Kein Frieden ohne Geschlechtergerechtigkeit und globale Solidarität

Umbrüche

Rechtsruck:

Ein steigender Antifeminismus kennzeichnet die erstarkenden rechten Bewegungen. Jahrzehntlang erkämpfte Errungenschaften sind davon betroffen.

Als Partei ist es unsere Verantwortung dem entgegenzuwirken.

Mit konsequenter Unterstützung feministischer Aktivitäten und einer klaren Positionierung gegen Sexismus, Gewalt an und jegliche Diskriminierung von Frauen. Nicht zuletzt die Durchsetzung von Parität auf allen Ebenen, sowohl politisch (Gesetzgebung) als auch innerhalb der Parteistrukturen. Entsprechend sind parteipolitische Bildungsangebote im feministischen Kontext für alle anzubieten, für die Dringlichkeit zu sensibilisieren und zur Unterstützung Erarbeitung konkreter Umsetzungsmodelle im Sinne einer gleichberechtigten Gesellschaft.

Digitalisierung:

Im zurückliegenden Workshop Digitalisierung ist mit dem Angebot „Digitale Gewalt an Frauen“ bereits auf frauenspezifische Aspekte im Zusammenhang mit den neuen technischen Veränderungen eingegangen worden. Dies reicht bei weitem nicht, im Rahmen der Digitalisierung profitiert eine kleinere Gruppe von Spezialisten, ein größerer Teil der Arbeitnehmer*innen jedoch wird zukünftig den Lebensunterhalt als Selbstständige verdienen mit ausgelagerten Projektaufträgen, die von den Betrieben vergeben werden. Die Auftraggeber* profitieren davon, dass mit der Auslagerung auch das unternehmerische Risiko minimiert wird, das die Selbstständigen tragen müssen. Der drohenden Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse muss entgegen gewirkt werden. Die BAG LiSA verweist in diesem Zusammenhang auf den zurückgestellten Antrag vom BPT Leipzig, unterstützt durch das Frauenplenum.

Die Auswirkung der Digitalisierung, Arbeit 4.0 auf Frauen ist in gebührendem Maß zu berücksichtigen. Frauenthemen sind Querschnittthemen. Dies gilt auch für das Thema Digitalisierung. Viele der technischen Errungenschaften bieten keinen Ausweg aus dem klassischen „zugewiesenen“ Rollenmodell für Frauen. Damit die Digitalisierung nicht zu einer Verstärkung des derzeitigen Rollback von Frauengleichstellung beiträgt, muss besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, wie diese technischen Neuerungen zu einer gleichberechtigten Gesellschaft beitragen kann indem die damit verbundenen Aufgaben- und Erwerbsarbeitsverteilung entsprechend genutzt werden kann.

Klimawandel:

Die globale Klimaveränderung zeigt sich immer offensichtlicher auch in veränderten Wetterverhältnissen. Dazu kommen eine sich ausweitende Umweltzerstörung und Lebensumstände die sich kontinuierlich verschlechtern, beispielsweise durch Wüstenbildung. Auch in diesem Kontext ist die frauenspezifische Betroffenheit in gebührendem Maß zu berücksichtigen und in der Parteistrategie entsprechend abzubilden.

Frauen u. a. weltweit in der Landwirtschaft in Kleinbetrieben (Stichpunkt Subsistenzwirtschaft) aktiv, diese sind durch die Klimabedingungen und Kapitalinteressen gefährdet. Steigende Kosten bei Lebensmitteln, Wasser und Energie betreffen Frauen, die häufiger in prekären Verhältnissen leben, stärker. Wasser und Elektrizität dürfen, als Bestandteil des Allgemeinwohls, nicht privatisiert werden.

Im Zusammenhang mit dem Klimawandel sollte ein Großteil des Verkehrs von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Für die Deutsche Bahn AG bedeutet das einen Ausbau des Schienennetzes, insbesondere auch in den Flächenländern, um das Recht auf Mobilität für alle zu gewährleisten. Dringend erforderlich ist außerdem ein Ausbau des ÖPNV im Hinblick auf das Streckennetz und die Taktung, auf längere Sicht sollte der ÖPNV kostenfrei zur Verfügung stehen, um den Individualverkehr zu reduzieren und die Feinstaubbelastung zu senken. Von einem gut ausgebauten öffentlichen Verkehrswegenetz profitieren besonders Frauen*, Studierende*. Schüler *innen sowie finanziell schlechter Gestellte und nicht zuletzt die Umwelt.

