Aufbruch 2020 – Das Land verändern!
I. Wie es ist, kann es nicht bleiben
Unsere Partei ist die Partei der radikalen Veränderung und des kritischen Mutes: Wir wissen, dass alles anders werden muss, wenn es gerecht werden soll. Und wir wissen, dass es dazu die Macht der Vielen und ihre Selbstermächtigung braucht.
Unsere Kritik am Kapitalismus begründet uns als Partei des demokratischen Sozialismus in den 1990er Jahren. Die damalige PDS stellte sich einer Herkulesaufgabe. Sie trotzte der Ausgrenzung und kämpfte gegen den Sozialabbau der Regierung Kohl und die Quasi-Kolonialisierung des Gebietes der ehemaligen DDR durch den Westen. In den neuen Bundesländern war sie die erste Adresse, um der sozialen, demokratischen, biografischen und geschichtlichen Entwürdigung etwas entgegenzusetzen.
Dieser ersten Phase der 1990er Jahre linker Politik in Deutschland folgte eine zweite: der um sich greifende Neoliberalismus, der in Privatisierungswellen und in den Hartz-IV-Reformen der rotgrünen Bundesregierung gipfelte. Zugleich führte Deutschland wieder Krieg. Die Antwort der Linken war konsequent und wiederum die der kritisch-mutigen Veränderung: Gemeinsam gegen Krieg, Neoliberalismus und Privatisierung. Es galt, die Defizite der ostdeutschen als auch der westdeutschen Linken zu überwinden und aus ihren positiven Erfahrungen neue Stärke zu entwickeln: WASG und PDS vereinigten sich zur Linkspartei als bundesweite, anti-neoliberale Sammlungsbewegung. DIE LINKE veränderte unser Land: Ohne uns kein Mindestlohn. Wegen uns wissen alle, Hartz IV ist Armut per Gesetz und die Rente ab 67 eine Rentenkürzung. Wir haben in der Bundesrepublik maßgeblich dazu beigetragen, den Neoliberalismus zu delegitimieren. Er spukt zwar bis heute in der Gesellschaft umher, aber die Vorstellung, dass der Markt alles naturwüchsig zum Besten regele, findet kaum noch Unterstützung. Denn die Vielen wissen sehr genau: ihren Kindern wird es dadurch nicht besser gehen, als ihnen selbst.
Heute steht DIE LINKE vor einer neuen, dritten Phase ihrer Entwicklung: Die Gesellschaft hat sich weiterentwickelt. Technologischer Fortschritt lässt die Welt zusammenrücken. Unter der Ägide des weltweit agierenden monopolistischen Kapitalismus rücken damit aber auch die Krisen heran. Ungerechtigkeit, Krieg und Umweltzerstörung kennen kaum noch nationale Grenzen. Soziale Rechte müssen deshalb für alle hier lebenden Menschen und weltweit gelten. Es geht heute um das Abwenden existenzieller sozialer und ökologischer Krisen.
