Moderne Partei oder Kaninchenzüchterverein?

• Wie beschreibt ihr den aktuellen gesellschaftlichen Umbruch und wie seht ihr hierbei unsere Rolle als Partei?

Ich empfinde den aktuellen politischen Umbruch aufgrund des Erstarkens der extremen Rechten als sehr bedrohlich. Die afd benutzt Sprache als Kampfmittel und hat leider, im Gegensatz zu allen anderen Parteien, eine Strategie, die sehr erfolgreich ist. Die momentane Situation wird von den Nazis als ausgesprochen bedrohlich dargestellt, beinahe aussichtslos und die Rettung ist dann afd.  Leider kommt DIE LINKE, was die Strategie der afd anbelangt, nicht über Empörung hinaus. Dabei ist es unsere Aufgabe, den Menschen Antworten auf die derzeitigen drängenden Fragen wie Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum, gute Gesundheitsversorgung, Jobs, von denen man leben kann,  zu geben. Unser Programm ist sehr brauchbar, aber wir müssen die Inhalte den Menschen in kurzen, gut verständlichen Botschaften in einfacher Sprache nahebringen, z.B.

• Abschaffung Zeitarbeit
• Abschaffung privater Krankenkassen
• Angemessener Mindestlohn
• Begrenzung der  Höhe der Mieten, vor allem in den Ballungsräumen

• Wie können wir die Gesellschaft verändern? Wie ist eure Vision, mit der ihr Menschen ansprecht?

Ich habe die Vision eines demokratischen Sozialismus von unten. Der Kapitalismus betet den Fetisch Geld an und die Menschen bleiben dabei auf der Strecke. Das neoliberale System ist so geschickt, dass dennoch die Herrschenden, die für die Misere verantwortlich sind, bei Wahlen immer wieder bestätigt werden. Das liegt auch daran, dass bewusst Ängste gehen DIE LINKE geschürt werden und vor „DDR 2.0“ gewarnt wird. Wir müssen diese Lügen entlarven und den neoliberalen Kapitalismus demaskieren. Die Menschen suchen sich immer den falschen Gegner aus, indem sie auf den Migrant*innen und Geflüchteten herumhacken. Wir müssen in mühsamen Einzelgesprächen mit allen Leuten reden, und zwar in einer einfachen, nicht abgehobenen Sprache! Ich habe so schon erste Erfolge erzielen können.

• Wie setzen wir Veränderungen durch? Und können wir das – mehr oder weniger – mit einer Stimme tun?

Wir dürfen uns auch als Sozialist*innen nicht vor Regierungsverantwortung drücken. Noch ist der Sozialismus in weiter Ferne und die Menschen wollen JETZT einen Veränderung ihrer miserablen Lebensbedingen und nicht erst in 100 Jahren! Auch Dogmatismus und DDR Verherrlichung sind kontraproduktiv, das ist abschreckend. Wir zerstreiten uns immer wieder bis aufs Messer und vergessen dabei, wo der Feind steht, nämlich rechts. Wir haben viele verschiedene Strömungen innerhalb der Partei und das ist gut und richtig! Aber wenn etwas mit Mehrheit vom Parteitag beschlossen wurde, geht es nicht, dass einzelne Abgeordnete der Partei massiv in den Rücken fallen, ich nenne hier nur das Stichwort Flüchtlings- und Migrationspolitik!

• Wie sieht heute eine realistische und an die Wurzel der Probleme gehende linke Politik für Klimagerechtigkeit und anderes Wirtschaften, für Frieden und globale Solidarität aus?

