Petra Pau

Für eine dritte Erneuerung

Bereits 2017 sprach und warb ich: „Wir brauchen als Partei DIE LINKE eine neue strategische und programmatische Debatte für eine dritte Erneuerung.“

Zur Erinnerung für die Älteren und zum Wissen für Jüngere: Die erste Erneuerung war 1989/90 der tiefe Bruch mit dem Stalinismus als System. Heraus kam eine Partei des Demokratischen Sozialismus, kurz PDS. Sie war eine Ost-Partei mit West-Auslegern. Ihr messbarer Höhepunkt war die Bundestagswahl 1998. Damals wurde die PDS erstmals in Fraktionsstärke in den Bundestag gewählt. Von da an ging es bergab. Trauriger Tiefpunkt war die Wahl 2002. Die PDS flog als Partei aus dem Bundestag. Die zweite Erneuerung folgte 2005 bis 2007. Erst gab es eine Fraktion im Bundestag, später die Partei DIE LINKE. PDS, WASG und parteilose Linke hatten sich gemeinsam auf den Weg gemacht. Die neue LINKE war eine gesamtdeutsche Protestpartei, markant gegen „Hartz IV“ und die ganze rot-grüne „Agenda 2010“. Höhepunkt war die Bundestagswahl 2012, von da an ging es bergab.
Seither erleben wir einen gesellschaftlichen Rechtsruck und so müssen auch Linke sich fragen, was das mit uns zu tun hat. Deshalb mein Plädoyer für eine 3. Erneuerung, hin zu einer europäischen Zukunftspartei. Darüber ist zu diskutieren, wann, wenn nicht jetzt.
Zu den strategischen Fragen will ich nur eine anreißen. Was setzen wir dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegen? Er kam übrigens mitnichten überraschend. Bereits 2011 stellten Prof. Heitmeyer und sein Team die Ergebnisse einer Langzeitstudie über „Deutsche Zustände“ vor. Das Fazit: Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu, ebenso die Akzeptanz von Gewalt als Politikersatz. Zu den Ursachen ebenso kurz: Das Soziale wird ökonomisiert, die Demokratie entleert. Politdeutsch nennt man das neoliberal. Wie und mit wem sollte und kann die Linke dagegen vorgehen?  
Nun noch eine Bemerkung zur programmatischen Debatte. Ein Stichwort heißt  „Digitalisierung“! Prognosen sagen: Sie wird alles Herkömmliche umkrempeln, sprengen. Ob zum Guten oder zum Schlechten, ist a) Ansichtssache und b) eine Frage der politischen Gestaltung. In vielen Landes-, Bezirks- oder Kreisverbänden der LINKEN befassen sich Arbeitsgruppen mit dieser Frage. Im Programm der Partei DIE LINKE findet diese revolutionäre Herausforderung bislang nicht statt. Wenn wir das nicht schnellstens ändern, hängen wir uns selbst von gesellschaftlichen Entwicklungen ab, die rasant laufen. Das kann keine moderne LINKE wollen, schon gar keine, die auch im 21. Jahrhundert mit und bei Karl Marx ist. Für ihn waren gravierende Veränderungen bei den Produktivkräften stets die entscheidende Basis für gesellschaftliche Umbrüche. (mehr zu diesem Thema von mir, siehe www.rosalux.de/publikation/id/40596/links-sein-im-21-jahrhundert)

 

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