Das Klima, nicht den Kapitalismus retten
2019 war das Jahr der Klimabewegung, Millionen gingen in Deutschland und weltweit auf die Straße, streikten für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Das Europaparlament und viele Städte und Gemeinden haben den Klimanotstand ausgerufen. Die Bundesregierung enttäuscht die Hoffnungen von Millionen auf eine gerechte und wirkungsvolle Klimapolitik weiter. Unbeirrt setzt sie auf die Kräfte des Marktes statt Wirtschaft mit gesetzlichen Vorgaben klug zu steuern.
DIE LINKE rettet Klima und Menschen, nicht Kapitalismus und Aktienkurse. Nach dem historischen Dürresommer 2018 mit Ernteausfällen, Waldbränden und Versorgungsengpässen brachte 2019 neue Hitzerekorde. Der UN-Weltklimarat fordert unverzügliche Maßnahmen gegen die sich verschärfende Klimakrise, während die Bundesregierung ihre Klimaziele für 2020 verfehlt.
Das Klimapaket der Bundesregierung führt zu einer Verfehlung der Pariser Klimaschutzziele, zumal die deutschen Klimaziele global viel zu schwach sind: Nach USA, China und Ex-Sowjetunion hat kein Land so viel Klimagase ausgestoßen wie Deutschland. Energiewirtschaft, Industrie, Automobilkonzerne, Gebäudewirtschaft und Landwirtschaft müssen radikal umsteuern, um auch nur in die Nähe dieser schwachen Klimaziele zu kommen. Der Kohleausstieg ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf den epochalen Abschied von Öl, Kohle und Gas in der gesamten Volkswirtschaft.
LINKE Klimapolitik ist zugleich Sozial- und Friedenspolitik. Zum einen, weil linke Klimapolitik Ungerechtigkeiten vermeiden kann, die zuerst die schwächsten Menschen treffen, die ihre Lebensgrundlagen verlieren, die als Klimageflüchtete ihre Heimat verlassen müssen. Zum anderen, weil sie den Klimaschutz mit sozial gerechten Übergängen und sozialer Absicherung der Betroffenen verbindet.
LINKE Klimapolitik legt sich mit den Konzernen der Welt an, die alles daran setzen, weiter am fossilen Turbo-Kapitalismus zu verdienen. 100 Konzerne sind seit 1988 für 71 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Darum wird auf eine Modernisierung des Kapitalismus hingearbeitet. »Grüner Kapitalismus« mit marktfreundlichem CO2-Emissionshandel und Ökosteuer zementiert die Illusion, dass Profitstreben und Umweltschutz Hand in Hand gehen können. Mehr Produktion, mehr Wachstum, niedrige Energie-, Rohstoff- und Lohnkosten wird im Kapitalismus alles andere untergeordnet.
LINKE Klimapolitik stellt die Interessen der Menschen, Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit, in den Mittelpunkt. Klimagerechtigkeit heißt in Deutschland für eine sozial gerechte treibhausgasfreie Volkswirtschaft einzutreten, die allen Menschen nützt. Klimagerechtigkeit heißt eine Politik durchzusetzen, die nicht mehr Profite und ungebremstes Wachstum will, sondern mehr öffentliches und genossenschaftliches Eigentum, mehr soziale Rechte, gute Arbeit und mehr Klimaschutz. Klimagerechtigkeit heißt für Generationengerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit einzutreten.
Aufgabe der LINKEN ist es, gesellschaftlichen Druck für konkreten sozial-ökologischen Wandel aufzubauen und zu unterstützen. Kampfbegriffe wie "Systemwandel“ erfahren eine Renaissance im Wissen, dass Alternativen zur kapitalistischen Produktions- und Wirtschaftsweise dringend notwendig und machbar sind. Aufgabe der LINKEN ist es daher, gesellschaftlichen Druck für konkrete sozial-ökologische Reformen mit Schritten und Perspektiven für grundlegende Veränderungen über den Kapitalismus hinaus zu verbinden.
Klimaschutz ist ein Kernthema der LINKEN. Als LINKE geben wir auf die großen Fragen des 21. Jahrhunderts glaubwürdige Antworten – und das jetzt!
Sieben Projekte für linke Klimapolitik:
1. Energiewende beschleunigen, Energiekonzerne vergesellschaften, Energiearmut bekämpfen: Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, gibt es mit der LINKE einen Kohleausstieg bis 2030, der jetzt mit der entschädigungsfreien Abschaltung der 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke beginnt. Der Strukturwandel wird nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden, sie erhalten Sicherheit und wirkliche Perspektiven. Die Strukturwandelgelder werden den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht. Die LINKE wird die Fördermilliarden an die Globalen Nachhaltigkeitsziele binden. DIE LINKE beschleunigt die Energiewende, macht sie demokratisch und sozial gerecht. Strom aus Atom und Kohle in den Händen von wenigen Konzernen war gestern. Sonne, Wind und Wasser gehören allen. DIE LINKE macht sich für die Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne stark, für eine Stromerzeugung, die sich in Genossenschaften, Bürgerenergie und Stadtwerken organisiert. Die Stromnetze gehören, wie die Nah- und Fernwärmenetze, in öffentliche Hand. DIE LINKE bekämpft Energiearmut, verbietet Stromsperren und führt soziale Stromtarife ein, die einkommensschwache Haushalte entlasten und zum Energiesparen anregen. Strompreise werden von der staatlichen Strompreisaufsicht sozial verträglich kontrolliert.