Wir haben ein sehr gutes Programm und sollten das Punkt für Punkt immer wieder versuchen, es in Regierungsbeteiligungen umzusetzen oder in der Opposition unseren Standpunkt klarmachen. Wir sollten deutlich machen, dass es keinen „grünen Kapitalismus“ geben kann, solche Versprechen sind haltbare Seifenblasen, denn der Kapitalismus ist profitorientiert und das Klima ist den Kapitalisten völlig egal, auch wenn es für sie selbst am Ende einen tödlichen Ausgang hat. Diese Tatsache wird von den Kapitalisten stets ausgeblendet. Wir sollten auch im Ausland die Kräfte stärken, die mit uns auf einer Linie sind. Aber „Vasallentreue“ gegenüber z.B. Maduro und Morales sind nicht zielführend, da viele Probleme in Venezuela und Bolivien hausgemacht sind, das sind aber Tabuthemen, die nicht angesprochen werden dürfen. Wenn man das dennoch wagt, wird man gleich als reaktionär abgewertet, das geht gar nicht! Genauso muss unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass wir mit Stalin und einem autoritären Sozialismus nichts am Hut haben! Der autoritäre Sozialismus hat der guten Idee des Marxismus am Ende sogar sehr geschadet, da den Menschen bei dem Wort Sozialismus immer gleich Diktatur und Mangelwirtschaft einfällt.

• Wie können wir der Verfestigung der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung und dem Erstarken der extremen Rechten entgegenwirken?

Das beste Mittel gegen Nazis und  Rechtspopulist*innen ist eine glaubwürdige Alternative zum neoliberalen Kapitalismus. Diese Rolle versucht die Nazi- Partei afd zu übernehmen, indem sie den Menschen vorgaukelt, dass sie die Partei des sog. „Kleinen Mannes“ sei. Diese Lüge müssen wir entlarven, denn schließlich ist die afd noch neoliberaler als die FDP: Die afd ist gegen das bestehende Rentensystem, gegen Sozialleistungen generell, genau wie damals deren Vorbild, die NSDAP. Wir sollten klar unterscheiden zwischen politischen Gegnern und politischen Feinden. Wir müssen immer und immer wieder den undemokratischen Charakter der afd hervorheben, das unterscheidet diese Partei er von den neoliberalen Parteien. Es ist nicht zielführend, wenn einige Genoss*innen immer wieder sagen, dass es zwischen afd und den anderen Parteien keine wesentlichen Unterschiede gebe! Die bürgerliche Demokratie ist  für uns Sozialist*innen nicht der Weisheit letzter Schluss, aber die Bedingungen, unter denen wir arbeiten können, sind vergleichsweise gut. Unter Höcke und Co. könnten wir einpacken, wir würden verboten, verfolgt, eingesperrt und ermordet werden, es steht viel auf dem Spiel!

• Wie verbinden wir über die Spaltung von Klassen hinweg und spielen nicht die einen gegen die anderen (Gruppen, Milieus, Beschäftigtengruppen) aus?

Das Ausspielen gesellschaftlicher Gruppen ist die „Spezialität“ der Gruppe um Sahra Wagenknecht: Das hat sich bis zum Exzess bei der Flüchtlings- und Migrationspolitik betrieben, hier die Geflüchteten, dort die „Herkunftsdeutschen“. Sie hat damit m.E. der afd in die Hände gespielt. Die Sorgen der Menschen zu verstehen ist ja richtig, aber wir als Linke müssen diese Ressentiments abbauen und nicht auch noch verstärken. Verarmte „Herkunftsdeutsche“ und Geflüchtete sitzen in Wahrheit im selben Boot, der eigentliche Gegner ist die Kapitalistenklasse, die auf Kosten der marginalisierten Gruppen lebt. In Einzelgesprächen beim Haustürwahlkampf und auch in der Nachbarschaft konnte ich mit dieser Argumentation bei denjenigen punkten, die zwar verunsichert sind, aber noch kein geschlossenes rechtes Weltbild haben  

• Welche Kämpfe lassen sich in den Vordergrund stellen, in denen reale und symbolische Gemeinsamkeiten deutlich werden - ist z.B. die Auseinandersetzung um bezahlbares Wohnen eine solche?

Bezahlbarer Wohnraum, soziale Gerechtigkeit, Frieden, eine gute Gesundheitsversorgung und die Rechte von Frauen und Minderheiten wie Geflüchteten und LGBTIQ Personen sollten bei uns ganz oben auf der Agenda stehen.

