Autor*innenkollektiv

Das Konkrete und die Utopie verbinden

Auf die Straße, in die Betriebe, in die Stadtteile!

Autor*innenkollektiv: Edith Bartelmus-Scholich, Iris Bernert-Leushacke, Helmut Born, Nina Eumann , Sylvia Gabelmann, Michaele Gincel-Rheinhardt, Inge Höger, Ulla Jelpke, Daniel Kerekes, Alexandra Mehdi, Sonja Neuhaus, Jasper Prigge, Bastian Reichardt, Kathrin Vogler, Sascha H. Wagner, Marion Wegscheider, Hubertus Zdebel, Wolfgang Zimmermann

Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der Menschen gut und gerne leben und in der sie die Möglichkeit haben, an Entscheidungsprozessen teilzuhaben und Veränderungen mitzugestalten. DIE LINKE muss Motor dieser Veränderung und eines gesellschaftlichen Umbruchs sein. Das funktioniert nur dann, wenn wir unsere Politik gemeinsam mit denen, die unzufrieden mit dem Status Quo sind, entwickeln und nach außen tragen. Denn dort liegen unsere Wurzeln, unsere politische Verankerung. DIE LINKE muss sich auf diese Wurzeln rückbesinnen und (wieder) Marke für soziale Gerechtigkeit sein. Unsere Forderungen und Konzepte sind gut, aber nützen niemanden, der sie nicht kennt. Das heißt: Auf die Straße, in die Betriebe, in die Stadtteile  - für eine LINKE, an der man nicht vorbeikommt und eine Welt, die wir uns selbst erschaffen!

Die Arbeiter*innenbewegung war lange Motor des Fortschritts: in ihr drückten sich Hoffnungen und Zuversicht auf eine bessere Zukunft durch gesellschaftlichen Fortschritt aus. Diese Hoffnung ist Teilen der Arbeiter*innenbewegung im 20. Jahrhundert abhandengekommen und wir müssen die Lust auf Zukunft wieder entdecken: Im Kapitalismus bedeutet  technologischer Fortschritt Ersetzung von menschlicher Arbeit durch Maschinen, heute durch Roboter, Computer oder andere Systeme der Digitalisierung. Wir wollen die Technik nutzen, damit die Menschen sich von entfremdeter Arbeit befreien können. Als ersten Schritt dorthin setzen wir uns für eine Verkürzung der Arbeitszeit, die jede Form von Arbeit auf Alle verteilt, ein. Das ist momentan die Forderung nach der 30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, die wir verbinden mit der Forderung nach Kontrolle der Produktion und Dienstleitungen durch die Beschäftigten. Dies ist der erste Schritt für die Übernahme der Betriebe durch die Beschäftigten.  Wir müssen Ängste vor Erwerbslosigkeit ernst nehmen, aber wir müssen zeigen, wie Digitalisierung und/oder Maschinen die gesamtgesellschaftliche Arbeitszeit reduzieren und somit die Grundlage einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für alle legen.  

Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus spitzt sich zu. Ausbeutung von Menschen und Natur, Kriege und Umweltzerstörung bedrohen die Zukunft des Planeten. Als Folge erleben wir eine Erosion des etablierten Parteiensystems, sowohl in Deutschland als auch überall in Europa. Die bisherigen sog. Volksparteien verlieren bei fast allen Wahlen an Zustimmung. Die AfD & andere rechte Organisationen gerieren sich als Herausforderer der Regierungen und der bisher etablierten Parteien. DIE LINKE wird bisher kaum wahrgenommen als Partei einer solidarischen und demokratischen Lebensweise, die Antworten auf die krisenhafte Zuspitzung des Kapitalismus geben kann.

Wir erleben aber nicht nur ein Erstarken der Rechten, sondern auch ein Erstarken von Bewegungen und gesellschaftlicher Opposition. Millionen folgen seit Monaten den Aufrufen von „Fridays for future“. Sie demonstrieren und streiken gegen die Herrschenden und verlangen einen radikalen Politikwechsel um den Klimawandel abzuwenden. Sie lassen sich nicht mit schönen Worten abspeisen und haben so das Klimapaket der Bundesregierung sofort als Mogelpackung entlarvt. Hunderttausende gehen für Seebrücke und #unteilbar, für Menschenrechte und humanen Umgang mit Geflüchteten auf die Straße. Es gibt unzählige Initiativen gegen Rechts und der Aufschrei gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA ist groß. Bis vor kurzem war es undenkbar, dass eine Kampagne zur Enteignung von Immobilienkonzernen von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen und vorangetrieben wird. Gewerkschaftliche Kämpfe mit neuen Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung, Mindestpersonalbemessung und Aufwertung von sozialen Berufen, die Frauen*streiks zeigen eine neue Qualität von Klassenkämpfen.

Es kommt nun für DIE LINKE darauf an, an diese Bewegungen anzuknüpfen und sie zusammen zu führen. Es geht um organisierende Arbeit – verbinden, verbreitern, verankern. Das ist gut gelungen in der Kampagne für bezahlbaren Wohnraum in Berlin oder bei der Frage der Personalbemessung in Krankenhäusern. Eine verbindende Klassenpolitik muss an den Alltagsbedürfnissen der Menschen ansetzen und auf unmittelbare Verbesserungen abzielen. Das betrifft betriebliche Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitverkürzung ebenso wie Kämpfe um die Reproduktionsbedingungen wie Gesundheit, Wohnen und Ökologie. DIE LINKE muss in all diesen Kämpfen eine radikale Perspektive aufzeigen und klar sagen, dass wir die kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur überwinden wollen. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze sondern Klimaschutz ist eine soziale- und eine Klassenfrage. Die kapitalistische Produktion beruht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur und zerstört Klima, Boden, Luft, Wasser. Auch die industrielle Nahrungsmittelproduktion trägt mit zur Zerstörung der Umwelt bei. Die Produktion von immer mehr Autos und Rüstungsgütern nutzen nur den Konzernen und zerstören die Umwelt. Das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Konkurrenz auf dem Markt müssen von uns in Frage gestellt werden. In den akuten Auseinandersetzungen und Kämpfen zeigen sich immer auch die verheerenden politischen und sozialen Zustände aber auch reale Alternativen, die über die konkreten Kämpfe hinauszeigen und reale Utopien sichtbar machen.

