte werden seit geraumer Zeit wieder zwei Ansätze gegeneinander diskutiert. Auf der einen Seite steht – zugespitzt formuliert - eine Fixierung auf außerparlamentarische Bewegungen, deren Aufbau vornehmliche Aufgabe der LINKEN sei. Nur so seien gesellschaftliche Mehrheiten für eine fortschrittliche Politik zu erreichen, parlamentarische Arbeit kann dabei bestenfalls Vehikel, nie aber Instrument für Veränderungen sein. Dem gegenüber steht ein überhöhtes Verständnis von repräsentativer Demokratie, bei der die Anzahl von kleinen Anfragen oder Auftritten in den Abendnachrichten Erfolgskriterium LINKEr Politik ist. Eine kurzfristige Fixierung auf Wahlerfolge geht dabei einher mit fehlender Beschäftigung mit den so genannten sozialen Kämpfen und gesellschaftlicher Organisierung.

Beide Ansätze sind zwar richtig, aber als alleinige Dogmen derzeit ungeeignet, gesellschaftliche Mehrheiten zu erringen und nachhaltig wirksam zu werden. Als LINKE aber müssen wir daher diese beiden Ansätze miteinander vereinbaren. Gerade aus Berliner Sicht wissen wir um die Kraft, die von sozialen Bewegungen und Initiativen von unten ausgehen kann, eben weil diese sich insbesondere in den Metropolen entwickeln. Dort treffen die geballten sozialen Probleme auf Menschen und Gruppen, für die Selbstorganisierung und politisches Einmischen Teil ihrer Identitäten sind. Wir müssen diese Tendenzen fördern und mit unserer Arbeit als politischer Partei in den Parlamenten zusammenbringen. Es braucht eine LINKE, die Vorschläge und Druck aus den Bewegungen – dort wo sie sich entwickeln – aufnimmt. Gleichzeitig müssen wir aber auch für den übergroßen Teil der Wähler_innenschaft ansprechbar sein, der von Parteien „lediglich“ die Lösung ihrer Probleme erwartet und selbst nicht aktiv sein will.

Wir wissen um die Beschränkungen für sozialistische Politik selbst in Mitte-Links-Bündnissen mit SPD und Grünen. Der Verweis darauf, dass in solchen Koalitionen immer Abstriche gemacht werden müssen, ist banal und darf für uns kein Argument für Verweigerung sein. Es muss vielmehr darum gehen, ob einzugehende Kompromisse den Spielraum für nachhaltige Verbesserungen (oder besser „Transformationen“) eröffnen. Die Übernahme von Regierungsverantwortung muss daher nicht an der Umsetzung kurzfristiger Maximalforderungen gemessen werden, sondern daran, dass tatsächliche Weichenstellungen für eine soziale, friedliche und ökologische Gesellschaft stattfinden. Erfolgreich ist linke Regierungspolitik dann, wenn sie über die Wahlperioden hinaus wirkt – wenn sie in Denken und Erwartung der Bevölkerung einen erneuten Pfadwechsel verunmöglicht.

Unsere Partei sollte in der Strategiedebatte daher die verschiedenen strategischen Ansätze von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit und von Opposition und Regierungsverantwortung so diskutieren, dass sie sich ergänzen.

In 14 Jahren Regierungsverantwortung in Berlin haben wir gelernt, dass es einen Unterschied machen muss, ob DIE LINKE mitregiert oder nicht. Wir wollen gut regieren und Sicherheit und Zuverlässigkeit ausstrahlen. Wir regieren aber auch mit einem utopischen Überschuss. Und das heißt, wir müssen stets daran arbeiten, die Grenzen des Sagbaren und Machbaren nach links zu verschieben. Es reicht uns nicht, innerhalb des derzeit diskutierten politischen Kanons Schritte zu machen. Wir wollen Möglichkeitsräume für radikale und pragmatische Politik neu eröffnen. Vitale soziale Bewegungen sind kein Beiwerk sondern elementare Voraussetzung erfolgreicher progressiver Regierungsarbeit

• Das Dogma des Neoliberalismus bröckelt – Zusammenhalt und Teilhabe als gesellschaftliche Leitidee.

Die konsequente Gegnerschaft zum Neoliberalismus, unsere klare Haltung zu den katastrophalen Folgen des rot-grünen „Reformzeitalters“, hat uns lange ein Alleinstellungsmerkmal gegeben. Dieses bleibt angesichts der auch nach Rot-Grün markt- und wettbewerbsfixierten Politik im Sozial- und Arbeitsmarktbereich, im Gesundheits- und Krankenhaussektor, in Bildung und Wissenschaft, bei Verkehr, Energie und digitaler Infrastruktur bestehen. Aber der Wind dreht sich. Die Apologeten des freien Marktes und des Wettbewerbs auf allen gesellschaftlichen Ebenen sind seit einiger Zeit nicht mehr auf dem Vormarsch. Mehr und mehr zeigen sich die verheerenden Auswirkungen von 20 Jahren marktliberaler Deregulierung. Während Kapital- und Immobilienmärkte weiter explodieren, verrottet die öffentliche Infrastruktur, wird der Personalmangel bei Bildung, Sozialem, Pflege und Gesundheit gefährlich, müssen Kommunen immer noch beim Notwendigsten sparen.

Abwehrkämpfe gegen neue Zumutungen müssen immer noch geführt werden. Die Frage, wie unsere Gesellschaft anders als wettbewerblich organisiert und gestaltet werden kann, greift sich jedoch immer mehr Raum. Diese Frage ist bei der LINKEN zu Hause, aber nicht mehr nur bei uns. Die Bundesparteien von SPD und Grüne stellen sie – zaghaft, aber immerhin. NGOs, Stiftungen und Zivilgesellschaft diskutieren sie. Aber auch Rechtsradikale stellen sich zunehmend auf diesen neuen Wind ein und wenden sich vom Marktradikalismus ab. In der AfD gewinnen Kräfte Oberwasser, die soziale Politik rassistisch konnotieren und einer völkisch-ethnischen „Wir“-Konstruktion unterstellen.

