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Ältestenrat der Partei DIE LINKE

Position des erweiterten Leitungskollektivs des Ältestenrates zur Strategiedebatte in unserer Partei

Ein linker Politikwechsel würde Eingriffe in die herrschenden Macht- und Eigentumsverhältnisse erfordern.

Im Programm der LINKEN, das in der Folge des Zusammenschlusses von PDS und WSAG im Oktober 2011 in Erfurt beschlossen und im Dezember 2011 durch einen Mitgliederentscheid bestätigt wurde, sind Profil und Ziele der Partei DIE LINKE wie folgt festgelegt:

 

„Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, in Europa und weltweit, mit Gewerkschaften und Bewegungen suchen wir nach alternativen Lösungen und gesellschaftlichen Alternativen. Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird. Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.“ (S. 5)

 

Die Programmatik der Partei bildet auch bei Beachtung der Züge des Pluralismus, die gemeinsame Grundlage für Ziele, Profil, Strategie und gemeinsames Handeln der Mitgliedschaft der Partei.

Die inhaltliche Debatte sowie die Strategiekonferenz sind dem Wesen nach am Programm der Partei und einem kritischen Hinterfragen seiner Einhaltung zu orientieren.

Sollten Fragen zur Programmatik entstehen, sind diese auch als Programmfragen zu behandeln.

 

Der Ältestenrat sieht seine Aufgabe nicht darin, eine Strategie zu erarbeiten.

Der jetzige Stand einer Beschlussfassung lautet: Strategiekonferenz 2020.

Es werden Diskussionsbeiträge zu bestimmten Fragen  gewünscht. Es ist ein Mitgliederbrief von den Vorsitzenden, dem Geschäftsführer und dem Schatzmeister an alle Mitglieder geschrieben worden, eine lange Liste von Aktivitäten ist festgelegt.

Die Erfahrungen von zwei Zukunftskonferenzen mit ähnlichen Aussagen und viel Aktionismus  besagen jedoch, dass diese Methode nicht die Ergebnisse bringt, die wir brauchen, um die krisenhaften Erscheinungen aufzudecken und Schlussfolgerungen zu ziehen,  dass wir zur Stabilität der Partei zurückfinden.

In der neuen Phase der Entwicklung mit einem neuen politischen Zyklus, geht es auch für die deutsche LINKE ums Ganze und nicht nur  um Teilfragen der Existenz.

Vertreter des Ältestenrates haben die Grundidee des Positionspapiers mit dem Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern diskutiert und Zustimmung, verbunden mit konstruktiv-kritischen  Hinweisen für die Vorbereitung und die Durchführung der Strategiekonferenz  erfahren.

 

Wir wollen Anregungen für die Führung geben, denn nach einer Telefonkonferenz sollte die Führung zu einer kollektiven Beratung zusammen kommen.

 

Der Ältestenrat erwartet, dass die Ergebnisse der Strategiediskussion von der Parteiführung ausgewertet und an die Mitgliedschaft zurückgegeben werden, damit sie an dem gesamten Prozess beteiligt wird.

 

                                                           I.

 

Der historische Prozess des Untergangs des europäischen Realsozialismus, der Zerfall der Sowjetunion, die Transformation zur kapitalistischen Gesellschaft und die Bildung von Nachfolgeparteien mit unterschiedlichen Charakteren

 

  1. Der Untergang des Realsozialismus begann bereits in den 1980er Jahren, als ein innerer Prozess wachsender Instabilität der Wirtschaftssysteme, einer Rückläufigkeit der sozialen Leistungsfähigkeit, ansteigender Unzufriedenheit in breiten Teilen der Bevölkerung und zunehmender Verschärfung des Kalten Krieges im politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bereich einsetzten.
    Die Erklärung Gorbatschows für eine Perestroika (Umgestaltung) löste Erwartungen in der Sowjetunion aus, die nicht erfüllt wurden, sondern Rückschritte in allen Bereichen brachten. Bündnis und Integration der sozialistischen Gemeinschaft kamen in einen Auflösungsprozess.
     
  2. Ab Sommer 1989, spürbar mit der Bukarester Beratung der Staaten des Warschauer Vertrages, setzte ein rascher innerer Zerfall ein, der zu einer Implosion aller Verhältnisse führte aber nicht in eine Revolution überging.
     
  3. Die Entwicklung in der DDR war mit vielfältigen Besonderheiten aus Teilung und Einschränkungen der souveränen Rechte durch die Siegermacht Sowjetunion verbunden. Auch hier gilt, es war ein Prozess der Implosion.
    Der „friedliche“ Herbst 1989 war möglich, weil alle beteiligten Kräfte ab dem
    8. Oktober 1989 in Dresden, dem 9. Oktober 1989 in Leipzig dem Grundsatz folgten: Keine Gewalt!
     
