Mehr Befreiung wagen

Feministische Mobilisierungen sind das prägende Gesicht der erstarkenden Proteste gegen den neoliberalen Autoritarismus. In zahlreichen Ländern – ob in Chile, Spanien oder dem Sudan – bringen sie ganze Gesellschaften in Bewegung. Die darin liegende Chance ist unübersehbar. Wie kann die LINKE diese Entwicklungen mit voranbringen, gerade auch hierzulande?

Frauen[i] machen die Hälfte der Wähler*innen[ii] der LINKEN aus, aber nur knapp ein Viertel der Parteiaktiven. Der Frauenanteil der Mitglieder sinkt. Demgegenüber zeigen die Wahlergebnisse 2019, dass besonders Frauen und queere Menschen[iii] von Mitte-links-Parteien angesprochen werden. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Und trotzdem gibt es bisher keine Strategie, wie wir sie mehr für linke Politik gewinnen und nachhaltig in unsere politische Praxis einbeziehen können.

Feminismus ist keine Komplizin

Die Proteste der vergangenen Jahre haben gezeigt: Linker Feminismus ist keine Komplizin neoliberaler Diversity Konzepte, kein Lifestyle- oder Luxusthema. Geschlecht strukturiert die Klassenverhältnisse und die gesellschaftliche Arbeitsteilung. Was heißt das? Etwa dass Alleinerziehende (meist Mütter) besonders oft von Armut betroffen sind; dass illegalisierte Frauen sich noch schlechter gegen sexuelle Übergriffe wehren können; dass viele „typisch weibliche“ Berufe gering entlohnt werden; dass Transfrauen häufig keinen Job kriegen. All das zeigt, dass Geschlecht und Klasse, sowie Herkunft und Hautfarbe verschränkt sind.

DIE LINKE ist daher gut beraten, die Bedürfnisse, Kämpfe, Träume und Alltagssorgen von für linke Politik offenen Frauen und queeren Menschen ernst zu nehmen und in eine politische Strategie zu übersetzen. Wenn sie das nicht tut, blendet sie erstens den Zusammenhang von herrschender Geschlechterordnung und ökonomischem System aus. Zweitens bleibt sie hinter ihrem Anspruch, für die Befreiung von allen Herrschaftsverhältnissen einzustehen, zurück. Und drittens ignoriert sie das brachliegende Potential in Wählerschaft und Bewegung. Kurz gesagt: DIE LINKE bleibt unter ihren Möglichkeiten.

Die dafür notwendigen Veränderungen betreffen mehrere Ebenen: Struktur, politische Kultur und Programmatik der Partei.

Strukturen verändern

Mütter haben viel zu tun, Väter auch. Sitzungen dürfen nicht nur abends stattfinden, und Kinderbetreuung muss selbstverständlich sein — auf allen Veranstaltungen der Partei, nicht nur auf Parteitagen. Abschreckend für viele Frauen und queere Menschen (auch Männer) ist die Konkurrenz um Mandate und Parteiposten. Und wer ein Amt oder Mandat innehat, bleibt nicht selten daran kleben. Einer linken Partei stünde gut zu Gesicht, ihre Ämter und Mandate endlich auf maximal zehn Jahre zu begrenzen.

Gleichzeitig sollen viele Frauen und queere Menschen, kaum angekommen in der Partei, gleich für Ämter oder Mandate kandieren. Das kann ermunternd sein, aber auch Überforderung bedeuten. Die Ausbildung derer, die bei uns eintreten braucht Zeit. Wir sollten sie uns nehmen. Die Lösung des Missstandes, dass weniger Frauen als Männer Ämter in der Partei innehaben, liegt auch in den tatsächlichen Entfaltungsmöglichkeiten von Frauen in der LINKEN, zum Beispiel in offeneren Arbeits- und Projektgruppen, statt alle Entscheidungen nur in den Vorständen zu treffen. Und diese Entfaltungsmöglichkeiten sind auch abhängig von einer besseren politischen Kultur.

Politische Kultur verbessern, Kultur der Anerkennung praktizieren

Vielerorts hinkt die gelebte Praxis - insbesondere an der Basis der Partei - unseren eigenen Festlegungen (wie doppelt quotierte Redelisten oder gemischt besetzte Gremien und Listenaufstellungen) hinterher. Aber es geht um mehr als das: In Fragen der Parteikultur müssen wir alle die Komfortzone verlassen. Für die einen heißt das, sich in Zurückhaltung und Zuhören zu üben, für die anderen, über den eigenen Schatten zu springen und das Wort zu ergreifen. Wer häufig spricht und wer häufig schweigt, lässt sich nicht allein am Geschlecht festmachen. Diese Dynamiken entstehen auch entlang von Alter, Erfahrung und soziokultureller Prägung. Ein wertschätzendes Umfeld ließe gemeinsame Veränderung zu. Zu oft noch werden die Bemühungen als „Befindlichkeitskram“ abgetan, die Widerstände sind mancherorts groß.

Die LINKE muss zu einer Partei werden, in der alle Frauen und queere Menschen sich willkommen fühlen, in der es keine sexistische Bevorzugung oder Bevormundung junger Frauen gibt, kein Unsichtbarmachen von queeren Menschen oder älteren Frauen. Eine Partei, in der sexistisches Verhalten nicht toleriert wird und wir alle gemeinsam dafür Verantwortung übernehmen. Der begonnene Prozess, verbindliche Standards zum Umgang mit Sexismus zu entwickeln, ist so begrüßenswert wie überfällig.

