Martin Neise

Den Aufbruch verkörpern

Mit links die neue industrielle Revolution gestalten

 

Beitrag zur Strategiedebatte der LINKEN

Martin Neise, 6.2.2020

 

Das Jahr 2019 ließ DIE LINKE ernüchtert zurück. Abgesehen von den Wahlen in Thüringen und Bremen gaben die Wahlsonntage eher Anlass zur Sorge als zu frenetischem Jubel. Diese Ergebnisse lassen die Frage nach der Relevanz der Partei aufkommen. Für wen ist DIE LINKE da und anhand welcher Themen soll sich die Partei für diese Menschen einsetzen? In der Vergangenheit war dies einfach zu beantworten. In den neunziger Jahren war die damalige PDS Sprachrohr und parteipolitisches Symbol für alle Ostdeutschen, die durch die „Wiedervereinigung“ Ausgrenzung und Abwertung erfuhren. Durch die Agenda 2010 und den folgenden Kahlschlag der sozialen Sicherungssysteme wandelte sich die nun gesamtdeutsche LINKE zum Bezugspunkt für all jene, die den Sozialstaat und gute Arbeitnehmerrechte gegen alle neoliberalen Angriffe verteidigen wollten. Diese Wählerschaft, die die Partei über viele Jahre tragen sollte, setzte sich vornehmlich aus der sozialdemokratisch geprägten Arbeiterschaft, dem prekarisierten Industrie- und Dienstleistungsproletariat sowie großer Teile der Arbeitslosen zusammen.

Beide Gründungsmythen und die damit einhergehenden Legitimitätsressourcen für das Projekt DIE LINKE sind bereits seit mehreren Jahren nicht mehr mobilisierungsfähig und nahezu versiegt. In Ermangelung messbarer Fortschritte sorgen diese Themenfelder für relativ wenig Empörungspotenzial und Umsetzungsperspektive. Hier haben schlicht Gewöhnungseffekte eingesetzt, die schwerlich von der LINKEN ad nauseam übertönt werden können. Darüber hinaus überlagern andere Themen die politische Debatte zu denen die Klassiker von Mindestrente, Mindestsicherung und Mindestlohn nur bedingt Antworten geben. Erschwerend kommt hinzu, dass die herkömmliche Wählerkoalition der LINKEN im Zuge der Migrationsbewegungen seit 2015 erheblich durcheinandergewirbelt worden ist. DIE LINKE muss also ihre politischen Schwerpunkte neu justieren. Vor dem Hintergrund eines sich neu sortierenden Parteiensystems und sich anbahnender tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen geht es um eine Neubestimmung der Funktion der Partei.

 

Die neue industrielle Revolution

Um wieder Dynamik zu entfalten und die Partei am Wahlabend reüssieren zu lassen, sollte sich DIE LINKE auf die zentralen wirtschaftlichen Umbrüche unserer Zeit konzentrieren: Klimawandel und Digitalisierung. Die Digitalisierung sowie der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft greifen derartig tief in althergebrachte Lebens- und Produktionsweisen ein, dass sie zusammengenommen eine neue industrielle Revolution einläuten. Genau hier sollte die Partei ansetzen und daraus ihr neues Gesellschaftsprojekt formulieren. DIE LINKE muss diese Thematik zu ihrem Kernprofil ausbauen und sich dezidiert als parteipolitischer Träger dieser neuen industriellen Revolution aufstellen.

Das hat mehrere Gründe: Erstens entscheidet sich an diesen Fragen, wie das künftige Produktions- und Regulierungsmodell des Kapitalismus beschaffen ist. Sowohl die parteipolitischen als auch sozialen Kräfteverhältnisse sind noch in Bewegung begriffen. Eine Chance also für DIE LINKE hier zu intervenieren und die Machtverhältnisse zugunsten der arbeitenden Bevölkerung zu verschieben. Zweitens stehen beide Entwicklungen noch am Anfang, sodass die Debatten noch recht diffus und vage verlaufen. Nicht einmal die Grünen unterbreiten stringente Lösungsvorschläge und nehmen bisher damit Vorlieb als Projektionsfläche für eine rein technologische Modernisierung des Landes zu stehen. Die Maßnahmen, die in der deutschen Debatte bezüglich des Klimawandels diskutiert werden, verbleiben außerdem auf einer marktkonformen Ebene, die das individuelle Verhalten von Endverbrauchern in den Blick nimmt – beispielsweise bei CO2-Steuern, bewusster Ernährung oder dem Verbot von SUVs in Innenstädten. Eine Stimme hingegen, die kollektive Lösungen in das Blickfeld rückt, fehlt bisher. Dabei bedürfen rapide polit-ökonomische Transformationsprozesse immer einer starken öffentlichen Hand, die diese entweder anschiebt oder regulativ begleitet.[1] Es ist also viel Spielraum vorhanden Diskussionen zu prägen und neue Lösungsvorschläge zu unterbreiten. DIE LINKE könnte sich auf diesem noch nahezu unbestellten Feld als Stichwortgeber profilieren und käme zum ersten Mal seit den Anti-Hartz-IV-Protesten wieder in die Offensive.

