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Gilbert Siegle, DIE LINKE Hamburg

Bemerkungen zur Strategiedebatte

In den östlichen Bundesländern wird die LINKE zunehmend als etablierte Partei wahrgenommen – vor allem dort, wo sie in Landesregierungen sitzt oder hinein will.

1. Unsere Zielgruppen und Themen

         Für wen und mit wem wollen wir sozialistische Politik machen?

DIE LINKE hat in den ersten Wahlen vor und nach ihrer Gründung stark überdurchschnittliche Wahlergebnisse bei Arbeiter*innen und Arbeitslosen erzielt. Das ist nicht mehr so.

Die PDS hat sich große Verdienste erworben, indem sie sich in de 90er Jahren als Interessenvertreterin derjenigen in den östlichen Bundesländern profiliert hat, die durch den Anschluss in Arbeits- und oft auch Perspektivlosigkeit gestoßen wurden die aus politischen Gründen ihre Arbeit verloren, diskriminiert wurden usw. Die WASG, ab 2007 DIE LINKE wurde schnell bekannt und fand Zustimmung, weil sie sich für die Opfer der Hartz-Gesetzgebung einsetzte. Das führte zu knapp 12% der Stimmen bei der Bundestagswahl 2009.  Menschen in unsicheren Arbeits- und Lebensverhältnissen und mit schlechter Entlohnung fühlen sich heute offenkundig von uns weniger vertreten als in den ersten Jahren der LINKEN; Wahlergebnisse und Umfragen zeigen das deutlich.

Es ist also zu fragen, wie wir unsere Politik verändern müssen. „Die soziale Frage“ und „soziale Gerechtigkeit“ sind erstmal nur Platzhalter. Wir müssen klar und verständlich sagen, was wir in verschiedenen Bereichen wollen und wir müssen sagen, warum es nicht so ist wie es sein sollte und gegen wen Veränderungen durchgesetzt werden müssen. Eine sozialistische Partei muss die Konzentration von immer mehr gesellschaftlichem Reichtum in immer weniger Händen und in Folge dessen immer mehr Armut, sozialen Abstieg und Unsicherheit für Millionen zum Thema machen. Wir unterscheiden uns dabei von anderen Parteien, indem wir die Ursachen und Alternativen aufzeigen. Achtung: Die Folgen des Profitprinzips zeigen sich nicht nur bei Hartz IV und Niedriglohn, sondern auch in anderen, letztlich allen gesellschaftlichen Bereichen. Die soziale Frage spielt in allen Bereichen, sei es Bildung, Gesundheit, Wohnen, Klima- und Umweltpolitik, Digitalisierung usw. eine Rolle.

Wir haben uns in den letzten Jahren stark mit Fragen beschäftigt, die für unsere Politik auch wichtig sind. Dazu gehörte die Benachteiligung von Frauen, die Diskriminierung von Minderheiten, die Flüchtlingsfrage etc.  Wenn wir aber nicht konsequent die Interessen derjenigen vertreten, die prekär leben und arbeiten oder davon bedroht sind, die Interessen auch derjenigen 40%, die in den letzten 10 Jahren Verluste an Realeinkommen hinnehmen mussten, dann läuft bei uns etwas falsch. Wenn wir nicht menschenverachtende Strukturen und Lebensverhältnisse im  finanzmarktgetriebenen Kapitalismus anklagen, nicht bei den vielen konkreten Problemen immer auch sagen, woran es liegt, wer davon profitiert – wenn wir das nicht mehr tun, sind wir keine sozialistische Partei mehr. Wenn wir also über Armut in Hamburg reden und nicht sagen, dass die Armut vom Reichtum kommt, den  in großem Umfanges ebenfalls in unserer Stadt gibt -  dann werden wir unserer Aufgabe nicht gerecht.