  4. Im Zeitraum 1989/90 vollzogen sich grundlegende Veränderungen in Europa, deren Nachwirkungen noch nie so wirkungsvoll waren, wie in der heutigen aktuellen Situation. Die deutsche Partei DIE LINKE ist als ein Teil der ELP herausgefordert, diese Frage auch auf dem Kongress der ELP im Dezember 2019 zur Diskussion zu stellen.

 

 

II.

 

Kurzer Abriss der 30 Jahre vereintes Deutschland und die Entwicklung der Partei DIE LINKE mit Auf- und Abschwung, Lehren und Schlussfolgerungen

 

1. Die Art und Weise des Beitritts der DDR zur BRD wird heute mit allen seinen Entscheidungen und historischen Abläufen als alternativlose und einzige Möglichkeit dargestellt. Die heutige Unzufriedenheit mit negativen Veränderungen vor allem im Osten, aber auch in ganz Deutschland, haben aber gerade hier wesentliche Ursachen. Zugleich haben Veränderungsbestrebungen  andere, aber auch sehr nachhaltige Gegensätze zwischen Ost- und Westdeutschland, geschaffen.
 

2. Der Einigungsvertrag und der 2+4-Vertrag erweisen sich 30 Jahre nach ihrer Be-stätigung als nicht auf der Höhe der historischen Herausforderungen. Das Deutschland vom 3. Oktober 1990 gibt es nicht mehr.
Altkanzler Schmidt hat das Wort vom Raubtierkapitalismus hinterlassen. Der Angriff von Finanzkapital, Konzernen und verschiedenen Regierungskoalitionen auf den Anteil der Erwerbsabhängigen am geschaffenen Reichtum und ein gewaltiger Rückgang der Gewerkschaftsmitgliedschaft, haben zum größten Sozialabbau und einem vertieften Graben zwischen Armut und Reichtum geführt. In Ostdeutschland sind diese Gegensätze größer und tiefer.
Das Schönreden für ganz Deutschland und die Schönfärberei des Bundestages mit seinen Berichten über den Stand der Deutschen Einheit stößt in breitesten Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung. Die gegenwärtige starke Rechtsentwicklung hat hier starke Wurzeln.
Das hat in den Ländern Sachsen und Brandenburg zu enormen Verlusten beigetragen. Über den Erfolg in Thüringen können sich alle freuen. Für eine Strategie der LINKEN wäre es allerdings zu kurz gesprungen aus einer spezifischen regionalen Konstellation eine Strategie für die gesamte Partei abzuleiten. Es bedarf noch einer gründlichen Analyse, um daraus Schlüsse zu ziehen.


3. Die Linkskräfte, ob Partei oder Gewerkschaften, fanden Zustimmung und eine Wäh-lerschaft so lange sie sich einer solchen Entwicklung entgegen stellten, die Anpassung noch in Grenzen blieb.
Der größte Rückschlag von 2002 setzte Signale, die nach 2005 in Ostdeutschland im Wesen der Sache nicht abgefangen wurden.

4. Die Führungsorgane der Partei sind seit längerer Zeit hinter den gesellschaftlichen Anforderungen zurückgeblieben und haben der Partei  mit einer politischen Unkultur bei inneren Auseinandersetzungen oft geschadet, auch an Zustimmung in der Gesellschaft verloren.
Eine fortlaufende Anpassung an und Teilhabe in politischen Herrschaftsstrukturen werden vor allem bei unerfüllten Versprechen von Mitgliedern und früheren Wählern deutlicher wahrgenommen und abgelehnt. Die Linkspartei  erscheint  vor allem im Osten mit ihrem strategischen Regierungsstreben als Teil des ungeliebten Establishments, nicht mehr des gesellschaftlichen Protestes und der Opposition. Das hat wesentlich zu ihren enormen Verlusten im Osten beigetragen.
Ebenso wie, auch in diesem Zusammenhang, die Haltung von linken Führungskräften, sich der staatlich verordneten  „Erinnerungskultur“ mehr und mehr anzupassen und vor den Thesen der „zwei Diktaturen“ und des „Unrechtsstaates“ etc. zurückzuweichen oder sie zu vertreten. Die Strategiedebatte ist hier herausgefordert. Daran ändern auch verbale Korrekturen oder hier und da ein Wahlerfolg nichts.
 

