Der Weg zu unseren Träumen besteht aus ganz konkreten Schritten
Thesen zu einer linken Strategie:
1. DIE LINKE. Wetterau steht zum Erfurter Programm. Noch ist keine Analyse erfolgt oder beschlossen worden, die eine Änderung des Erfurter Programms begründen könnte. Wir sehen es als ein gutes Kompromissprogramm für die gesamte Partei DIE LINKE. an. Bei der Strategiedebatte darf es nicht um eine Veränderung/ Modernisierung/Anpassung/Verwässerung des Erfurter Programms gehen sondern um eine Schärfung der Positionen, die im Erfurter Programm beschlossen wurden.
2. Für sehr viele Menschen ist klar: Der Kapitalismus ist keine soziale, friedliche oder umweltverträgliche Wirtschaftsform. Rüstung, soziale Ungleichheit, Klimakatastrophe etc. können mit einer profitgetriebenen Wirtschaftsweise nicht gelöst werden.
Doch in der derzeitigen linken Politik sehen leider viele Menschen keinen Ausweg. Das Angebot unserer Partei an diese Menschen ist unzureichend. Weder zeigt unsere Partei die Beschränktheit des kapitalistischen Systems klar genug auf, noch sind wir treibende Kraft in vielen der anwachsenden außerparlamentarischen Kämpfe (Klimastreiks, Streiks um Tariflohn und bessere Arbeitsbedingungen, gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums/öffentlicher Daseinsfürsorge, Sozialer Wohnungsbau/ Mieterkämpfe…).
Noch zu zögerlich stellen wir die Eigentumsfrage. Noch zu zögerlich zeigen wir Zusammenhänge mit dem kapitalistischen System auf, noch zu zögerlich organisieren wir die Gegenwehr, noch zu undeutlich und zu wenig zugespitzt zeigen wir die nächsten Schritte und Forderungen auf.
3. Wir unterstützen Bewegungen zum Aufbau von Gegenmacht derzeit unzureichend mit unserer aktiven Kraft. Wir brauchen eine klare, zum Teil neue Orientierung für alle Parteigliederungen, alle Genossinnen und Genossen unserer Partei, um sich aktiv in gesellschaftliche Auseinandersetzungen einzumischen, bzw. sie zu initiieren.
Aber viel wichtiger noch: Wir legen zu wenig Wert auf den Aufbau unserer Partei. Kampagnen und Programme sind oft auf Städte ausgelegt. Es braucht dringend mehr Erfahrungsaustausch, um auch ländliche Regionen nachhaltig zu stärken.
Basisgruppen und Organisationen vor Ort brauchen Möglichkeiten, sich inhaltlich, aktionsorientiert und organisatorisch weiterzuentwickeln.
4. Die Linke hat Kraft eingebüßt. Vielfältige Themen haben unsere Kampflinie zerfasert. Es kann nicht hauptsächlich um Beteiligung an Parlamenten gehen.
Und es kann nicht in erster Linie um ein Lebensgefühl und private individuelle Verwirklichung gehen. Es geht darum, das gesellschaftliche Klima nach links zu drehen. Es geht um ein anderes Gesellschaftsmodell.
- Es geht um soziale Kämpfe, die für die Lage der Lohnabhängigen und der Menschen, die an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden, eine wesentliche Rolle spielen. Es geht um Armut, Wohnungsnot, Bildung, öffentliche Daseinsfürsorge. Es geht um umfassende Teilhabe.
- Es geht um das Klima. Was sind die drängendsten Schritte? Wer bezahlt den Umbau? Sind soziale Kriterien berücksichtigt? Hier im Land und international?Wie kann der Umbau in der Produktion (z.B. Klima-Umbau, Industrialisierung 4.0, Rüstungskonversion...) gestaltet werden? Geht das im Kapitalismus überhaupt? Welche Fragen stellen sich? Welche Antworten geben wir? Klimaschutz muss antikapitalistisch sein.
- Es geht um den Frieden und zur Zeit vor allem gegen Krieg und Aufrüstung!
Deutschland führt Kriege. Deutschland will weltweit militärische Präsenz zeigen, ist drittgrößter Waffenexporteur, militarisiert seine Gesellschaft und steigert seine Rüstungsausgaben. Die Kriegsgefahr wächst.
Immer noch lehnt die Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes Krieg als Mittel der Politik ab. Doch die Falken verstärken ihre Kriegspropaganda.
Unsere Partei gibt den Friedensinitiativen eine Stimme in den Parlamenten. Das muss auch so bleiben. Aber das reicht bei Weitem nicht aus!
Wir brauchen wieder eine starke Friedensbewegung! Und in diesem außerparlamentarischen Feld braucht DIE LINKE. mehr Power! Das Kampffeld für Frieden muss auf der Straße sein, in den Betrieben, in den Bildungseinrichtungen. Friedensforderungen müssen mit den sozialen Kämpfen, dem Kampf um Klimagerechtigkeit und dem antikapitalistischen Kampf verbunden werden. Geschichtsklitterung und ideologischer Kriegführung müssen wir etwas entgegensetzen.
Jeder Versuch, unsere im Programm fixierten friedenspolitischen Grundsätze auch nur im Ansatz zu opfern, um vielleicht im Bund für eine rot-rot-grüne Koalition infrage zu kommen, ist für uns inakzeptabel!
- Es geht um Internationalismus. Wir verstehen darunter in erster Linie die Unterstützung linker und antikapitalistischer Positionen. Leider erscheinen uns viele Positionen innerhalb der Linken zu beliebig und beeinflusst von der bürgerlichen Berichterstattung. Wir brauchen den Austausch mit linken Kräften aus anderen Ländern. Wir brauchen eine Analyse, warum und wie sich kapitalistische Strategien derzeit darstellen und entwickeln.
5. Wir brauchen wieder einen Klassenstandpunkt. Gesellschaftliche Verhältnisse können ohne konsequenten Standpunkt nicht analysiert werden.
In unserer Partei muss aber die Fähigkeit wachsen, gesellschaftliche Verhältnisse zu durchdringen. Wir brauchen theoretisches Rüstzeug, das mehr Klarheit über den Stand der Produktivkräfteentwicklung, die Produktionsprozesse, die Machtstrukturen und Kräfteverhältnisse in unserer Gesellschaft ermöglicht. Wer ist die Arbeiterklasse, wer ist die historisch bedeutsamste gesellschaftliche Kraft heute? Welche Stellung hat wer im Produktionsprozess?
6. Der Kampf gegen Rechts muss antikapitalistischer Kampf sein. Aktionen und Proteste gegen Faschisten haben ihre Berechtigung aber reichen deshalb nicht aus, weil die Grundlagen für rechtes Gedankengut aus den gesellschaftlichen Verhältnissen erwachsen. Ein finanz- und rüstungsgetriebener Kapitalismus, der international agiert, kann wo möglich auf demokratische Verfasstheit verzichten. Und derzeit engen die Herrschenden auch den Aktionsradius zivilgesellschaftlicher Gruppen ein. Bürgerliche Rechte werden eingeschränkt. Gerichte fällen skandalöse Urteile. Es geht also um Demokratie - aber nicht abstrakt: Es geht darum, linke Positionen zu stärken.
7. Linke Politik ist das Ringen um Selbstermächtigung, den Aufbau einer wirkungsmächtigen Organisation und politischen Kultur. Dazu brauchen wir vor allem auch eine stetige ehrliche Analyse unserer Kraft und unserer Möglichkeiten. Der Weg zu unseren Träumen besteht aus ganz konkreten Schritten. Packen wir‘s an!