Es wird seit längerem kritisiert, die LINKE wende sich zu stark „urbanen Milieus“ und vernachlässige die Ansprache der Arbeiterklasse. Ohne das hier erschöpfend diskutieren zu können: Wer sind die „urbanen Milieus“ und wer ist die Arbeiterklasse?

Urbane Milieus: Junge Akademiker*innen? Die arbeiten und leben zunehmend auch unter prekären Arbeits- und Lebensbedingungen. Immer mehr Beschäftigte der Hochschulen haben befristete und zugleich schlecht bezahlte Jobs. Auch woanders werden Menschen mit Abitur oder gar mit Hochschulabschluss keineswegs regelhaft unbefristet und gut bezahlt beschäftigt.

Arbeiterklasse? Die überwältigende Mehrheit der lohnabhängig Beschäftigten in Industrie, Gewerbe Handel und Dienstleistungsbereich. Die Arbeiterschaft in den industriellen Großbetrieben ist heute eine kleine Minderheit der Arbeiterklasse. Im Dienstleistungsbereich arbeiten viel mehr Menschen und unter durchschnittlich viel schlechteren Bedingungen. Und was ist mit den Millionen Beschäftigen in den Sozial- und Erziehungsbereichen? Sie unterliegen einer z. T. extremen Ausbeutung (Pflege, Krankenhäuser) und sind für die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Produktion, des gesamten gesellschaftlichen Lebens unverzichtbar.

Große Arbeitskämpfe gab es in den letzten Jahren im Einzelhandel, in der Krankenpflege und anderen Dienstleistungsbereichen. Krankenschwestern, Erzieher*innen u. a. treten zugleich für elementare gesellschaftliche Interessen ein („mehr von uns ist gut für alle“) - im Unterschied zu Beschäftigten in industriellen Großbetrieben, in denen es vielleicht mal einen Warnstreik gibt – wenn überhaupt – und wo verschiedene Beschäftigtengruppen längst in schlechtere Tarifverträge geschoben oder ganz ausgegliedert worden sind – mit Duldung der Betriebsräte und Gewerkschaften. Ob diese Arbeiteraristokratie (Marx) jemals wieder zu für gemeinsame Interessen kämpfenden Teilen der Klasse werden, wissen wir  nicht.

Das Problem ist nicht, dass wir uns stärker den Lohnabhängigen in Dienstleistungsbereichen  zuwenden. Das Problem ist, dass wir deren Probleme und die der Ausgegrenzten und Abgehängten nicht mehr so klar und drastisch zum Thema machen wir vor 10, 12 Jahren.

Wir sind auch bei anderen Themen nicht immer als kompromisslose Opposition zu den herrschenden Verhältnissen erkennbar. DIE LINKE stimmt in Brandenburg einem neuen Polizeigesetz zu, das zur Verschärfung von Repression dient, sie beschloss zusammen mit der SPD den Ausbau des  Braunkohletagebaus. In Berlin und Dresden stimmten unsere Abgeordneten für den Verkauf großer Bestände städtischer Wohnungen usw. Wenn wir nach Wahlen etwas anderes tun als wir vorher gesagt haben, verlieren wir etwas ganz Elementares: Unsere Glaubwürdigkeit. Wir werden wie die anderen Parteien und machen uns damit langfristig überflüssig.
 

2. Unsere Strategie

In den östlichen Bundesländern wird die LINKE zunehmend als etablierte Partei wahrgenommen – vor allem dort, wo sie in Landesregierungen sitzt oder hinein will. In allen Landesverbänden ist die Frage zu stellen, welche Probleme wir vorrangig zum Thema machen. Natürlich ist die Solidarität mit Geflüchteten und mit Minderheiten in der Gesellschaft für jede linke Partei wichtig. Wenn das allerdings die Kritik der sozialen, ökonomischen, ökologischen und demokratiepolitischen Folgen neoliberaler Politik ersetzt, wird es schwierig. Dann bleibt die Frage der Reichtumsverteilung in der Gesellschaft  und  die Eigentumsfrage schnell auf der Strecke. Aufgabe der LINKEN muss es sein, die Ursachen gesellschaftlicher Ungleichheit und damit ungleicher Lebenschancen zu thematisieren und Lösungswege aufzuzeigen. Wir müssen Gegner benennen und das erschöpft sich nicht in der Kritik von Regierungen („sie dachten, sie seien an der Macht, aber sie waren nur an der Regierung“).