5. Eine neue Orientierung und Strategie der Partei kann und wird nicht aus einem allgemeinen Fragenkatalog entstehen. Die erste Voraussetzung wäre eine Analyse, die die Notwendigkeit von Erneuerung aufzeigt. Zweitens wären Denkansätze nötig, die zu einer inhaltlichen Debatte über Charakter, Platz und Strategie der Partei führen können.

 

 

III.

 

Tiefgreifende Veränderungen der sozialen Frage in der Gesellschaft, antidemokratische Tendenzen im politischen System, wachsender Einfluss von rassistischem und faschistoidem Gedankengut und entsprechend gewaltbereiten Kräften, die Entwicklung zu einer militärischen Angriffsfähigkeit und der Umweltschutz stellen neue Herausforderungen an Strategie und Profil der LINKEN.

 

  1. Die BRD befindet sich in einer neuen Phase ihrer Entwicklung der Nachkriegszeit.

Die Phase einer Teilung in zwei Nachkriegsstaaten mit gegensätzlicher gesellschaftlicher Ordnung und die Phase einer neoliberalen Transformation des vereinten Deutschland im Kapitalismus hat sich vollzogen. Das so entstandene größere Deutschland befindet sich nun in einer dritten Phase mit der Ausprägung der Züge eines imperialen Großdeutschlands.

Die 1990 gegründete PDS und die 2005 entstandene WASG haben sich 2007 entsprechend dem Vereinsgesetz zur Partei DIE LINKE verschmolzen.
 

  1. Das Ergebnis einer Verschmelzung wurde 2011 im Programm der Partei formuliert und vom Parteitag nach einer Mitgliederbefragung bestätigt.

Wie u.a. die Niederlagen bei Wahlen zeigen, ergibt sich die Forderung nach einer Strategie aus zwei Momenten. Der im Programm festgelegte Zusammenschluss zu einer neuen politischen Kraft wurde bisher nicht erfüllt, die Wählerzustimmung ist im Osten deutlich geschmolzen und im Westen nicht stabil. Die Parteiführung weicht bisher einer tieferen  Analyse der Ursachen aus.

 

  1. Wenn die Forderung: „Ein Weiter so geht nicht“ erfüllt werden soll, gilt es auf der Grundlage des Zusammenschlusses und des Reagierens auf den sich in der BRD und der EU vollziehen-den Rechtsruck, Charakter und Strategie der LINKEN als politische Kraft in der Gesellschaft zu bestimmen und in den politischen Kämpfen der Zeit zur Entfaltung zu bringen.

Charakter und Strategie der Partei sind auf die reale Herausbildung einer links-sozialistischen Partei auszurichten.

Sozialdemokratische Züge, die auf eine zweite Sozialdemokratie hinauslaufen würden, könnten nur ein „Weiter so“ festigen.

 

  1. Der Platz und die Strategie der Linkspartei sind im Interesse der Erwerbsabhängigen, der  Prekarisierten, der Rentner und Auszubildenden, also der arbeitenden Bevölkerung in Stadt und Land zu bestimmen. Sie sind vor allem aus den ökonomischen, sozialen, politischen und kulturellen Realitäten unseres Landes und seinen internationalen Existenzbedingungen  abzuleiten.
    Die alten Linksparteien und die Arbeiterbewegungen, ob in Ost- oder Westeuropa, gibt es nicht mehr oder sie befinden sich im Zerfall. Der Antikommunismus ist geblieben und soll zu neuer Blüte getrieben werden.
    DIE LINKE in Deutschland, die Teil der „Europäischen Linken“ ist, muss ihre eigene und die europäische Situation in der Gesellschaft, die Traditionen der Arbeiterbewegung und ihre Geschichte berücksichtigen, wenn sie ihren Charakter, ihre Strategie und ihren Platz in den politischen Kämpfen diskutieren und festigen will.
    Auch über die „Europäische Linke“ hinaus sollte DIE LINKE ihre internationalistische Arbeit stärken. Das Beispiel Griechenland hat gezeigt, dass progressive Politik eine länderübergreifende Unterstützung, eine substantielle Solidarität benötigt. DIE LINKE sollte Initiativen ergreifen, um gemeinsam mit ihren Partnerparteien einen modernen Internationalismus zu entwickeln, der die sich weltweit stellenden Fragen nach Frieden, sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger ökologischer Entwicklung zum Kern hat.
     

 

Zu wesentlichen Elementen unserer Strategie und der Debatte

 

1. Die Gegenwart mit Kriegen und mit militärischen Konflikten ist nicht zukunftsträchtig.

Alle gesellschaftlichen, sozialen, klimatischen Faktoren sind davon berührt.

