Krise und Perspektive der Partei

Gemeinsam haben wir einen Blick auf die Gesellschaft gerichtet, die Rolle der Partei in dieser diskutiert und mit Blick auf unseren Erfahrungen in Lüneburg verallgemeinerbare Erkenntnisse herausgearbeitet. Beispielhaft legten wir besonderen Fokus auf die Pflege- und Wohnraumkampagne, als bereits praktizierte Kampagnen der Gesamtpartei.

Zur Gesellschaft und Partei

Nach dem vermeintlichen Sieg von 1990 steckt der neoliberale Kapitalismus, spätestens seit 2008, in einer ökonomischen und in einer zunehmend tiefen Hegemoniekrise. Mehr und mehr Menschen begreifen, dass mit den alten Dogmen („privat vor Staat“, „Wettbewerb“, „Eigenverantwortung“, „der freie Markt regelt alles“) immer nur die gleichen profitieren, während eine wachsende Mehrheit zunehmend sozial degradiert wird. Die alten „Volksparteien“, welche sich nach wie vor nach diesem Dogma richten, verlieren an Vertrauen. Die neoliberale Krise wird so auch zu einer Krise des parlamentarischen Systems. Der gestiegene Unmut in der Bevölkerung äußert sich einerseits im Erstarken der Rechten (insbesondere AfD), denen fälschlich die Vertretung der „kleinen Leute“ zugemessen wird, andererseits in Massenprotesten z.B. bei FFF, Seebrücke oder Unteilbar mit teilweise kapitalismuskritischen Ansätzen. Es ist eine Zeit des Umbruchs.

DIE LINKE hat sich nach ihrer Gründung vor allem als Opposition zur Agenda 2010, Friedenspartei, sowie als „Kümmererpartei“ im Osten profilieren können. Die damalige Situation machte diese Rolle der Partei naheliegend, belohnt wurde sie mit entsprechenden Wahlergebnissen. Auf die große Hoffnung folgte jedoch Ernüchterung. Zu klein waren die Erfolge gegen die Agenda 2010, zu groß der Widerspruch zwischen den Erwartungen und der realen Regierungspraxis in einigen ostdeutschen Landesregierungen. Dieses Kapitel ist innerhalb der Partei weitgehend unaufgearbeitet und verdient unbedingt eine sorgfältige Betrachtung. Sind wir doch sonst dazu verdammt, nichts aus der Vergangenheit zu lernen. Für heute lässt sich allerdings sagen: Gemessen an der Tiefe der sozialen Widersprüche und der Dimension der verbreiteten politischen Unzufriedenheit, ist das bessere Mitverwalten und der Kampf für soziale Abfederungen zunehmend fehl am Platze. DIE LINKE stagniert als parlamentarische Kümmererpartei, während sich die gesellschaftlichen Widersprüche sehr dynamisch weiterentwickeln. Wir müssen unsere Rolle neu bestimmen, wollen wir unserem im Erfurter Programm formulierten Anspruch gerecht werden – dem demokratischen Sozialismus.

DIE LINKE als sozialistische Partei

Wollen wir als Partei in gesellschaftlichen Kämpfen offensiv sein, so müssen wir uns angesichts enorm wachsender Widersprüche zwischen dem was ist und dem was sein könnte, eine ebenso große Rolle zumessen. Also zwischen der eskalierenden Kriegsgefahr, lebensbedrohlicher Umweltzerstörung, verheerender Armut und der wachsenden Möglichkeit, durch die bereits entwickelten Produktivkräfte, mit unserem Wissen sowie Erfahrungen, allen Menschen ihr Recht auf Frieden und ein menschenwürdiges Leben in gemeinsamer Verfügung zu ermöglichen. Diese Widersprüche müssen wir ständig neu durchdringen, die ihr zugrundeliegenden Kämpfe reflektieren und strategisch unsere Schlussfolgerungen daraus ziehen. Schwerpunkte sind nur so sinnvoll zu bestimmen, diese müssen dann durch gemeinsames Agieren der gesamten Partei vorangebracht werden.