DIE LINKE braucht einen Neuanlauf. Einerseits hat sie bei einer Reihe an Wahlen der letzten drei Jahre schlecht abgeschnitten. Andererseits ist DIE LINKE zwischenzeitlich anerkannter Teil des Meinungs- und Parteienspektrums der Bundesrepublik. Ihr Wähler- und Mitgliederpotenzial, gerade bei den Jüngeren, ist groß. Wir können dieses gewachsene Potenzial aber nur ausschöpfen, wenn wir zur treibenden Kraft werden: Wir organisieren Gemeinsinn und Solidarität der Machtunterworfenen. Dafür brauchen wir eine radikal-pragmatische Grundhaltung: Sie ist radikal, weil DIE LINKE als einzige Partei nicht nur an Symptomen rumdoktort, sondern einen klaren Blick auf die Welt und die Ursachen der Krisen hat. Wir lösen die Probleme nur, wenn wir die Macht der Wenigen auflösen und sie den Vielen zurückgeben. Unsere Kapitalismuskritik ist nicht Attitüde, sondern Werkzeug. In der Bündnispolitik sind wir aber offen und pragmatisch: Es reicht nicht mehr, nur gegen den Parteienblock der anderen zu argumentieren. Heute brauchen wir eine Durchsetzungs- und Organisationsperspektive. Gesellschaft und auch Parteienspektrum haben sich verändert. Der Neoliberalismus hat seine Hegemonie verloren, er ist jedoch noch nicht aus dem Feld geschlagen. Wir befinden uns vielmehr in einer Auseinandersetzung um das Regulationsregime der Zukunft: Kommt ein neuer Faschismus im Gewand eines extrem autoritären Nationalismus à la Trump, Erdogan, Salvini? Kommt ein technokratisch-unsozialer Kapitalismus mit grünem Anstrich wie in Österreich oder verhelfen wir einer linken Alternative zum Durchbruch, die die Probleme wirklich löst? Diese Frage ist nicht entschieden.
II. Unsere konstruktive Haltung: Den guten Gemeinsinn organisieren!
In den Gefängnisheften schrieb der italienische Kommunist Antonio Gramsci über den Alltagsverstand der Menschen, über das, was “die Leute“ so denken und machen. Dabei identifizierte Gramsci einen „guten Sinn“, ein „Buon Senso“ der Menschen: Wenn Menschen ihren Alltag bewältigen und Herausforderungen meistern, dann nimmt sich auch immer ein guter, solidarischer Sinn für das Gemeinsame seinen Raum. Dann schließen sich Leute zusammen und wehren sich gegen rechts, engagieren sich für und mit ihren Arbeitskolleg*innen am Arbeitsplatz, vertreten an Schulen, Universitäten oder Kirchen die Interessen der Schwächeren, treffen sich gemeinsam zum Kaffee, um sich auszusprechen, oder stellen ihr Wissen anderen zur Verfügung. Unsere Haltung als Sozialist*innen muss sein, diesen guten Sinn für das Gemeinsame zu erkennen, ihn zu organisieren und schließlich politisch zu bündeln. Das heißt: Wir ziehen uns nicht in die eigene Partei zurück und führen abstrakte Ideologietests durch. Wir verwechseln nicht praktische Aufklärung mit der Exegese linker Schriftgelehrter im politikwissenschaftlichen Hauptseminar. Uns interessiert auch nicht die Entlarvung falscher Vorstellungen über Widersprüchlichkeiten unserer Mitstreiter*innen. Sondern wir wollen den Kampf um die Köpfe und auch der Herzen von allen gewinnen, die fortschrittliche Anliegen mit uns teilen - und gemeinsam Kämpfe gewinnen. Gerade in unübersichtlichen Zeiten besteht unsere Hauptaufgabe darin, diesen „alltäglichen Sozialismus“ voranzubringen. Unsere zupackende Grundhaltung als LINKE strahlt aus: Wir machen das zusammen. Wir brauchen alle. Und: Wir sind offen und lernen. Denn es steht nicht vorher fest, wer und wo diesen „alltäglichen Sozialismus“ verkörpert: Lasst uns also damit aufhören, abstrakt über Milieus, Jung und Alt, Stadt und Land, Osten und Westen zu spekulieren und das eine gegen das andere auszuspielen. Niemand, der zu uns kommt, benötigt einen Milieu-TüV. Es ist als sozialistische Partei nicht unser Job, die Unterschiede der Klasse zu betonen, sondern ihre Einheit voranzubringen und die gemeinsamen Interessen zu verbinden. Als sozialistische Partei stellen wir uns überall in den Dienst des „alltäglichen Sozialismus“, des guten Sinns für das Gemeinsame.