2. Umsteuern für eine sozial-ökologische Mobilität der Zukunft: Die Bahn wird von einer profitorientierten AG zu einer Bürgerbahn für alle entwickelt, günstig, pünktlich, gut ausgebaut. Bahntickets werden für alle bezahlbar und deutlich günstiger als Flugreisen sein. Der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs wird massiv vorangetrieben, und er wird kostenfrei sein. Der LINKE Städtebau fördert eine Stadt der kurzen Wege. Verkehrsvermeidung statt langer Wege und Autokollaps. Innenstädte werden frei von unnötigem Individual-Autoverkehr, Radfahrerinnen und Radfahrer und Fußgängerinnen und Fußgänger haben Vorrang. Neben dem Nahverkehr gibt es intelligente und gemeinwohl-, statt profitorientierter Carsharing-Projekte. Wir wollen klimaneutrale Städte und ländliche Räume mit besserer Lebensqualität und mit mehr Mobilität für alle Menschen in ihren unterschiedlichen Bedürfnissen und – Notwendigkeiten. Mit Vorgaben für die Wirtschaft gewinnt DIE LINKE die Beschäftigten für eine Neuausrichtung der Automobilindustrie, die Arbeitsbedingungen verbessert und gesellschaftlich wie ökologisch sinnvolle Arbeit schafft. Ab 2030 werden keine Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren mehr zugelassen. Das Umsteuern beginnt jetzt und braucht Planungssicherheit. Investitionen des Staates und die Verkehrspolitik werden nach diesen Zielen ausgerichtet.
3. Wohnen bezahlbar für alle und ökologisch: Gebäudesanierung wird oft von Miethaien genutzt, um einkommensschwache Mieterinnen und Mieter zu vertreiben. Dies beendet DIE LINKE. Stattdessen gibt es einen gesetzlichen Fahrplan für energetische Sanierungen, der Eigentümerinnen und Eigentümer und Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet und gleichzeitig durch steuerliche und direkte Förderung abgefedert wird. Bezahlbarer kommunaler Wohnungsbau in Genossenschaften und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wird massiv gefördert, weil sich soziales und ökologisches Wohnen am besten gemeinwohlorientiert umsetzen lässt.
4. Regionale Kreisläufe stärken, gute Nahrungsmittel für alle: DIE LINKE fördert eine ökologische und nachhaltige Landwirtschaft. Gute Ernährung ist eine soziale Frage. Die Agrarindustrie, wie wir sie bis jetzt in Deutschland haben, treibt den Klimawandel massiv an. Alle Menschen erhalten Zugang zu gesunden Nahrungsmitteln, biologisch produziertes Essen wird nicht länger eine Frage des Kontostandes sein. Die LINKE bricht die Marktmacht der Agrar- und Lebensmittelkonzerne. Weil Exporte von Billigfleisch im Ausland die Kleinproduzenten vor Ort in den Ruin treiben, werden sie abgeschafft. Regionale Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Verbrauch von Lebensmitteln machen lange Transportwege überflüssig.
5. Sozial-ökologische Innovation in Industrie und Handel, gute und sinnvolle Arbeit für alle, Demokratie in der Wirtschaft: Um die Klimaziele zu erreichen, wird der gesamte Industriebereich umgebaut. Eine Handelspolitik, die klimaschädliche Exporte fördert, wird beendet. Die Industrie muss verbindlich Emissionen reduzieren. Soziale und ökologische Standards werden nicht mehr zugunsten der Profitmaximierung verletzt oder gegeneinander ausgespielt. Die Industrie entwickelt mittels Vorgaben ressourcensparende, langlebige Produkte, die in eine regionale Kreislaufwirtschaft eingebettet sind. Wie DIE LINKE Demokratie in der Wirtschaft und Rechte der Beschäftigten gegenüber der Macht der Konzerne stärkt wird der anstehende Umbau in der Automobilindustrie in den nächsten 10 bis 15 Jahren sozial gerecht gestaltet. Gerechte Übergänge heißt: Soziale Absicherung und Einkommensgarantien, radikale Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich, Recht auf Weiterbildung, Investitionen in tariflich abgesicherte, besser bezahlte und gesellschaftlich sinnvolle Arbeit z.B. im Maschinenbau, Bahn(güter)produktion, Gesundheits- und Sozialberufen, in den Kommunen und in der Umwelttechnik. Am Ende steht eine sozial-ökologische Wirtschaftsdemokratie: durch Wirtschaftsräte unter Beteiligung der Belegschaften, der Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände sowie gewählter Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, Länder und des Bundes wird der Transformationsprozess demokratisch gestaltet.
6. Millionärssteuer für sozialen Klimaschutz und gerechte Übergänge: Angesichts der notwendigen Milliarden-Investitionen für bezahlbares ökologisches Wohnen, für die Energie- und Mobilitätswende, für den notwendigen Umbau der Industrie und Infrastruktur wird die Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung dieser Zukunftsinvestitionen zum Prüfstein einer glaubwürdigen Klimapolitik. DIE LINKE bittet die Vermögenden und die Konzerne zur Kasse, wodurch Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, zukunftsfähige Arbeitsplätze und ein Transformations- und Konversionsfonds für "gerechte Übergänge" finanziert werden.
7. Klimagerechtigkeit als historische Verantwortung des Nordens, Bekämpfung von Fluchtursachen: Da die Gesellschaften des globalen Südens am stärksten unter den Folgen der von Industriestaaten verursachten Klimakrise leiden, kämpft DIE LINKE gemeinsam mit den Menschen aus diesen Weltregionen für Klimagerechtigkeit, echten Klimaschutz und gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur.