Parteiaktiv DIE LINKE, Rostock Südstadt

Beitrag zur Strategiedebatte

Ziel ist es, linke fortschrittliche Kräfte in Städten und Gemeinden zur Durchführung von gemein­samen politischen Aktionen zu gewinnen.

Grundlage ist das Programm der Partei.
 

  1. Welche hauptsächlichen politischen Probleme bestimmen gegenwärtig das Weltgeschehen

1.1 Es besteht die Gefahr eines großen Krieges und weiterer örtlicher militärischer Konflikte. Eine Entspannung der Gegensätze ist nicht in Sicht.

1.2 Der Neoliberalismus befindet sich in einer permanenten Krise. Die Globalisierung des Kapitals hat keine Lösungen für Probleme der menschlichen Gesellschaft gebracht. Es findet eine ständige Neuaufteilung der Welt statt. Die Ausbeutung der Rohstoffe und ihr Verbrauch nehmen ständig zu. (Die USA verbrauchen 50% der geförderten Rohstoffe und 25% des geförderten Erdöls.)

1.3 Die Polarisierung von Reichtum und Armut nimmt zu. Immer mehr Menschen leiden an Hunger und unzureichender Verfügbarkeit an Wasser.

1.4 Die Lebensbedingungen werden für viele Menschen durch die größere Verwüstung der Erde und Klimaextreme schlechter.

1.5 Die Politik ist destruktiv, geschichtsfälschend und ohne Visionen für die Zukunft.

Dazu gehören

  • Die DDR ein Unrechtsstaat
  • Die freiheitlich demokratische Ordnung ist vollendet. Etwas neues gibt es nicht.
  • Das Finanzkapital und große Unternehmen bremsen den Fortschritt (Autoindustrie, Energiewirtschaft)
  • Die Menschen werden politisch immer unerreichbarer.
     
  1. Welche strategischen Aufgaben ergeben sich daraus

2.1 Der Kampf um die Erhaltung des Friedens. Keine Waffenexporte in Krisenregionen. Verbot der Entwicklung und Produktion neuer Waffen und Waffensysteme. Auflösung der Militärbündnisse. Unterstützung und Gestaltung von Friedensbündnissen. Aktive Gestaltung von Demonstrationen und Anlässen wie z.B. Weltfriedenstag, Tag der Befreiung, Kampf gegen jeglichen Antisemitismus, jegliche Hetze und Verfeindung anderer Völker und Menschen. Der Parteivorstand gibt jährlich einen Kalender mit den wichtigsten Aufgaben und Schwerpunkten heraus.

2.2 Wir entwickeln Visionen unter solchen Überschriften wie;

            Linkssein im 21. Jahrhundert

            Der Weg im 21. Jahrhundert zum Sozialismus

Bildungsveranstaltungen und Gesprächsrunden gehören zur politischen Parteiarbeit.

2.3 Eine wichtige Strategie ist die Durchsetzung der Menschenrechte wie z.B. das Recht auf Leben, Wohnung, Gesundheit, Arbeit, soziale Sicherheit und Bildung. Die Entwicklung und gerechte Verteilung des Reichtums. Die Verletzung der Menschrechte und der damit gegebenen gesetzlichen Bestimmungen hat Enteignung zur Folge. Es ist die Vielfalt des gesellschaftlichen Eigentums anzuwenden: Grund und Boden sollten grundsätzlich eine Form gesellschaftlichen Eigentums darstellen.

2.4 Es ist zu klären. wie viel Energie und Rohstoffe die menschliche Gesellschaft zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse braucht?

Z.B. brauchen sie kein ständiges Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, keine Verbrennung fossiler Rohstoffe zur Energiegewinnung, keine Kernspaltung zur Energiegewinnung.

2.5 Herstellung von Produkten, um die Menschenrechte auf der ganzen Welt zu garantieren.

 

  1. Die Aufgaben der Partei

3.1 Die Linke wendet sich in einer einfachen und verständlichen Sprache an die Bürger. Mitglieder der Partei zu sein verpflichtet mit den Bürgern zu sprechen. ständig Kontakte zu pflegen. Wir benennen in den Gesprächen und in der Öffentlichkeit die Ursachen der gegenwärtigen Entwicklung und lassen keine Zweifel an der Untätigkeit der Regierungen und deren Minister.