• Wie kann es gelingen, gemeinsam Ziele zu erreichen und Erfolge zu organisieren, die einen Unterschied im Leben machen? Womit habt ihr gute Erfahrungen gemacht (oder schlechte)?n

Berlin ist ein gutes Beispiel, wie wir Ziele gemeinsam mit anderen Bündnispartnern erreichen können, z.B. der Mietendeckel, kostenlose Schüler*innen-Tickets, Fahrradstadt Berlin und vieles andere mehr. Da wo es passt, ist die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und sozialen Gruppen angesagt. Das Eindreschen auf Die Grünen und die SPD ist hier bei aller Kritik nicht angesagt!

• Wie können wir beides sein: plural und mit klarem Profil? Wo seht ihr Probleme?

Es ist wichtig, dass gefasste Beschlüsse dann auch von allen Mitgliedern eingehalten werden, es kann nicht sein, dass, wie unseren Beschlüssen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik geschehen, einzelne Mitglieder mit großen Namen der eigenen Partei fortwährend in den Rücken fallen und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen. Das hat eine fatale Außenwirkung und hat  zumindest zu den miesen Wahlergebnissen beigetragen. Auch gegensätzliche Positionen zum Abzug der US Truppen aus Syrien verunsichern unsere Wählerschaft!      

• Was schlagt ihr vor für die Verankerung und Stärkung der Partei?

Wir sollten miteinander diskutieren, streiten über den richtigen Weg, aber dennoch, oder erst recht, das Verbindende, der Kampf für den demokratischen Sozialismus niemals aus den Augen verlieren. Wir sollten auch den Spaß bei der Parteiarbeit nicht außer Acht lassen. Festem, gemeinsamem Biertrinken nach getaner Arbeit tragen zur guten Stimmung und zur Identifikation mit der Partei bei.

• Mit welchen Ansätzen und Projekten habt ihr gute (oder schlechte) Erfahrungen gemacht, was zieht ihr für Schlussfolgerungen daraus? Gibt es etwas aus eurer Praxis, von dem andere lernen könnten?

Gut ist immer der direkte Dialog mit den Menschen in einfacher Sprache. Den Menschen zuhören, sie ernst nehmen, das ist die richtige Strategie. Auch Bündnisse wie #unteilbar eignen sich hervorragend, um etwas zu bewegen und zu erreichten. Leider kommt es immer wieder vor, dass gerade in höheren Positionen immer wieder Personen sind, die, leider muss ich es so deutlich sagen, narzisstisch gestört sind und ihre eigenen Befindlichkeiten über die Sache stellen. Sie ersticken jede Diskussionskultur und manipulieren ihre Gesprächspartner*innen, indem sie, anstatt zu antworten, blöde lächeln, oder Wortbeiträge einfach ganz ignorieren. Das schafft Frust und gerade junge Leute, die frohen Mutes bei uns mitmachen wollen, bleiben dann spätestens beim dritten Frusterlebnis weg. Das können wir uns nicht leisten!

• Wie kann das Parteileben mehr Spaß am Widerstand vermitteln – auch wenn die Sache ernst ist –, wie hättet ihr eure LINKE gern? Wie sehen Versammlungen, Sitzungen, Parteitage aus, an denen ihr gerne teilnehmt? Was würdet ihr gern ausprobieren?

DIE LINKE kommt leider etwas altbacken daher, oft herrsche eine etwas langweilige Atmosphäre und wir wirken, etwas drastisch ausgedrückt, wie ein Kaninchenzüchterverein. Neben der Arbeit sollte auch Spaß im Vordergrund stehen. Ich finde, dass die Atmosphäre oft leider sehr unterkühlt ist, es wird wenig gelacht und nach Meetings rennen alle dann schnell nach Hause. Der neoliberale Geist macht leier auch vor uns nicht halt. Eine gute Idee wäre bspw. eine AG Meditation innerhalb der Partei DIEE LINKE. Das würde das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken und Meditation führ zu mehr Achtsamkeit und setzt ungeahnte Kräfte frei. Ich meditiere seit 1996 und kenne mich gut damit aus. Ich könnte so eine Gruppe gern anleiten, wenn meine Idee auf fruchtbaren Boden fällt.