Damit zusammen hängt drittens, dass eine Fokussierung auf die demokratische Gestaltung der neuen industriellen Revolution eine Wählerkoalition ermöglicht, die DER LINKEN neuen Auftrieb geben könnte. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen der letzten Jahre kreisten ja genau darum, ob die Partei ihr Augenmerk auf die neuerschlossenen urbanen und akademischen Milieus oder auf die verlorengegangenen Wähler in prekären Jobs und abgehängten Regionen legen sollte. Eine Industriepolitik, die den Klimawandel aktiv bekämpfen und die Digitalisierung human gestalten würde, birgt die Möglichkeit sowohl eine positive Zukunftsvision zu formulieren und gleichzeitig soziale Absicherung in Zeiten des Umbruchs zu gewährleisten. DIE LINKE als Träger der wirtschaftlichen Erneuerung des Landes böte einen Bezugspunkt für ganz unterschiedliche Wählerschichten und könnte dabei einen neuen gesellschaftlichen Block formen, der dem Angriff der Rechten entgegentritt und den Neoliberalismus in Deutschland an sein Ende bringt.

Viertens werden mit der Digitalisierung und dem Kampf gegen den Klimawandel tiefgreifende demokratische Fragen aufgeworfen. Bereits jetzt sind viele Menschen dem Gebaren unkontrollierbarer Konzerne überdrüssig, die sich weigern nachhaltig zu produzieren und mit Hilfe geheimnisvoller Algorithmen über unser aller Leben bestimmen.

Die künftige Ausrichtung der LINKEN sollte daher die neue industrielle Revolution als identitätsstiftende und diskursprägende Konfliktachse beinhalten. Eine klimafreundliche Wirtschaftspolitik, die Digitalisierung sowie eine demokratische Wirtschaft sind dabei die drei zentralen Säulen, um die die Politikangebote und Erzählungen der LINKEN kreisen sollten. Dies gäbe der Politik der Partei die dringend nötige ideologische Grundlage und setzte bekannte Vorschläge nach Steuergerechtigkeit oder für existenzsichernde Löhne in einen neuen zielgerichteten Zusammenhang.

 

Klimaneutrale Wirtschaft

Die Dringlichkeit für eine Umkehr in der Klimapolitik ist mittlerweile allenthalben bekannt. Laut UN-Weltklimarat IPCC müssen die Emissionen bis zum Jahr 2030 auf rund die Hälfte und bis zum Jahr 2050 auf null abgesenkt werden, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und die größten Katastrophen für die Menschheit abzuwenden. Selbstredend erfordern diese Ziele einen fundamentalen Umbau unserer Produktions- und Wirtschaftsweise, der nur durch kollektive Anstrengungen angegangen werden kann.