Was heißt überhaupt Klimagerechtigkeit? Die Klimaänderung greift in alle Lebensbereiche und kennt keine Ländergrenzen. Die Schüler*innen die sich bei „Fridays for Future“ engagieren, zeigen mit allen anderen beteiligten Gruppen auf, dass die Gefahr der Zerstörung der Umwelt Menschen über Klassengrenzen hinweg verbindet. Es geht um ein grundsätzliches Umdenken im Umgang mit allen natürlichen Ressourcen und zwar weltweit und das bedeutet auch, dass ein Recht auf Verschmutzung (Emissionshandel) nicht als Ware zum Verkauf stehen darf und abgeschafft gehört. Ein integraler Bestandteil der Bildung muss die Vermittlung des Wissens über die entscheidenden Klimafaktoren und deren Veränderung sein.

Friedenspolitik:

Die Linke lehnt Kriege und Auslandseinsätze konsequent ab und positioniert sich gegen Rüstungsindustrie, Waffenexporte. und Militäreinsätze.

Häufig wird die Vergewaltigung von Frauen als Strategie der Kriegsführung ausgeübt und zwar von Militärs überall in der Welt, diese Strategie ist ebenfalls weltweit zu ächten und zu bestrafen.

Frauenspezifische Fluchtursachen sind anzuerkennen und strategisch im Sinne der Gemeinschaft zu bewältigen.

Gewalt an Frauen in Zusammenhang mit Krieg gebührt mehr Aufmerksamkeit. In der Strategie der Partei geht die UN Resolution 1325 ein und damit wird die geschlechtsspezifische Betroffenheit in Konflikten berücksichtigt und die Einbindung aller in Friedensprozessen gewährleistet. (www.un.org/Depts/german/sr/sr_00/sr1325.pdf)

Transformationsprozesse in den Rüstungsbetrieben und Konversionsideen sollten gesamtgesellschaftlich entwickelt, umgesetzt und kontrolliert werden.

Gesellschaft und Vision

Allein bereits Erkämpftes zu erhalten kann uns nicht zufriedenstellen. Wir brauchen eine klare Vision für eine gleichberechtigte Gesellschaft. Die Basis ist eine gegenseitige menschliche Wertschätzung und die Anerkennung von Unterschieden als Bereicherung.

Patriarchalen Strukturen treten wir entschieden entgegen. Wir fordern eine geschlechtsneutrale Sprache. Gleichberechtigung fängt schon in der Wiege an. Bei der Ausstattung von Kitas und Kindergärten sind Spielsachen und Spiele allen Kindern verfügbar zu machen. Eine Zuordnung nach Geschlecht ist zu unterlassen. Genderneutrale Einrichtungen sind zu fördern und zu errichten. Dazu gehören auch die Strukturen in den Kitas und Grundschulen mit Erziehenden und Lehrenden, einer Ganztagsbetreuung durch qualifiziertes und tariflich bezahltes Personal. Außerdem sollten Kitas bundesweit kostenlos sein, um Chancengleichheit zu gewährleisten.

Gleichberechtigte Erziehung setzt sich in einer Schule für alle,  in den Fachhochschulen und an Universitäten fort. Wir fordern Geschlechterneutralität in Schulbüchern und auf Lernplattformen, ebenso ausreichende Genderforschung an den Universitäten und Einbeziehung feministischer Aspekte in allen Bildungsbereichen und Forschungsgebieten.

Tradierte Rollenmodelle nach Geschlecht haben ausgedient. Eine Verteilung von Produktions- und Reproduktionarbeit ist gleichberechtigt zu realisieren. Dazu gehört auch, dass gesellschaftlich relevante Tätigkeiten entsprechend bezahlt werden. Der derzeitige Trend ist eine Ausweitung dieser Tätigkeiten Richtung Ehrenamtsengagement. Dem ist entschieden entgegenzuwirken. Alle Tarifverträge sind auf Geschlechtergerechtigkeit hin zu überprüfen. Lohnniveau und (Schicht-) Zulagen der Sozialberufe und frauendominierter Dienstleistung müssen aufgewertet werden. mit Orientierungswerten aus Industrie und Wirtschaft. Die strukturelle niedrigere Bewertung von „frauendominierten Tätigkeiten“ ist aufzuheben.

Das Ziel ist eine geschlechtergerechte Gesellschaft mit gegenseitiger Wertschätzung und respektvollem Umgang. Misogynie, Sexismus und Gewalt an Frauen muss konsequent unterbunden werden. Justiz und Polizei sind zu schulen, damit auf Gewalt an Frauen nicht auch noch ungerechte Behandlung und Rechtsprechung folgt. Dazu gehört unter anderem eine konsequente Verfolgung häuslicher Gewalt, sowohl digital als auch analog. Eine Rechtsprechung, die Männern mildernde Umstände bei Gewalt an Frauen und Kindern einräumt, lehnen wir ab.Beratungsstellen und Frauenhäuser müssen bundesweit kostendeckend finanziert werden.