Eine linke Strategie muss darauf zielen, immer und überall für Schritte der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen einzutreten und die tagespolitischen Kämpfe mit der Schwächung der Machthabenden bzw. der Kapitalfraktionen zu verbinden. DIE LINKE muss in diesen Kämpfen immer wieder die Ursachen benennen und daran anknüpfen. Das heißt auch immer den Kampf für Verbesserungen mit der Eigentumsfrage verbinden bzw. mögliche Utopien aufzeigen. DIE LINKE muss gemeinsam mit Bewegungen jene Themen finden und setzen, die nicht nur das Leben der Vielen im hier und jetzt verbessern würden, sondern die auch das Potential eines Bruchs mit dem Kapitalismus in sich tragen. Die Verbindung des Konkreten mit der Eigentumsfrage und einer transformatorischen Utopie kann die gesellschaftliche Hegemonie nach links verschieben, das Zeigen nicht zuletzt die Kämpfe von Deutsche Wohnen Enteignen, Fridays for future und vieler weiterer Initiativen.

  • Der Kampf gegen den Klimawandel ist nicht möglich, ohne die kapitalistische Produktionsweise, die Jagd nach Mehrwert und Profiten in Frage zu stellen. Sozial-ökologischer Umbau erfordert als einen ersten Schritt  die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, beginnend mit den Energie- und dann den Automobilkonzernen.
  •  Im Kampf gegen Kriege und Aufrüstung und Rüstungsexporte fordern wir ein Verbot der Rüstungsproduktion den Umbau der Produktion für zivile Produkte unter gesellschaftlicher Kontrolle.
  • Den Kampf gegen die Luftverschmutzung durch den Autoverkehr führen wir für autofreie Städte, den Ausbau des ÖPNV und die Vergesellschaftung der Automobilindustrie und die Umstellung auf die Produktion von Bussen und Bahnen.
  • Den Kampf für ein selbstbestimmtes Leben führen wir mit einer klaren Haltung gegen jegliche Form von Sexismus, LGBTQ-Feindlichkeit und Rassismus. Für eine Gesellschaft, in der Geschlecht, sexuelle Orientierung, sexuelle Identität, Herkunft und Religion keine Diskriminierungsmechanismen mehr sind.
  •  Den Kampf gegen Mietenwucher und für bezahlbares Wohnen führen wir auch als Kampf für ein konkretes Recht auf Wohnen, für die Enteignung der Immobilienkonzerne und für die Vergesellschaftung von Grund und Boden, für kommunale Wohnungen.
  • Den Kampf für mehr Personal in Krankenhäusern und der Pflege verbinden wir mit der Forderung nach Rekommunalisierung aller Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, der Organisierung eines öffentlichen Gesundheitswesens unter gesellschaftlicher Kontrolle.

Mitmachen in Parlamenten kann diese Kämpfe nur unterstützen, aber nie ersetzten. Deshalb ist es auch notwendig, die Parlamente nicht als Mittel zur Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu sehen, sondern den Klassencharakter des Staates und der parlamentarischen Gremien zu entlarven. Wir müssen neue Formen von Demokratie entwickeln und in unserer Partei erproben, selbstermächtigend, basis- und rätedemokratisch. Wir entwickeln Demokratie neu in Zukunfts-, Wirtschafts- und Umwelträten.

Auf dem Weg dahin müssen wir lernen, die Parlamente zur Unterstützung der außer-parlamentarischen Kämpfe zu nutzen. Wir sollten Aktive aus der Klima- und Umweltbewegung, Betrieben und Gewerkschaften, aus den Kämpfen gegen Mietwucher und für soziale Gerechtigkeit in die Parlamente auf Bundes- und Landesebene entsenden und zwar zeitlich begrenzt. Sie sollen ihre Kämpfe in die Parlamente tragen und anschließend wieder zurückkehren in die Bewegungen, die Betriebe und Kommunen. Abgeordnete sollen sich nicht in parlamentarischen Regeln und Geschäfts-ordnungen verfangen, sondern mit der Basis und an der Basis aktiv sein und entsprechend in Parlamenten wirken. Dies gilt in ähnlicher Form auch für unsere Kommunalparlamente.

Zudem müssen wir für eine Partei kämpfen, in der sich Menschen gerne organisieren. Dafür muss es zu einem Bruch mit althergebrachter Redekultur und Organisationsformen kommen. Nicht die monatliche Mitgliederversammlung oder ein - angeblich - allmächtiger Kreisvorstand dürfen der Ausgangspunkt aller Aktivitäten sein. Vielmehr müssen wir diese Organe als Diskussions- und Ermöglichungsrunden verstehen, die es Aktiven in Aktiventreffen und Basisorganisationen erleichtern, eine verbindende Klassenpolitik nach außen zu tragen. Zudem muss an einer Debattenkultur gearbeitet werden, die nicht in Verlier*innen und Gewinner*innen unterteilt, sondern die geprägt ist vom gemeinsamen Wachsen und Lernen und alle Genoss*innen, unabhängig von Alter und Geschlecht, ernst nimmt. Erst eine solche Parteikultur wird zu einer langfristigen Stärkung unserer Partei führen und ihr Leben verleihen.

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