Marktinstrumente haben sich hierbei vollends blamiert. Spätestens seit der Verabschiedung des Kyoto-Protokolls 1997 haben Regierungen versucht, dem Klimawandel mit Wettbewerb und Unternehmensanreizen entgegenzutreten – die berühmte grüne Aussöhnung zwischen Ökonomie und Ökologie. Die Marktkräfte allein werden die Klimakrise nicht lösen. Wie sonst ist es zu erklären, dass erneuerbare Energien bereits jetzt preiswerter sind als fossile Energieträger, es aber zu keinem ausreichenden Umbau diesbezüglich kommt?[2] Auch der völlig wirkungslose Emissionshandel zeigt, dass mit den Erben Hayeks und Friedmans kein bewohnbarer Planet zu haben ist. Die Marktgläubigen und Freunde des Kapitals hatten lange genug Zeit die Erhitzung des Planeten zu stoppen. Ihre Rezepte blieben allesamt wirkungslos und hinter den Erwartungen zurück. Diese Situation ruft daher nach demokratischer Gestaltung und staatlicher Lenkung. Denn nur diese beiden Wege sind schnell und effizient genug, um der Lage Herr zu werden. Insofern hat die wirtschaftsliberale Autorenschaft nicht ganz Unrecht, wenn sie den Aktivisten und Demonstranten attestiert insgeheim gegen den Kapitalismus und die freie Marktwirtschaft zu agitieren.[3]

DIE LINKE sollte sich deshalb darum bemühen eine umfassende Industriestrategie für eine klimaneutrale Wirtschaft vorzulegen, ähnlich zum Green New Deal in den USA oder der Green Industrial Revolution der britischen Labourpartei.[4] Riesige Investitionen beispielsweise in regenerative Energiesysteme, den Umbau von Produktionsprozessen, den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft oder in den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sind dringend geboten. Finanzieren ließe sich dies durch die Streichung von Subventionen für fossile Energieträger, Steuern, die die Profiteure der letzten Jahrzehnte zur Finanzierung heranziehen, oder sogenannte Green Bonds, die durch die KfW oder die Europäische Investitionsbank ausgegeben werden könnten.[5] Die Mechanismen zur Finanzierung sind vielfältig und viele Investitionen werden sich selber tragen.

Eine klimaneutrale Industriepolitik böte außerdem die Chance hunderttausende gut bezahlter und tariflich abgesicherter Arbeitsplätze zu schaffen und damit neben dem Klimawandel auch Perspektivlosigkeit und schlechte Arbeitsbedingungen zu bekämpfen. Dies ist nicht nur wünschenswert, sondern auch unabdingbar, um politische Mehrheiten zu gewinnen. Denn viele Beschäftigte in den alten Industrien und in bereits jetzt abgehängten Regionen werden für einen solch großen gesellschaftlichen Umbruch nur zu gewinnen sein, wenn ihnen soziale Sicherheit und Zukunftschancen eröffnet werden. Deshalb sind Investitionen in genau diese Regionen sowie großzügige Weiterbildungsprogramme, eine öffentliche Jobgarantie und demokratische Teilhabe bei regionaler Strukturpolitik die Kernpunkte, um jene Teile der Arbeiterklasse für ein fortschrittliches Gesellschaftsprojekt zu gewinnen. Wenn also verhindert werden soll, dass ganze Regionen und Branchen der Neuen Rechten zufallen, darf DIE LINKE nicht nur an das ökologische Gewissen appellieren, sondern muss die Chance auf neue, gut bezahlte und grüne Jobs betonen sowie ein Bild einer gerechteren Wirtschaft zeichnen.

 

Digitalisierung

Die zweite Säule der neuen industriellen Revolution, die Digitalisierung, ist ein weit verzweigtes Feld, was sich durch nahezu alle Lebensbereiche zieht – von der Arbeitswelt über die Bildung, von der Gesundheitspolitik bis zur Stadtplanung. Dieses Thema in all seinen Facetten muss DIE LINKE folglich bearbeiten, wenn sie relevant bleiben will. Hier bietet sich ihr die Gelegenheit für ganz unterschiedliche gesellschaftliche Schichten Lösungsvorschläge zu unterbreiten und Gehör auch bei neuen Wählern zu finden. Damit diese große Umwälzung aber nicht als unsteuerbare Naturgewalt daherkommt, ist es auch hier von hoher Bedeutung klare Konzepte in Anschlag zu bringen.

Priorität müssen natürlich Vorschläge für die sich wandelnde Arbeitswelt haben. Dies ziemt sich nicht nur ohnehin für eine sozialistische Partei, sondern ist auch jener Bereich, der bei vielen Wählern die größten Fragen und Befürchtungen auslöst. Ähnlich zum ökologischen Umbau der Wirtschaft drohen auch hier ganze Bevölkerungsschichten von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt zu werden, während andere diese Veränderungen neugierig erwarten und gestalten wollen. DIE LINKE muss auch hier ein Band um beide Wählergruppen spannen.

