DIE LINKE am Ende?

DIE LINKE ist in der Krise, und dieser Satz ist eine Verharmlosung der Situation unserer Partei.

Die niederschmetternden Wahlergebnisse der LINKEN zur Europawahl, bei diversen Kommunalwahlen und bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen 2019 sind ein Warnsignal. Aber sie sind nur ein Teil der Geschichte der Krise. Der andere Teil lautet: In Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein leben zusammen über 55 Millionen Wählerinnen und Wähler. Sie verzichten auf die DIE LINKE - Trotz Hartz IV, wachsender sozialer Ungleichheit, obwohl die EU- und Finanzkrise seit Jahren tobt, trotz Klimakrise. Beides in Verbindung bedroht DIE LINKE in ihrer bundesweiten Existenz.

Zugleich ist DIE LINKE bereits in einem Wandel, weg von der Partei des abgehängten Ostens, hin zu einer Partei urbaner linker Milieus. Das bringt große Probleme, aber auch Chancen mit sich. Ob DIE LINKE ihre Krise bewältigen kann, wird davon abhängen, wie weit es gelingt, weiter den Weg hin zu einer emanzipatorischen Partei zu gehen, und dafür Verbündete jenseits der hippen Großstadtviertel zu finden.

1. Der Zustand der LINKEN ist auch ein Indikator für die aktuellen Mehrheitsverhältnisse in diesem Land. Es ist keine forsche Behauptung, wenn man feststellt, dass es für eine bundesweite rot-rot-grüne Mehrheit aktuell nicht reicht, die vor Jahren zumindest rechnerisch möglich erschien. Das ist eine durchaus erschreckende Erkenntnis vor dem Hintergrund, dass durch die Politik der GroKo die Zahl der Verliererinnen und Verlierer in der Gesellschaft rapide gestiegen ist. Davon konnte DIE LINKE nicht profitieren.

Dies hat Gründe. Zwei Drittel unserer verbliebenen Wählerinnen und Wähler bei der Europawahl fanden, dass der LINKEN neue Ideen fehlen. In aktuellen Debatten um Klimawandel, Migration, Digitalisierung, Inklusion und Geschlechtergerechtigkeit und der Zukunft der EU wird die LINKE entweder gar nicht oder höchst dissonant wahrgenommen. DIE LINKE muss in aktuellen Zeitfragen glaubwürdige Erzählungen und Lösungen anbieten. Linke Politik muss einen Gebrauchswert für die Menschen haben, will DIE LINKE nicht nur Protestpartei sein.

Der Zustand der LINKEN ist auch ein Indikator für die aktuellen Mehrheitsverhältnisse in diesem Land. Die Wahlergebnisse des Jahres 2019 sind das vorläufige Ergebnis einer bereits Jahrzehnte andauernden Dynamik chauvinistischer und autoritärer Einstellungen, die tief in der Mitte der bundesdeutschen Gesellschaft verankert sind.

Neu ist dabei im Wesentlichen, wie erfolgreich die AfD seit knapp 10 Jahren diese Einstellungen im politischen Diskurs zu kanalisieren und zu organisieren vermag. Die tiefgreifende Verwurzelung rassistischer, antisemitischer, patriarchaler und autoritärer Weltanschauungen in der deutschen Gesellschaft lässt sich allerdings nicht verstehen, ohne die zurückliegenden Jahrzehnte rassistischer Asylgesetzgebung und die rassistischen Diskurse in der deutschen Gesellschaft zu betrachten. Antisemitische Erklärungsmuster haben Hochkonjunktur. Ein Demokratieverständnis, nach dem "die Eliten" im Hintergrund die Politik steuern, ist in vielen Teilen der Gesellschaft vertreten. Dagegen werden Projekten für demokratische Kultur in Deutschland die Mittel entzogen und Fragen sozialer Gerechtigkeit und solidarischer Klassenpolitik nach und nach an den Rand gedrängt. Daran haben und hatten nicht nur rechtsradikale Kräfte, sondern auch die bürgerlichen Medien und Parteien erheblichen Anteil.

All diese Dinge finden unter den Bedingungen einer neoliberalen Krisenbewältigung statt, die das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland nachhaltig zerstört haben. Wer seine Arbeit verliert, untersteht unmittelbar einem staatlich betriebenen Regime der Disziplinierung. Es kann nicht verwundern, dass sich Menschen unter den Bedingungen solcher Ohnmachtserfahrungen kaum noch als wirkmächtige soziale und politische Individuen erfahren. Gerade diese Tatsache spielt den Rechten und ihrem autoritären Gebaren in die Hände.

2. Vor nunmehr 10 Jahren erreichte DIE LINKE bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag 11,9% der Stimmen. Über 5,1 Millionen Menschen entschieden sich damals für unsere Partei. Dieses Ergebnis konnten wir weder 2013 noch 2017 wieder erreichen. Die jeweils letzten Landtagswahlen in Sachsen- Anhalt, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen endeten für DIE LINKE mit den schlechtesten Resultaten seit einem Jahrzehnt, das Gleiche gilt für die Europawahlen. Ausnahmen bilden in dieser Kette im Osten lediglich Berlin und Thüringen, im Westen die Stadtstaaten Bremen und Hamburg und Hessen. In den anderen westlichen Bundesländern konnten wir die 5%-Hürde nicht überwinden.

Mit den Wahlniederlagen bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai 2019 und den Landtagswahlen am 1. September ist deutlich, dass die Zukunft der LINKEN als gesellschaftlich bedeutsame sozialistische Partei stark gefährdet ist. Die schon seit dem Wahlzyklus 2008/2009 voranschreitende Krise ist nunmehr existenziell. Noch dramatischer ist die Tatsache, dass bei wichtigen Teilen unserer Wählerschaft und Zielgruppen - z.B. Arbeiterinnen und Arbeiter, Arbeitslose und Prekarisierte - rechte Kräfte inzwischen mehrfach stärker sind als wir.