Wir laden alle Genossen ein, sich kritisch mit anderen Männern über ihre Vorstellungen von Solidarität und Geschlecht auszutauschen. Wir möchten euch bestärken, miteinander auch über eure Wünsche und Gefühle zu sprechen, euch ermutigen, euch mit Feminismus und sorgenden Praxen auseinanderzusetzen. Das sind Überlebensfragen für uns, wie auch für unsere politische Organisation.

Unser Wunsch nach Verbesserung der politischen Kultur richtet sich aber nicht bloß in die Partei hinein. Ein bewusster Umgang mit Macht, Hierarchie und Konkurrenz zielt auch auf eine Wirkung nach außen. Will DIE LINKE für die progressiven Kräfte in der Gesellschaft ein attraktiver Ort sein, muss sie sich auch mit ihrer Form selbstkritisch auseinandersetzen, konkret mit ihrer Rolle im parlamentarischen Betrieb und dessen Fallstricke. Lasst uns Orte schaffen, an denen wir uns mit Machtstrukturen, politischer Kultur und damit verbundenen Herausforderungen befassen, statt alle Treffen der Organisation von Wahlkämpfen oder Aktionismus unterzuordnen.

Programmatische Ausrichtung neu justieren

Die Forderungen nach „radikaler Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich“ und einem „Neuen Normalarbeitsverhältnis“ gehen in die richtige Richtung. Aber die dazugehörige Debatte ist noch nicht in der Breite der Partei angekommen. Das derzeitige Programm orientiert sich noch immer eher am männlichen Vollzeit-Beschäftigten, obwohl prekäre, flexible oder Teilzeitarbeitsverhältnisse längst für die Mehrheit der Frauen und queere Menschen die Realität darstellen.

Entweder, weil sie der Mehrfachanforderung durch Erwerb, Haushalt und Kinder oder betreuungs- bzw. pflegebedürftige Angehörige gerecht werden — oder weil auf dem Arbeitsmarkt für sie nur einer der vielen prekären Teilzeitjobs vorgesehen ist. Erzwungene Teilzeit ist oft ein Geldproblem, während freiwillige Teilzeit nicht selten belächelt wird.

Eine nur von der Erwerbsarbeit her gedachte Ökonomie sitzt dem Märchen der „Vereinbarkeit“ auf. So wichtig kinderfreundliche Arbeitsbedingungen oder die Eindämmung ausufernder beruflicher Anforderungen sind, so sehr hat die Debatte um Vereinbarkeit von Familie und Beruf doch einen blinden Fleck: Sie reproduziert die Zweiteilung von Beruf und Familie, von politisch und privat, von Arbeit und Leben. Dabei sind Produktion und Reproduktion – besser: Produktion des Lebens – aufs Engste miteinander verbunden. Anstatt in getrennten Sphären zu denken und statt Familie ums Goldene Kalb des Erwerbs herum zu organisieren, sollten wir die fürsorgenden, Leben produzierenden und erhaltenden Arbeiten als Grundlage aller produktiven und kreativen Tätigkeit einer Gesellschaft begreifen. Erwerbs- und Reproduktionsarbeit müssen nicht „vereinbart“, sondern beide müssen verändert und umverteilt werden.

Was brauchen wir, um glücklich und solidarisch zu leben?

Zeit für gute Beziehungen und ein selbstbestimmtes Leben muss dem Kapital abgetrotzt werden, deswegen sind die Kämpfe der Arbeiter*innenklasse in der Erwerbswelt so wichtig. Höchste Zeit sie in ein größeres Projekt einzubetten: In das Streben nach einer Gesellschaft, in der die „Arbeit am Menschen“ und kreative Tätigkeiten genauso im Mittelpunkt stehen wie die Produktion von Gütern und Dienstleistungen. Eine Gesellschaft, deren Ökonomie sich an den gemeinsam ermittelten Bedürfnissen orientiert, nicht an Wachstum und Profit, denn die Klimakrise erfordert sehr schnelle und sehr fundamentale Veränderungen. Feministische Ökonomie ist durch den Fokus und die Konsequenzen ihrer Analyse notwendig eine nachhaltige Ökonomie. Überspitzt gesagt: Kuscheln hat eine weitaus bessere CO2-Bilanz als Kaufen.

Und wie wäre es, das Wahlprogramm der LINKEN mal nicht mit den üblichen Kapiteln „Arbeit“ und „Soziales“ zu beginnen? Sondern mit einer positiven Erzählung darüber, wie das Morgen aussehen könnte, wie eine Gesellschaft der Zukunft sich gestalten ließe. Statt von der Erwerbsarbeit ausgehend zu überlegen, wie diese zum Leben passt, schlagen wir vor, von der Frage auszugehen, wie wir leben wollen, und daraus abzuleiten, wie wir folglich produzieren und arbeiten müssen und welche Arbeiten wir brauchen.

Unser Strategievorschlag richtet sich an alle: Männer wie Frauen, und an alle, die sich diesem binären Schema nicht zuordnen wollen oder können. An alle, die unsere Gesellschaft grund­le­gend umkrempeln, den reaktionären Avancen des Neoliberalismus und der radikalen Rechten etwas Attraktives entgegensetzen und die LINKE darin auf einem guten Weg sehen wollen.