Der Ausgangspunkt sollte ein zukunftsfähiger Sozialstaat sein, dessen Umrisse kürzlich von der Partei vorgestellt wurden und der in ähnlicher Form auch von Gewerkschaften unter dem Titel Sozialstaat 4.0 geführt wird. Kern dieses neuen Sozialstaates ist die materielle und kulturelle Absicherung sowie die Ermöglichung einer breiten Qualifizierung für Beschäftigte, denn die Berufsbilder werden sich im Zuge der Digitalisierung grundlegend verändern. Auch die Zunahme von Plattformarbeit und Crowdworking lässt sich feststellen, was die Zahl unsicherer und unregulierter Arbeitsplätze erhöht. Einem Sozialstaat 4.0 ginge es daher um die Förderung selbstbestimmter Lebens- und Arbeitsmodelle, ganz gleich ob im großen Chemieunternehmen oder als Soloselbständiger und Crowdworker.

Auch über die Arbeitswelt hinaus kann DIE LINKE die Umbruchsprozesse für sich nutzen und eine positive und hoffnungsvolle Vision einer solidarischen und digitalen Gesellschaft ins Feld führen. Eine am Allgemeinwohl ausgerichtete Digitalisierungspolitik kann dazu beitragen viele Lebensbereiche für die Menschen zu erleichtern. Angefangen bei solch schnöden Tätigkeiten wie der Verwaltung kann E-Government die Menschen von zeitraubenden Behördengängen entlasten und die Verwaltungen transparenter machen. Der Zugang zu Bildung und Kultur kann mit neuen Technologien für breitere Bevölkerungsschichten ortsunabhängig zugänglich gemacht werden. Und auch der ländliche Raum ließe sich revitalisieren, beispielsweise durch Assistenzsysteme und Telemedizin in der Gesundheitsversorgung oder bei der Organisation eines attraktiven Dorflebens. Grundlage dafür sind gute öffentliche IT-Infrastrukturen mit transparenten und öffentlich einsehbaren Algorithmen. DIE LINKE ist innerhalb der Großstädte stark, aber sowohl für die Wahlergebnisse als auch demokratiepolitisch – insbesondere im Osten – ist es von entscheidender Bedeutung das „Hinterland“ nicht den Konservativen und Rechten zu überlassen. Eine LINKE, die die Vorteile der Digitalisierung allen zugänglich macht und eine demokratische Technologiepolitik verfolgt, kann sich in der Breite der Gesellschaft verankern: bei Industriearbeitern von BASF, Essensauslieferern bei Foodora oder der Großmutter im ländlichen Raum.

 

Demokratische Wirtschaft

Soweit, so sozialdemokratisch. Einer linken Partei kann es aber nicht nur darum gehen, Kapitalverwertungsprozesse kritisch zu begleiten und zu regulieren. Eine entscheidende Säule linker Politik war es immer der Demokratie in der Wirtschaft und am Arbeitsplatz zu mehr Bedeutung zu verhelfen.[6] Die Frage nach demokratischen Verhältnissen in der Wirtschaft wird durch den Klimawandel und die Digitalisierung nochmal eindringlich gestellt. Denn wer verfügt über die Macht ganze Energie-, Produktions- und Verkehrssysteme bereitzustellen und wenn nötig zu verändern? Wer bestimmt über die Einführung neuer Technologien und künstlicher Intelligenz im Unternehmen – und zu welchem Zweck?

Im gleichen Augenblick sehnen sich breite Schichten der Bevölkerung nach mehr demokratischer Teilhabe. Der Rechtspopulismus mit seiner Botschaft des „Take Back Control“ ist nicht zuletzt deshalb erfolgreich. In dieses Vakuum muss DIE LINKE stoßen und sich als die politische Kraft profilieren, die die Macht über das eigene Leben und die Richtung der Gesellschaft zurück in die Hände des Volkes, also der arbeitenden Mehrheit, gibt. Deshalb muss nicht nur der Staat demokratisiert werden, sondern auch die Wirtschaft – der Ort an dem die Menschen einen Großteil ihres Alltags verbringen.