DIE LINKE muss dazu über die Verhältnisse und ihre Zusammenhänge aufklären. Wir müssen kapitalistischen Ideologie(n) unser radikal humanistisches Menschenbild entgegensetzen. Gegen das Stellvertretertum der parlamentarischen Demokratie, gegen das neoliberale Postulat, des „Privaten“, der Vereinzelung sowie des „Endes der Geschichte“ gilt es, Menschen zum kollektiven bewussten politischen Handeln, als das eigentlich Menschliche, aufzurichten. DIE LINKE hat die Aufgabe, gesellschaftliche Kämpfe für die Mehrheit durch die Mehrheit zu führen. Das ist hoffnungsbildend, auch gegen Rechts, führen wir so den alltäglichen Beweis, dass man durch solidarisches und gemeinsames Handeln den Lauf der Dinge in die eigene Hand nehmen kann.

Erfahrungen aus Lüneburg

Gemeinsam mit Analyse & Strategie:  Wir leiten das gesellschaftlich-Notwendige aus den Verhältnissen ab, nicht aus dem was gerade die Umfragen bestimmt. So reflektieren wir in regelmäßigen Klausurtagungen, Parteisitzungen und Arbeitsgruppen die Situation im Landkreis, unsere politische Arbeit sowie Schwerpunktsetzung. In der Wohnungskampagne erarbeiteten wir uns z.B. ein Wohnraumkonzept für Lüneburg, welches die Problematik konkret beleuchtet, Zusammenhänge mit überregionalen politischen Verhältnissen aufzeigt und Lösungsansätze für die Region bietet. In gemeinsamer Abstimmung entwickeln wir strategische Ansätze, gehen diese mit gebündelter Kraft an und reflektieren das Zurückliegende. So agieren wir, planvoll, offensiv und gemeinsam. Was durch die bundesweite Strategietagung angestoßen ist, sollte zukünftig kein Ausnahmezustand sein. Die Gesamtpartei muss die Aufgaben und Kämpfe regelmäßig und gemeinsam beraten, um geschlossen agieren zu können, insbesondere durch die egalitäre Kooperation zwischen Bundesvorstand, Bundesfraktion, Bundesausschuss, Ältestenrat und den Landesverbänden. Die Parteibasis ist aktiv in die Parteientwicklung miteinzubinden, sie hat viel beizutragen.

Transformation statt „sozialer Kapitalismus“: Mit Reform und Revolution kämpfen wir gegen das Privateigentum an Produktionsmitteln, der öffentlichen Daseinsvorsorge und für soziale Verbesserung als alltägliche Praxis. In der Wohnraumfrage, sowie in der Pflegefrage beutet dieser Anspruch für uns, dass wir gegen die Profitlogik und für Gesundheit und Wohnen als Menschenrecht kämpfen. Gemeinsam mit z.B. Pflegenden heben wir den Anspruch, von der Klage über schlechte Arbeitsbedingungen oder die Zwangsverkammerung, auf eine neue politische Ebene für die demokratische Vergesellschaftung der öffentlichen Daseinsvorsorge und wecken so Klassenbewusstsein. Soziale Verbesserungen zu erkämpfen ist für uns kein Aushandlungsprozess im sozialdemokratischen Appeasement oder dem gewerkschaftlichen Co-Managment der Klassen. Dies ist ein Kampf um die Verbesserung der Lebens- und Kampfbedingungen, für die Teilhabe an gesellschaftlichen Verfügung der Produktions- und Lebensbedingungen; auf dem Weg zum demokratischen Sozialismus.

Klassenbildung statt Milieubedienung: Unsere Kämpfe führen wir über Berufssparten, Ethnien, Geschlechter, Religionen, Generationen, soziale Herkunft etc. hinweg, gegen ein System organisierter Ungleichheit. In der Wohnungsfrage wirken wir im Bündnis mit Studierenden, Erwerbslosen, Geflüchteten, Gewerkschaften, Obdachloseneinrichtungen, alternativen Wohnprojekten sowie Mietervereinen zusammen. Wohnen und Gesundheit sind ebenso wie Frieden, Umverteilung, Nachhaltigkeit oder Antifaschismus gut für alle Schichten der Arbeiter*innenklasse und nur gemeinsam zu erstreiten. Kulturelle Emanzipation geht dabei im Einklang mit sozialer Gleichheit. Rassismus hingegen spaltet, Diskriminierung sowie Armut erschweren die Beteiligung an Kämpfen, Umweltzerstörung gefährdet unsere Lebensgrundlage und ohne Frieden ist alles nichts. Gemeinsam kämpfen wir über die demokratische Verfügung all dieser Fragen – for the many, not the few.