Die Frage nach sozialer Bindung und gesellschaftlichem Zusammenhalt, nach Sicherheit für alle rückt in den Mittelpunkt der Debatte. Diese Frage lässt sich von rechts – also ausgrenzend - oder von links – also inklusiv - beantworten. DIE LINKE kann und sollte zum Motor in einer breiten Reformdebatte über die soziale Modernisierung unserer Gesellschaft werden.

Der Kapitalismus hat in seiner beschleunigten Globalisierung und verstärkt durch die Deregulierung seit den 1990er Jahren zu wachsender Ungleichheit in Einkommen und Vermögen geführt. Mit dieser Ungleichheit hängen ungleiche Chancen auf Selbstbestimmung, Gesundheit, Bildung und Lebenszufriedenheit insgesamt zusammen. DIE LINKE setzt sich in vielfältiger Weise für eine gerechtere Verteilung von Vermögen und Einkommen auch und gerade unter den Bedingungen eines globalisierten Kapitalismus ein. Ein zukunftsfähiges linkes Projekt muss jedoch weiter gehen. Um Teilhabe und Kohäsion zu sichern, sollten wir vor allem den Auf- und Ausbau öffentlicher Sektoren und Infrastrukturen vorantreiben. Staatliche Infrastrukturen und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, gemeingesellschaftliche organisierte Commons, die Vielfalt der gemeinnützigen Träger, Organisationen und Einrichtungen – all dies sichert Teilhabe von Menschen unabhängig vom Geldbeutel. Wir in Berlin kämpften und kämpfen etwa um die Rekommunalisierung von Energie- und Wasserversorgung, um die Regulierung des Mietenmarkts und Vergesellschaftung von Wohnungen, um eineren offeneren Zugang und den Ausbau des ÖPNV, um gute und kostenfreie Bildung von der KiTa bis zur Hochschule sowie für einen starken öffentlichen Krankenhaussektor. Wir kämpfen um Grundstücke und Räume für Kultur, Soziales, KiTas und Bildung und für selbstorganisierte und -verwaltete feministische migrantische und Jugendprojekte, die von der Aufwertung in der verdichteten Stadt bedroht sind. Nicht zuletzt haben wir uns immer für Berlin als sicheren Hafen für Menschen in Not eingesetzt. Die Aufnahme einer vergleichsweise großen Zahl von Geflüchteten hat bei allen Schwierigkeiten hier keine Welle des Hasses, sondern eine Welle der Solidarität entfacht. Auf diesen Impuls können wir auch heute setzen und aufbauen, wenn es um die solidarische Entwicklung unserer Stadt geht. Unsere strategische Option ist es deshalb, außerparlamentarische und parlamentarische Arbeit, Politik in den Institutionen und in den Bewegungen zusammen zu denken und zu politischer Praxis zu führen, um gesellschaftliche Mehrheiten nicht nur gegen den immer bedrohlichen internationalen Rechtsruck zu organisieren, sondern auch für die Gestaltung einer solidarischen, sozial gerechten, vielfältigen und auf Frieden orientierten Gesellschaft.

• Regieren in Bewegung

Der neoliberale Block, dessen globale Hegemonie seit den 90er Jahren unangefochten war, endet in einer Kaskade von Krisen. Mit Gramsci sehen wir die Gefahren in einer Zeit, in der das Alte stirbt und das Neue noch nicht stark genug ist. „Es ist die Zeit der Monster.“ Und sie sind auch hierzulande nicht mehr zu übersehen. Mittlerweile ist nach der SPD auch die zweite große Volkspartei in eine Krise geraten, die existenzbedrohend werden kann. Die Unionsparteien stehen vor einer Richtungsauseinandersetzung, bei der es im Ergebnis darum geht, ob es gelingt, die rechtsradikale AfD von Regierungsverantwortung fernzuhalten. Die Verwerfungen innerhalb des rechtsbürgerlichen Lagers generieren aber nicht nur eine existenzielle Gefahr für die liberale Demokratie, sondern sie öffnen auch ein strategisches Fenster. Wer einen Blick auf demoskopische Trends wirft, sieht, dass mittlerweile eine grün-rot-rote Mehrheit im Bereich des Möglichen ist. Damit ist aber auch für DIE LINKE die Notwendigkeit verbunden, ihre Rolle neu zu finden und ein Leitbild für linkes Regieren auf Bundesebene zu entwickeln. Um das oben genannte Verhältnis zwischen sozialen Bewegungen und progressiver Regierungsarbeit richtig zu beschreiben, schlagen wir den Begriff des Regierens in Bewegung vor. Darüber hinaus ist aber damit auch ein Berg von Arbeit verbunden, denn gegenwärtig erfüllt DIE LINKE in keiner Hinsicht die Voraussetzungen für eine stabile linke Regierungspartei auf Bundesebene. Die organisatorischen Strukturen und Abläufe, die kollektiven Wissens und Erfahrungsbestände aber auch die personellen Voraussetzungen in ihrer vollen Tiefe sind im Moment noch nicht gegeben, aber sie sind mit den Erfahrungen, die wir insbesondere seit 2014 gesammelt haben, zu schaffen.

Alexander Fischer ist Staatssekretär für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin.

Sebastian Koch ist Landesgeschäftsführer der LINKEN in Berlin.

Tobias Schulze ist Mitglied des Abgeordnetenhauses und stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN in Berlin.