Deshalb stärkt DIE LINKE immer wieder gewerkschaftlichen Kämpfen um Mitbestimmung den Rücken. Aber in einer sich wandelnden Arbeitswelt mit weniger Arbeitsplätzen in klassischen Großbetrieben müssen zu diesem Instrument noch andere hinzutreten. Neben der Stärkung öffentlicher Unternehmen, erlebt die alte Idee der Genossenschaften quer durch Deutschland eine neue Renaissance. Ob im Energie- oder Wohnungssektor, die Genossenschaftsform verspricht wirtschaftliche Unternehmungen orientiert am Wohl ihrer Mitglieder und nicht am Profit einiger weniger Aktieneigner. In der Digitalwirtschaft ließen sich Plattformgenossenschaften fördern, die der Lohnkonkurrenz von tausenden digitalen Tagelöhnern Einhalt gebieten würde. Und in strukturschwachen Gebieten sehen sich Kleinunternehmer vor dem Ruhestand zusehends vor die Herausforderung gestellt Nachfolger für ihre Betriebe zu finden. Warum sollten deren Mitarbeiter ihr Unternehmen nicht als Genossenschaft weiterführen?

An die Seite starker öffentlicher Unternehmen, besserer Mitbestimmung und vieler Genossenschaften sollte DIE LINKE auch andere Säulen einer demokratischen Wirtschaft stellen. In einer Reminiszenz an die Meidner-Pläne der schwedischen Sozialdemokratie der 1970er Jahre gewannen in den letzten Jahren sogenannte Inclusive Ownership Funds (IOF) und  Social Wealth Funds (SWF) an Prominenz. Beide Vorschläge setzen sich zum Ziel die Entscheidungsbefugnisse über Investitionen und Gewinnausschüttungen zu demokratisieren. Im Falle von IOFs sollen große Unternehmen bis zu 10% ihrer Aktien an eigens dafür eingerichtete Arbeiterfonds ausgeben. Damit soll sichergestellt werden, dass Mitarbeiter am Erfolg eines Unternehmens gerecht beteiligt werden und über den Fonds Einfluss auf die Geschäftspraktiken ihres Unternehmens ausüben können.[7]

Social Wealth Funds hingegen sind öffentlich verwaltete Fonds, die im Sinne der Bürger Kapital verwalten und investieren. Die aus den Einnahmen generierten Dividenden werden dann entweder an die Bürger einzeln ausgezahlt oder können für gesellschaftliche Ziele investiert werden.[8] Der berühmteste Fonds dieser Art ist sicherlich der norwegische Staatsfonds, der die Öleinnahmen des Landes verwaltet und nach gesellschaftlichen Kriterien reinvestiert. Ähnliches könnte auch in Deutschland bewerkstelligt werden. Beispielsweise könnte aus einer Digitalsteuer auf die großen Digitalunternehmen wie Google, Facebook oder Amazon ein Fonds aufgelegt werden, der umweltfreundliche und demokratische Unternehmen fördert oder Weiterbildungsprogramme für Beschäftigte finanziert.

Wie auch immer die Maßnahmen für eine demokratische Wirtschaft im Einzelnen aussehen. DIE LINKE sollte sich dieser Themen mit Mut und Verve annehmen. Denn vielerorts sind die Menschen althergebrachten Umverteilungskonzepten überdrüssig – zumindest, wenn diese unvermittelt und bei nahezu allen Gelegenheiten vorgebracht werden. Gelänge es der LINKEN hier spannende und ideenreiche Vorschläge in die gesellschaftliche Debatte zu tragen und dabei die wirtschaftliche Entwicklung mit der demokratischen Frage zu verknüpfen, könnte sie neues Interesse an ihrem Gesellschaftsprojekt wecken. Über gut durchdachte und kreative Visionen kann sich DIE LINKE wieder ins Gespräch bringen und sich so als die Partei für den gesellschaftlichen Aufbruch profilieren.