Schauplätze unseres „alltäglichen Sozialismus“
Kernpunkt unseres zupackenden konstruktiven "alltäglichen Sozialismus" ist die kommunale Politik. Diese ist ausdrücklich nicht nur die Politik in den kommunalen Gremien, den Vertretungen und Räten, den Ausschüssen und unser Wirken im kommunalen Hauptverwaltungsamt. Kommunale Politik ist wesentlich auch die Politik in Interessenvertretungen und Initiativen, Elternräten, Mieter-, Sport-, Antifa- und Kulturvereinen, Jugendzentren, als ehrenamtlich Aktive bei sozialen Trägern. Es ist der Kampf um ein Jugendzentrum, die Initiative gegen Zwangsräumung, das zähe Ringen im Kreistag um kürzere Schulwege, bessere Kinderbetreuung, eine Gemeinschaftsschule oder das kommunale Krankenhaus. Wir haben keine Angst vor den konkreten Schwierigkeiten kommunaler Politik. Die gibt es. Oder dem Kompromiss. Der kann notwendig sein. Aber gerade, weil wir nicht utopistisch sind, kämpfen wir im "alltäglichen Sozialismus" mit den rebellischen Kräften vor Ort.
Es ist unsere Aufgabe, die Bundesrepublik von einem demokratischen Rechts- und Sozialstaat zu einer sozialistischen Demokratie umzugestalten (Wolfgang Abendroth). Es kommt daher darauf an, ob und in welchem Maß es uns gelingt, sozialistische Elemente in die neue post-neoliberale Regulationsform der Gesellschaft hineinzukämpfen. Wir wollen hier sozialistischen Brückenköpfe errichten. Und setzen an, wo Anlandeorte geeignet sind - dort, wo bei den Vielen die sozialistischen Elemente plausibel, bündnispolitisch die Kräftekonstellation günstig ist und Gegner klar benannt werden können. Dies bestimmt unsere inhaltlichen Schwerpunkte und sind aus meiner Sicht:
1) ein Sozialstaat der Zukunft: ein System sozialer Sicherheit, individuell und unabhängig von Staatsangehörigkeit, getragen durch ein Netz öffentlich zur Verfügung gestellter Teilhabe-Bedarfe
2) Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und sozial-ökologischen Umbau, finanziert durch hohe Besteuerung von exorbitanten Einkommen und Vermögen
3) konsequent gegen Krieg, Rückführung der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen, systematische Abrüstung, Stärkung des Völkerrechts
III. Für einen Neuanlauf - die Zukunft gehört uns
Noch ist unklar, wann die nächsten Bundestagswahlen stattfinden werden. Klar ist aber: die Groko ist politisch am Ende. Wir gehen entschieden in diese Auseinandersetzung! Wir lösen den Neoliberalismus, der die Welt an den Rand der Apokalypse gebracht hat, ab! Wir kämpfen gegen den autoritären Nationalismus! Dafür setzen wir auf breite Bündnisse mit allen, die soziale, demokratische und ökologische Antworten geben wollen. Wir sind der kämpferische, der systemkritische, also der sozialistische Teil dieses Bündnisses. Wir sollten deshalb mit allen das Gespräch suchen, die mit uns Schritte in diese Richtung gehen wollen. Wenn DIE LINKE als Faktor wahrgenommen wird, der die Interessen der Vielen gegen das Kapital durchsetzt, dabei als offener Teil der Kräfte versteht, die eine soziale, ökologische und demokratische Alternative zum technokratischen Weiterso-Kapitalismus oder gar zu einem neuen Faschismus durchsetzen will, ist sie erfolgreich. Das bewahrt uns nicht vor Widersprüchen, Streit, nicht vor Fehlern und Niederlagen in diesen Kämpfen. Aber ich bin sicher: Eine Partei der parlamentarischen Sterilität kann Fehler, Widersprüche und Niederlagen nur schwer verdauen - aber jene, die in den Kämpfen um Veränderung präsent und verankert ist, lernt und korrigiert sich gegebenenfalls, gewinnt also hieraus.