Solidarität

Die Gesellschaft ist zerteilt nach Klassen und nach Geschlechterrollen. Diese Zuordnungen schränken sowohl individuell als auch kollektiv ein. Klassizistische und geschlechtliche Zuweisungen spalten die Bereiche Produktion und Reproduktion ohne Rücksicht auf die dahinterliegende gesellschaftliche Gesamtbedeutung von Beidem. Fälschlicherweise wird die Arbeit stark an die Produktion gekoppelt und in diesem Kontext als Wert überhöht, Reproduktionsarbeit im Rahmen der Erwerbsarbeit wird entsprechend herabgewürdigt, sichtbar auch in der Entlohnung derselben. Dazu kommt das abdrängen der Reproduktionsarbeit Richtung Ehrenamt. Der herrschenden Zuordnung gemäß wird  den Frauen* nicht nur der Reproduktionspart aufgelastet, sondern deren Arbeit per se als weniger wertvoll eingestuft. Zur gesellschaftlich sozialen Schieflage kommt, dass Frauen stark ausgegrenzt werden ob in Wirtschaft und/oder Politik. Seit 101 Jahren haben wir in Deutschland das allgemeine Wahlrecht für Frauen, doch wenn die Integration von Frauen in diesem Tempo weitergeht, brauchen wir noch weitere hundert Jahre. Durch den Rechtsruck in der Gesellschaft verstärkt sich die Tendenz in manchen Bereichen bis zum Rollback. Selbst die Bemühungen um eine geschlechtergerechte Sprache werden teilweise nicht unterstützt. Das Patriarchat ist der Nährboden für die nach wie vor ausgeprägte Benachteiligung von Frauen im Rahmen des steigenden Rechtsrucks.

Die Spaltung lässt sich überwinden, wenn sich alle gleichermaßen für die Gleichstellung von Mann und Frau* einsetzen und das in allen

Lebensbereichen und –phasen. Gleichstellung bedeutet in dem Zusammenhang nicht den gleichen Anteil an prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen, sondern zielt ab auf einen Umbau in der Gesellschaft mit radikaler Arbeitszeitverkürzung und einer Umverteilung der Arbeit und der Gewinne, sowie eine partnerschaftliche gerecht verteilte Care- und Sorgearbeit und einen schonenden Umgang mit der Natur.

Linke Politik

Es gibt keinen Frieden ohne Geschlechtergerechtigkeit und globale Solidarität. Allen Formen von Diskriminierung ist entschieden entgegenzutreten.

Menschenunwürdige Produktionsprozesse sind global zu ahnden. Die Transparenz der Produktions- und Handelsketten muss eingefordert werden, Frauen* und Kinder sind weltweit von gesundheits-gefährdenden Tätigkeiten und Ausbeutung betroffen.

Für Frauen gilt zusätzlich, dass sie in einer weltweiten Care-Chain ausgebeutet werden in häuslichen privaten Versorgungs- und Pflegediensten bis hin zu sklavenähnlichen Bedingungen.

Frauen sind häufiger Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution. In Kriegsgebieten werden Entführungen, Zwangsheirat und Vergewaltigung als Waffe eingesetzt. Sexuelle Gewalt und Genitalverstümmelung an weiblichen Flüchtlingen muss als Asylgrund anerkannt werden.

Sexismus und Antifeminismus verhindert eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen. Genderforschung ist zu fördern und deren Erkenntnisse fachübergreifend einzubinden. Die Ausschlussmethoden Frauen gegenüber sind das Heraushalten aus Entscheidungsprozessen, das Relativieren oder gar das Abwerten der Beiträge von Frauen*.

Die vorurteilsfreie Einbeziehung von Frauen muss mittels Sensibilisierungsangeboten für Frauen und Männer innerhalb der Partei ausgebaut werden. Hilfreich sind Awareness-Strukturen gegen Sexismus.

Darüber hinaus ist es wichtig, die Technik zur friedlichen Lösung von Konflikten zu vermitteln, sowie die Entstehung und Funktion von Feindbildern deutlich zu machen umso rassistischen Einstellungen entgegen zu wirken. Ein diskriminierungsfreier Umgang muss erlernt werden, das gilt sowohl für die pädagogische Ausbildung als auch für die Schüler*innen und Studierenden*. Die Lehrpläne müssen dementsprechend konzipiert und Unterrichtsmaterialien entsprechend gestaltet sein.

Kämpfe

Kein Lebensbereich, keine Gesellschaftskonstellation bleibt unberührt, wenn dem Feminismus innerhalb linker Programmatik mehr Raum gewährt wird. Dabei gilt eben nicht Frauen* besser in bestehende Verhältnisse zu integrieren, sondern neue gleichberechtigte Lebensmodelle für Männer und Frauen zu entwickeln.

Ein Paritätsgesetz ist überfällig. Eine paritätische Beteiligung von Frauen in allen Entscheidungsprozessen ist anzustreben. Wir fordern einen Landesfrauenrat in allen Bundesländern, wie er bereits in Schleswig- Holstein und Thüringen eingerichtet ist, sowie Frauennetzwerke auf Landes- und Bundesebenen zu unterstützen, zu fördern und zu finanzieren.

Die Unterstützung des feministischen Streiks am 8. März ist uns ein Anliegen, das von der gesamten Partei und der Gesellschaft unterstützt werden sollte. Die feministischen Streiks spalten nicht. Sie sind lediglich die andere Seite derselben Medaille des Klassenkampfes. Missstände der unterschiedlichen sozialen Gruppen sind keine Individualinteressen, sondern müssen im Klassenkampf auf dem Weg in eine gelingende sozialistische Gesellschaft mit berücksichtigt werden. Kein Klassenkampf ohne Geschlechtergerechtigkeit. Solidarität von Genossen und Genossinnen im Kampf gegen Sexismus, Gewalt an Frauen*, Antifeminismus und Misogynie.

Zusammenarbeit mit Bündnissen und Initiativen, die unseren Zielen nahe stehen, dazu zählen auch Frauenverbände, Einrichtungen, Gleichstellungsstellen etc.

Unterstützung von anderen Lebens-/Arbeitsmodellen und Wohnformen auch auf dem Land, beispielsweise generations- und altersübergreifende Wohnformen wie die Mehrgenerationenhäuser, Landkommunen. Jeder Stadtteil und jeder kleine Ort sollte so geplant und gestaltet werden, dass die Versorgung über kurze Wege gewährleistet werden kann. Die Verkehrsanbindung muss so sein, dass sie über alternative Konzepte für kleines Geld möglich ist. Ähnliches gilt für die Wahrnehmung kultureller Angebote. Frauen sollten generell in die Stadtplanung einbezogen werden.

Die Risiken der Digitalisierung erfordern ein neues Problembewusstsein und neue Lösungen für die Gefahren, die es zuvor in dieser Art und Weise noch nicht gegeben hat. Die Verrohung der Sprache, durch die Möglichkeit, sich anonym zu äußern und dafür keine Verantwortung zu übernehmen, Mobbing im Internet, auch von Kindern, leichterer Zugang zu Pornoseiten als misslingende „Aufklärung“ von Kindern ein DarkNet und viele andere Gefahren erfordern neben einer umfassenden Aufklärung, neue Kontroll- und Sicherungssysteme und entsprechende Gesetze sowie höhere Strafen für diese Delikte. Wir treten ein für Verbot von digitaler und analoger sexistischer Werbung, sowie die Bewerbung von Großbordellen.

Neues Leben

Genderrelevante Aspekte müssen in allen Anträgen zu allen Punkten berücksichtigt werden. Es ist bei der Formulierung auf eine Gendergerechte Sprache zu achten. Frauenstrukturen sind auf allen Ebenen zu unterstützen.

Es ist auffällig, dass in der Altersgruppe 30 – 45 Jahre der Anteil Frauen, geringer ausfällt. Neben der möglichen Berufstätigkeit und Sorge-Verpflichtung können auch familienunfreundliche Strukturen in der Parteiarbeit eine Rolle spielen, überlange Sitzungen zu Zeiten, in denen Kinder ins Bett gebracht werden müssen. Um die Partei für Frauen attraktiver zu machen und diese mehr einzubinden, sind kinderfreundliche Angebote zu machen, die zeitlich und örtlich passen.

Politische Bildung, Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung für alle, für Männer und Frauen* zum Thema Feminismus, Sexismus, sexistische und patriarchale Strukturen sind Möglichkeiten, patriarchale Strukturen in der Gesellschaft und in der Partei zu verändern. Awareness-Teams können hilfreich sein, diese Entwicklung zu unterstützen, Ansprech-partner*Innen bei Parteitagen ebenfalls.

Parteistärkung

Frauen*- und Männerplena sollten bei Bundes-, Landes- und Kreisparteitagen regelmäßig stattfinden, um den Weg zu einer gleichberechtigten Gesellschaft zu erleichtern. Entsprechende Erfahrungen haben gezeigt, dass es besser ist, die Plena nicht am Anfang der Tagung einzuberufen, sondern zu einem anderen passenden Zeitpunkt während der Tagung, damit Frauen* und Männer sich gleichermaßen an der Arbeit für eine solidarische Gesellschaft beteiligen.

Forderungen

Unsere Forderung gegen verkrustete patriarchale Strukturen:

Die Veränderung der Bundessatzung, die vorschlägt, dass maximal zweimal für das gleiche Amt kandidiert werden „soll“, das heißt aus der jetzigen „soll“-Bestimmung in der Bundessatzung wird eine „muss“-Bestimmung, die für alle verbindlich ist.

Eine Redebeitragszeit-Begrenzung von maximal 5 Minuten und die Einführung von anderen Beteiligungs- Methoden oder komplett andere Sitzungskulturen können integrativ wirksam werden. Vereinbarte thematische Inputs können länger sein, doch auch hier sind die vereinbarten Vortragszeiten einzuhalten.

Einheit in der Vielfalt

Sämtliche unterschiedliche Positionen müssen bei aller Pluralität unser Parteiprogramm als Grundlage haben. In unserem Programm werden z.B. Kriege und Auslandseinsätze konsequent abgelehnt und das muss für alle gelten.

In Regionalkonferenzen und Strategiekonferenzen kann zwischen den Parteitagen ein Konsens zu strittigen Fragen erarbeitet werden.

Tabuthemen sollte es nicht geben, Meinungsunterschiede sollten als gleichberechtigt nebeneinander stehen und nach einer angemessenen Debattenzeit zu einer Entscheidung führen, die sich je nach Mehrheit dann als Position in unserem Parteiprogramm wiederfinden lässt.

Das Thema Prostitution ist ein gutes Beispiel für eine kontrovers geführte Debatte. Hier unterscheiden sich die Positionen gegenwärtig gravierend, die einen bevorzugen das nordische Modell mit einem Verbot von Bordellen und der Zuhälterei, für andere ist es ein gesellschaftlich notwendiges Übel, das bei einem Verbot lediglich in die Illegalität verschoben wird. Es wäre wünschenswert, zu den jeweiligen Positionen mehr zu erfahren, um die Debatte voranzubringen.

Klare linke Position

Echte glaubwürdige Linke sollten an ihrem solidarischen Handeln erkennbar sein, wohlgesetzte Reden alleine sind nicht überzeugend. Aufklärung über die Folgen rechter Politik ist auch nicht genug, obwohl gerade die Protestwahl von armen Menschen als selbstschädigendes Verhalten bezeichnet werden kann, denn neben den rassistischen Positionen ist die AfD neoliberaler als so manche andere „Volkspartei“. Hinzu kommt ein Frauenbild, das die Emanzipation Jahrzehnte zurückwerfen kann.

Erfahrbare Hilfen in allen Kreisverbänden sind ein wirksames Mittel auf links zu orientieren. Wenn verzweifelte Hilfesuchende auf rechte Organisationen und Verbände angewiesen sind, werden sie sich auch dementsprechend einbinden lassen. Das beste Mittel gegen Rechts ist ein Internationalismus mit globaler Solidarität. Hier leistet auch die Rosa Luxemburg Stiftung eine hervorragende Arbeit.

Gestaltung

Weniger „Papierschlachten“ schonen die Umwelt, die Augen und die Nerven. „Die Anstalt“ ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie man politische Aufklärung mit messerscharfem Humor betreiben kann. Politische Theater-Workshops sind langatmigen Reden vorzuziehen. Statt langatmiger Vorträge sind Rollenspiele mitunter ein vollwertiger Ersatz für einen Erkenntniszugewinn. Gesang und Tanz kommen in der Linken zu kurz, obwohl beides geeignet ist, den Kopf freizumachen für neue kreative Ideen die dann wieder die Politik voranbringen.

Mehr Spaß am Widerstand mit kreativer feministischer und politischer Bildungsarbeit mit verschiedene Moderation- und Arbeitsmethoden, zum Beispiel Arbeit in Kleingruppen, das gemeinsame Drehen von Videos und das Anschauen von Filmbeiträgen mit anschließender Diskussion.

Eine feministische Kultur in der Partei DIE LINKE gemeinsam zu entwickeln, macht sicher Spaß, den wir uns gönnen sollten.

Reihum zu Wort zu kommen ist in vielen Sitzungen nicht gängige Praxis, sollte es aber werden. Referentinnen* zu bestimmten Thema einzuladen ist eine willkommene Abwechslung, wenn danach noch ausreichend Zeit und Raum für eine ausgiebige Diskussion über das Thema ist.