3. Um diese Entwicklung der LINKEN in Deutschland richtig zu beurteilen, ist es notwendig, die Veränderungen der gesellschaftspolitischen Lage nicht nur hier, sondern auch in unseren Nachbarländern und darüber hinaus in der Welt ins Auge zu fassen. An jedem Ende der Welt sind Prozesse zu beobachten, die auf eine Stärkung rechter politischer Kräfte in der jeweiligen regionalen Spielart hinauslaufen. Die bekanntesten Beispiele dafür sind Trump und Bolsonaro, jedoch auch Duterte auf den Philippinen, die BJP in Indien, Orbán in Ungarn und die PiS in Polen. Darüber hinaus werden rechte Parteien auch da stärker, wo sie (noch) nicht Regierungsmacht erreichen. Der Bedeutungszuwachs nationalistischer, konservativer, teilweise religiös motivierter Ideologien, die einer (vermeintlich) althergebrachten Lebensweise, kultureller Homogenität und der Ablehnung alles Fremden das Wort reden, muss als eine Reaktion auf die neoliberale Globalisierungspolitik der letzten Jahrzehnte verstanden werden.

Ob im "Rust-Belt" der USA oder im indischen Gujarat, der Rückgriff auf aggressiven Nationalismus ist weltweit zu beobachten. Linken Parteien ist es in diesem Zusammenhang nur selten gelungen, wirkungsvolle Gegenmachtstrategien zu entwickeln. Parteien mit linken Traditionslinien (von kommunistisch bis demokratisch-sozialistisch) schrumpfen oder sind ganz von der Bildfläche verschwunden, mit großen Hoffnungen verbundene Neugründungen erfüllen diese bisher noch nicht.

4. Wir wollen eine progressive Partei sein, wir wollen anders als die anderen Parteien sein, verhalten uns jedoch häufig konservativer und patriarchaler als die anderen Parteien. Wir fordern in unserem Programm mehr Demokratie, Stärkung von Minderheiten und eine stärkere Inklusion, Volksentscheide und dass Menschen über grundsätzliche Fragen ihres Lebens selbst entscheiden können sollen. Wenn es aber darum geht, wie wir unsere Parteiführung auswählen wollen, fallen wir, auch argumentativ, in alte Muster zurück, statt inhaltliche und Personalentscheidungen durch die Basis treffen zu lassen.

5. Für weit links stehende Positionen gibt es in Deutschland ein Wählerpotential von 10 bis 15%. Für diese soll DIE LINKE da sein, sich weiterentwickeln, inhaltlich und strukturell attraktiv werden, und nicht gleichzeitig versuchen, Volkspartei zu werden. Potentielle LINKE-Mitglieder und Wählerinnen und Wähler haben mitunter eine ausgeprägte Skepsis gegenüber Parteistrukturen und Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker. Dieser kann DIE LINKE nur mit glaubwürdigen Innovationen begegnen, die den Sachzwängen und autoritären Tendenzen des Parteiensystems soweit es geht entgegenwirken. Es kommt darauf an, dass DIE LINKE sich hier deutlich unterscheidet von den anderen Parteien, beispielsweise durch schnelle Rotation von Parteiämtern und Parlamentssitzen, Verzicht auf personenbezogene Wahlkämpfe, mehr innerparteiliche Demokratie und dem Abbau von Barrieren für die Beteiligung.

6. Mit der Präsentation "linker" und "sozialer" Gesichter im Vorsitz der SPD wird die Partei DIE LINKE geschwächt. Das stellt eine Herausforderung dar, der DIE LINKE begegnen muss. Wir müssen der Rhetorik von Esken und NoWaBo politisch begegnen und sie positiv aufgreifen. Hier müssen wir ansetzen und aufzeigen, dass eine soziale Politik unter den Bedingungen der Agenda 2010 nicht möglich ist. Damit machen wir deutlich, das DIE LINKE die einzige soziale Alternative im Land ist. Allerdings sollte DIE LINKE auch endlich anfangen, ihre Kritik stärker in Richtung Union zu formulieren, statt sich immer und immer wieder an der SPD und zunehmend den GRÜNEN abzuarbeiten. Der Feind steht rechts und zwar rechts der Sozialdemokratie! Es ist unsere Aufgabe, CDU/CSU als das darzustellen, was sie sind: die Motoren sozialen Kahlschlags, der Privatisierung öffentlichen Eigentums, des Abbaus von Bürger-Rechten und des Kampfes gegen Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete. Und das wären und sind sie auch ohne SPD! Fangen wir an, das hervorzuheben und nicht weiterhin so zu tun, als sei die SPD die Ursache allen Übels.

Was wir brauchen, ist eine Partei, die die Vielzahl an Widersprüchen im kapitalistischen System umfassend aufzeigt. Den "ganz normalen" Wahnsinn anprangert und so die Menschen, die das ebenso sehen, vereint. Dazu braucht es eine plurale, partizipative Partei, die der Vielzahl der Widersprüche in der gesellschaftlichen Linken Rechnung trägt.

• Eine Partei, die das Problem an der Wurzel fasst.
• Eine Partei, die auf die "AfD" zeigt und klar macht: "Da steht der Feind - und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!"
• Eine Partei die die rechtsextreme kulturelle Hegemonie zu durchbrechen versuchen.
• Eine Partei, die nicht so schnarchig ist.
• Eine Partei, die mutig ist.