Organisierend statt Stellvertretend:  Wir setzen uns für die Betroffenen von unsozialer Politik ein. Wir können aber nur gemeinsam mit ihnen etwas daran ändern. In der Pflegekampagne konnten wir Pflegekräfte dazu bewegen sich in Bündnissen selbst zu organisieren. In der Wohnungskampagne gründeten wir mit unserem Sozialstammtisch und unserer Erwerbsloseninitiative eine Mieterinitiative im strukturschwächsten Stadtteil Lüneburgs. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Bündnisinitiativen ziehen wir bei beiden Themen an einem Strang. DIE LINKE verstehen wir dabei als Initiatorin für Bündnisse verschiedenster progressiver Akteure, mit denen wir auf Augenhöhe um Positionen und Praxis streiten, mit denen wir solidarisch gegen Angriffe der Herrschenden zusammenstehen und mit denen wir gemeinsam für gesellschaftliche Verbesserungen kämpfen. Das können wir niemandem abnehmen, nur gemeinsam sind wir stark. Die Befreiung der Arbeiter*innenklasse von ihren Ketten kann nur durch sie selbst erfolgen.

Aufklärung & Politische Bildung:  Will man gemeinsam Kämpfen, muss man gemeinsam die Welt erklären können. Zur innerparteilichen Begriffsbildung gehört, der politischen Bildung eine neue Bedeutung zu verleihen. Sie sollte integraler Bestandteil jeglicher politischen Aktion sein, in der wir unser eigenes Bewusstsein gemeinsam mit dem der Akteure aus den Bewegungen auf eine neue Stufe heben. In der Wohnungskampagne begannen wir damit, die Wohnungsproblematik in ihrem Umfang zu erfassen und zu verstehen. Wem gehört Lüneburg? In welchem Zustand ist der Wohnraum in den verschiedenen Stadtteilen? Durch Warum haben wir so hohe Mieten? Warum zahlen wir überhaupt Miete? investigative Recherchearbeit, Gespräche vor Ort, Zusammenarbeit mit der Presse und Anfragen über unsere Mandatsträger*innen verschafften wir uns einen Überblick und stellten die Informationen der Öffentlichkeit, insbesondere Bündnispartnern, zur Verfügung. Durch Veranstaltungen oder Publikationen benennen wir nicht nur Probleme und schlagen Lösungen vor, wir erklären vielmehr womit diese Probleme zusammenhängen und ermuntern Betroffene dazu, sich mit uns gemeinsam zur Wehr zu setzen.

Für eine Kultur der Solidarität: Mit Eintritt in DIE LINKE befindet sich im Prinzip jede*r Genoss*in einem offenen Gegensatz zur herrschenden Zeit. Einige von uns haben günstige Voraussetzungen gehabt, bereits über eine langjährige Biographie entwickelter Handlungsfähigkeit zu verfügen, andere nicht.  Die mit Eintritt in DIE LINKE verbundene Erweiterung der eigenen Handlungsfähigkeit ist nicht jedem einzelnen „naturgegeben“, sondern eine Entwicklungsaufgabe innerhalb der Partei. Um die Risiken, Gefahren, Anfeindungen, Aufgaben etc., die mit der Parteiarbeit verbunden sind, auch „lustvoll“ übernehmen zu können, ist es sinnvoll, den Blick nicht nur auf die Veränderung der Verhältnisse, sondern auch auf die Entwicklung der je individuellen Persönlichkeit der Genoss*innen zu richten.  Wie steht es um die Solidarität, die Anteilnahme und die Entwicklung der Genoss*innen in unserem täglichen Umgang miteinander? Das Leben sollte ja mit Eintritt in die Partei nicht nur anstrengender und aufregender, sondern vor allem „schöner“ weil solidarischer und menschlicher werden.