Zunehmend konzentrieren wir uns – auch in Hamburg - auf Wahlen, die Gewinnung zusätzlicher Mandate und wir  versuchen, in Koalitionen mit SPD und Grünen Verbesserungen zu erreichen. Wird diese Orientierung als alternativlos angesehen, hat sie zwangsläufig zur Folge, dass grundlegende Frage nicht mehr gestellt und grundlegende Alternativen nicht mehr propagiert werden. Stattdessen werden  „realistische“ Ziele und „pragmatische“ Bündnisse mit anderen Parteien angestrebt. Diesen Weg sind die SPD und die Grünen schon vor uns gegangen.

Es gibt in der Partei die Ansicht, wir müssten nur bei jeder Wahl etwas hinzugewinnen, und dann wird schon alles gut, zumindest besser. Das ist der Abschied von einer Politik, die diese Gesellschaft grundlegend verändern will. Und wir haben daneben die Meinung, weil sich alle Probleme immer weiter zuspitzen, müsse nun schleunigst der Sozialismus her - wofür es kurzfristig erkennbar keinerlei Grundlage gibt. Wir leben leider in keiner vorrevolutionären Zeit.Zu anderen Zeiten wäre von rechtem und linkem Opportunismus geredet worden.

Ja, eine ökologische friedliche, für Alle sozial gerechte und demokratische Gesellschaft ist letztlich erst möglich, wenn der Kapitalismus überwunden ist. Trotzdem ist es es aber doch notwendig,  überlebensnotwendig geradezu, gerade unter den Bedingungen des neoliberalen Kapitalismus weitere Verschlechterungen zu verhindern und für Verbesserungen einzutreten. Es gibt im Kapitalismus keinen gerechten Lohn, trotzdem sind wir immer auf der Seite der Kolleg*innen, die für Lohnerhöhungen eintreten. Es ist für uns als Sozialisten unabdingbar, immer beides im Blick zu haben: Den Kampf um den konkreten kleinen Schritten die richtige Richtung und um die Überwindung des Kapitalismus, also der grundlegenden Ursache des Übels (der "Kampf um den Lohngroschen und um die Macht in Staat"). Beschränken wir uns auf die Forderung nach der Überwindung des Kapitalismus und vernachlässigen die  Tagesauseinandersetzungen, verkommen wir zur Sekte ohne jeglichen Bezug zur gesellschaftlichen Realität und zu den Menschen, die in ihr leben. Beschränken wir uns auf die kleinen Schritte, auf die kleinen Korrekturen am großen Übel, verkommen wir (bestenfalls) zu einer sozialdemokratischen Gruppierung - wobei die Sozialdemokratie des 19. Jahrhunderts natürlich weiter war. Wir müssen also in der Tat immer wieder erklären, was die globale Erwärmung, was Umweltzerstörung, was Kriege, Sozialabbau und Repression mit Profitinteressen von Banken und Konzernen zu tun hat. Da aber der Sozialismus nicht vor der Tür steht, müssen wir zugleich alles mögliche tun, dem Neoliberalismus in den Arm zu fallen, schlimmeres zu verhindern, kleine (und manchmal auch größere) Erfolge zu erzielen. Wie verändern sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten derjenigen, die die Macht der Banken und Konzerne einschränken und letztlich überwinden wollen? Das ist die entscheidende Frage der Gegenwart und der überschaubaren Zukunft.

 

Oktober 2019

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