 

Kluger Linkspopulismus

Der Fokus auf eine faire, demokratische Wirtschaft ist auch deshalb von entscheidender Bedeutung, weil es der LINKEN die Möglichkeit eröffnet auf dem Feld der demokratischen Souveränität politisch zu intervenieren. Auch in Deutschland hat, wie in anderen Teilen Europas und Nordamerikas, eine Entwicklung Einzug gehalten, in der sich immer größere Teile der Bevölkerung von den politischen und wirtschaftlichen Eliten verlassen und verachtet fühlen. Im Kontext marktradikaler Politik und nicht enden wollender Großer Koalitionen scheint die hiesige Demokratie inhalts- und blutleer. Viele Wähler sind zu Recht davon überzeugt, dass die Mächtigen dieses Landes kein Interesse an ihrem Schicksal oder an den Lösungen für die Herausforderungen der Zeit haben. Die traditionellen Volksparteien konservativer und sozialdemokratischer Couleur funktionieren daher nicht mehr als Transmissionsriemen für die Forderungen und Wünsche der Wähler, was einen Riss zwischen den ehemaligen Volksparteien und breiten Wählerschichten hervorruft.[9]

Die Grünen sind derzeit noch attraktiv für das moderne Bürgertum und aufgeschlossene Teile der Arbeiterklasse, weil sie den Hauch der Veränderung versprühen. Doch diese Version eines Liberalismus mit menschlichem Antlitz wird nicht in der Lage sein die kommenden Konfrontationen und Verteilungskonflikte, die sich durch Klimawandel und Digitalisierung stellen, zu lösen. Die untere Hälfte der Bevölkerung wird wenig Reiz in einer Marktwirtschaft sehen, die auf grüne Technologien setzt, gleichzeitig aber das Leben und die Arbeitsbedingungen der Mehrheit verschlechtert.

Dieser Riss zwischen dem Volk und den Machteliten kann durchaus noch größer werden. Wenn die eben beschriebenen Umbrüche greifen und sich die herkömmlichen Parteien als unfähig erweisen diese Probleme zum Wohle aller anzugehen – was selbstredend zu erwarten ist – wird die Wut auf diese halbdemokratischen Zustände weiter wachsen. In diesem „populistischen Moment“[10] wird es Aufgabe der LINKEN sein diese Wut aufzugreifen und gegen die Eliten zu wenden. Andernfalls wird das die Rechte tun und noch stärker die Politik des Landes bestimmen, als es ohnehin schon der Fall ist. Die Rechten zeigen durch Grenzschließungen und Flüchtlingsabwehr, dass staatliches Handeln auch im globalisierten Kapitalismus möglich ist. DIE LINKE muss diesen Topos der Kontrolle und demokratischen Souveränität für sich besetzen: durch Kontrolle über die wirtschaftliche Ausrichtung des Landes und die Macht, das eigene Leben nicht durch wirtschaftliche Eliten bestimmen zu lassen.

Im Angesicht des tiefgreifenden Umbruchs, dem sich das Land bereits jetzt aufgrund der neuen industriellen Revolution gegenübersieht, der abnehmenden Bindung und Legitimität der ehemaligen Volksparteien sowie der daraus resultierenden Vereinzelung der Menschen, mit all den dazugehörigen Gefühlen der Ohnmacht und Isolation, ist es vorderste Aufgabe der LINKEN ein neues Gefühl der Zugehörigkeit und des Gemeinsinns zu stiften.[11] Dieser Gemeinsinn muss aufgrund der geringen eigenen organisatorischen Kapazitäten vornehmlich diskursiv hergestellt werden. Die ausdifferenzierten sozialen Milieus, die sich im Alltag kaum begegnen und von der LINKEN bisher nur schwerlich zusammengebracht werden, können durch ein gemeinsames Gesellschaftsprojekt und durch einen gemeinsamen Gegner zusammengeschweißt werden.

DIE LINKE wird nur erfolgreich sein, wenn sie die Anliegen der Arbeiterklasse in all ihren Facetten hegemonial macht. In anderen Worten: Die Wünsche und politischen Forderungen der arbeitenden Menschen müssen zugleich als Allgemeinwohl für die gesamte Gesellschaft erscheinen. Deshalb müssen die Gegner – ob wirtschaftlich oder politisch – als Hindernis für den Fortschritt des gesamten Landes gezeichnet werden. Sie müssen als Symbol der Autorität und wirtschaftlichen Expertise desavouiert und als das demaskiert werden, was sie sind: lediglich am eigenen Fortkommen interessiert und schädlich für das gesamte Land. Und diese Gegner liegen auf der Hand: die Manager deutscher Automobilkonzerne, die die Zukunft ihrer Arbeiter aufs Spiel setzen durch überholte Mobilitätskonzepte und Abgasskandale. Energiekonzerne, die beim Kohlekompromiss mit Milliarden entschädigt werden, während Kohlekumpel nur einen Bruchteil dessen sehen. Oder Amazon, das keinerlei Steuern zahlt, während die Logistikarbeiter um Pausenräume und Pinkelpausen kämpfen müssen. DIE LINKE sollte eine politische Grenze ziehen. Eine Grenze zwischen all jenen, die sich schamlos am Volk und der Natur bereichern und jenen, die ihnen kühn die Stirn bieten, um ein Land mit Würde und Demokratie zu gestalten.