Mitglieder von Kreis-, Landes- und Bundesvorständen sind oft an der Basis. Senkung des Verwaltungsaufwandes. Weitgehende Aufhebung von der Übereinstimmung von Funktion und Mandat.

3.2 Die Stadt geht auf das Land. Die städtischen Parteiorganisationen führen regelmäßig Gespräche in den Gemeinden auf dem Lande. Wo lassen sich in der Stadt oder auf dem Land Klubs bilden, in denen wir mit den Bürgern zwanglos sprechen können?

3.3 Wir gewinnen Sympathisanten zur aktiven Mitarbeit in der Partei. Sie nehmen auch Plätze in den Ortsbeiräten, Leitungen und Volksvertretungen ein. Sie helfen Materialien zu verteilen und stehen mit an Infoständen.

3.4 Wir gewinnen Genossen, die als Zeitzeugen des 2.Weltkrieges und 40 Jahre DDR aus ihrem Leben berichten. Es sind Zeugen, die gegen die Fälschungen der Geschichte vor Jugendlichen, Schülern und weiteren Interessierten auftreten.

3.5 Wir gestalten ein breites Bündnis mit Linken, Demokraten, Sozialisten und Kommunisten oder bringen uns in bestehende Organisationen ein. Dazu gehört eine Vielzahl von Vereinigungen:

  • Bewegung "Aufstehen"
  • SPD, Grüne, DKP
  • AWV, Volkssolidarität
  • Bund statt Braun
  • Rotfuchs
  • Gewerkschaften
  • Schülerdemos
  • Friedensbündnis

Ziel ist es, linke fortschrittliche Kräfte in Städten und Gemeinden zur Durchführung von gemein­samen politischen Aktionen zu gewinnen.

Jeder Kreis, jede BO, jeder Stadtteil der Linken prüft seine Bedingungen vor Ort zur Gestaltung oder Mitarbeit in solchen Organisationen oder Bündnissen.

3.6 Wir streben die Zusammenarbeit mit allen Bürgern an. Wir unterstützen die Genossinnen und Genossen, die in Vereinen, Betrieben, Universitäten, Schulen und anderen Einrichtungen arbeiten. Es geht vor Allem um Hilfe in der Beurteilung der Lage und damit um Erkenntnisse zur politischen Arbeit.

3.7 Eine wesentliche Ursache für den Rückgang unseres Einflusses ist die ungenügende Beurteilung der politischen Lage im jeweiligen Verantwortungsbereich, besonders nach Wahlen. Damit wurden Veränderungen im Denken und Handeln der Menschen regelrecht ignoriert. Die Beschlussfassung blieb oberflächlich und wirkungslos. Aufgabe der Vorstände und Leitungen der Partei muss es sein, immer wieder die politische Situation zu beurteilen

3.8 Die Entwicklung der Mitgliederzahlen und der Altersstruktur in der Partei zwingt dazu, die Strukturen anzupassen. Auch die Finanzierung der Parteiarbeit ergibt sich daraus. Das heißt, weniger Verwaltung sondern mehr ehrenamtliche Aufgaben aktiv lösen. Wie reagieren Kreis- und Landesverband auf mündliche und schriftliche Wortmeldungen, Vorschläge und Informationen. Mit der Praxis des Ignorierens solcher Vorgänge ist radikal Schluss zu machen.

3.4 Der Streit zwischen regelrecht feindlichen Lagern hat dazu geführt, dass sich die Partei über einen langen Zeitraum gelähmt hat und damit viele Wähler irritiert. Solche Lagerkämpfe sind in Zukunft mit allen Konsequenzen zu verhindern.

Nicht wenige Bevölkerungsschichten haben den Slogan "Offene Grenzen für alle" nicht verstanden und stehen ihm ablehnend gegenüber. Das ist dann der Fall, wenn sie sich selbst in einer sozialen Notlage befinden. Es ist notwendig, die politische Lage besser zu analysieren und uns den gegenwärtigen Sorgen und Ängsten der Bürger mehr zu widmen.

 

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