DIE LINKE sollte die Vision einer gerechten und demokratischen Gesellschaft propagieren, die sich den zentralen Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung stellt und dabei allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Eine Gesellschaft also, über deren Zukunft demokratisch entschieden wird und die es nicht akzeptiert, dass nichtgewählte Wirtschaftseliten über Wohl und Wehe des Landes entscheiden. Das Gesellschaftsprojekt einer demokratischen Gestaltung der industriellen Revolution kann unterschiedliche Wählermilieus zu einem geeinten gesellschaftlichen Block zusammenweben und bei breiten Teilen des Volkes neue politische Leidenschaften auslösen. Nicht zuletzt, um gegen Angriffe marktradikaler Eliten und der reaktionären Rechten gewappnet zu sein und ein neues Allgemeinwohl, ein anderes und besseres Deutschland möglich zu machen.

Dies fordert insbesondere der LINKEN hohe moralische und legitimatorische Ressourcen ab. Denn macht man sich auf einen linkspopulistischen Weg, ist Glaubwürdigkeit und Authentizität von ganz entscheidender Bedeutung. Stellt sich DIE LINKE aber glaubhaft auf als politische Kraft, die die Erneuerung des Landes bewerkstelligen will, wird ihr neuer Erfolg beschieden sein.

 


[1] Vgl. Mariana Mazzucato, Das Kapital des Staates. München: Antje Kunstmann Verlag 2014. Siehe auch Ha-Joon Chang, Kicking Away The Ladder: Development Strategy In Historical Perspective. London: Anthem Press 2003.

[3] Anna Schneider, Von wegen nur Umweltschutz: In Wahrheit kämpfen die führenden deutschen Klimaaktivistinnen gegen Kapitalismus und Marktwirtschaft, in NZZ, 08.11.2019. https://www.nzz.ch/international/wie-die-klimabewegung-den-kapitalismus-abschaffen-will-ld.1520576

[4] Naomi Klein, Radikal machbar: Neun Gründe für einen Green New Deal, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2019. https://www.blaetter.de/ausgabe/2019/dezember/radikal-machbar-neun-gruende-fuer-einen-green-new-deal

[5] Peter Bofinger, Time is ripe for a new ECB strategy, in: Social Europe, 06.01.2020.  https://www.socialeurope.eu/time-is-ripe-for-a-new-ecb-strategy

[6] Vgl. Hans-Jürgen Urban, Wirtschaftsdemokratie als Transformationshebel, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 11/2019. https://www.blaetter.de/ausgabe/2019/november/wirtschaftsdemokratie-als-transformationshebel Siehe auch: Andy Beckett, Eine Revolution in Zeitlupe,  in: der Freitag, 30/2019. https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/eine-revolution-in-zeitlupe

[7] Vgl. Mathew Lawrence und Loren King, Examining the Inclusive Ownership Fund, 13.11.2019 https://common-wealth.co.uk/examining-the-IOF.html

[8] Vgl. Matt Bruenig, Social Wealth Fund for America, Juli 2019 https://www.peoplespolicyproject.org/projects/social-wealth-fund/

[9]  Vgl. Ingar Solty und Alban Werner, Der indiskrete Charme des Linkspopulismus, in: Das Argument 316/2016, S. 273-285

[10] Vgl. Chantal Mouffe, Für einen linken Populismus. Berlin: Suhrkamp 2018. Siehe auch Chantal Mouffe, Die Wette auf den Linkspopulismus, in: IPG Journal, 28.08.2019 https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/die-wette-auf-den-linkspopulismus-3688/

[11] Íñigo Errejón, Rebuilding the Demos, in: Jacobin Magazine, 27.11.2018 https://www.jacobinmag.com/2018/11/podemos-inigo-errejon-psoe-populism

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