Der Bedrohung des Friedens durch die NATO  ist entschieden entgegen zu treten.

Dazu gehört der Kampf gegen die weitere militärische Aufrüstung und gegen Waffenexporte und für die Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie unter demokratischer Kontrolle und ihre Umstellung auf zivile Produktion. Unser Einsatz richtet sich gegen die Schaffung von Feindbildern und den Ausbau von Militästützpunkten für Angriffsstrategien, wie gegenwärtig besonders gegen Russland. Dazu gehört auch das Eintreten für die Lösung von Konflikten mit Mitteln der Diplomatie und  Vertrauensbildung. Gute Beziehungen zu Russland müssen aus historischen Gründen und aktuellen Herausforderungen zur Staatsräson Deutschlands werden.

2. Der Bedrohung der Menschheit und des Lebens auf unserer Erde auch durch die Gefahren der Klimaentwicklung und den Ressourcenverbrauch mit allem, was daraus folgt, ist im Zusammenhang mit der weltweiten sozialen Frage, mit eigenem Profil der Linken entgegenzutreten. Es geht zunächst um Veränderungen in der realen kapitalistischen Gesellschaft, die von den vielfältigen Massenbewegungen gefordert werden, an denen sich DIE LINKE mit Kompetenz und eigenen Forderungen, den Umweltschutz nicht zulasten der normalen Bevölkerung voranzutreiben, mehr zu beteiligen hätte.
Die Umweltfrage, als Zukunftsfrage geht weit über eine sogenannte „soziale Marktwirtschaft“ hinaus. Ein neues Nachdenken über die Zukunft, ob es Nachdenken über Sozialismus oder als  Nachdenken über eine dem Menschen gerechte Gesellschaft begriffen wird, oder  ob einfach gefragt wird, wie wir leben wollen, sollte zum Anliegen der LINKEN werden.

 

3. Der Anspruch, Partei für soziale Gerechtigkeit, Protestpartei und Partei im Alltag der Menschen zu sein, muss in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen sichtbar sein und auf allen Ebenen der Parteipolitik verfolgt werden.

Mit dem selbstgestellten Anspruch nach Klassenpolitik für DIE LINKE ist auch die Forderung nach einer entsprechenden Wirtschaftspolitik gestellt. In Umfragen wird hier der LINKEN fehlende Kompetenz vorgeworden. Es bleibt zu prüfen, welche Schwächen hier auftreten
 

und
 

welche Veränderungen erfolgen müssen. Dabei besteht eine besondere Verantwortung einer linken Partei darin, in den Alltagskämpfen die in der gegenwärtigen Wirtschafts-verfassung und den Eigentumsverhöltnissen liegenden Ursachen  von sozialen Verwerfungen und neuen Krisen immer wieder aufzudecken, wieder bewußt zu machen und auf eine Einschränkung der Macht der Großkonzerne und Finanzspekulanten hinzuwirken.
 

4. Die Frage Wohnen und Miete wird für immer breitere Teile der Bevölkerung zur Lebensfrage und ganz allgemein zur Sache der Lebensqualität. Die Eigentumsfrage, die nach Mieten, Profit und staatlicher Verantwortung zu stellen, ist richtig. Sie fordert Kompetenz und Massenbewegung zu entfalten und mit parlamentarischem Einsatz zu verbinden.
 

5. De Linkspartei braucht in ihrer Strategie Konzepte, wie dem Abbau, der Einschränkung, der Aushöhlung und dem Missbrauch von Demokratie sowohl durch die neoliberale Wirtschaftsverfassung als auch durch die Staatsmacht und durch rechtsextreme Kräfte zu begegnen ist. Nun endlich wird ein komplexes Programm zu entwickeln sein, wie im Bündnis mit allen demokratischen Kräften gegen den wachsenden Einfluss des Rechtsextremismus anzugehen ist: sozial, politisch, geistig, kulturell, in internationalen Zusammenhängen, die Jugend ansprechend etc.

Das 41. Jahr der DDR hat einen Verfassungsentwurf hinterlassen, der mit vielen demokrati-schen Elementen über das gültige Grundgesetz hinausgeht und für die weitere Arbeit hilfreich sein kann. Ansätze der LINKEN für grundsätzliche Verfassungsfragen sind versandet. Sie gehören jedoch in eine gegenwärtige Strategiedebatte. Notwendig verstärkte kapitalismuskritische und darüber hinausführende Inhalte in der Politik erfordern angesichts unserer Wirklichkeit auch neue demokratische Formen des Politikmachens, Vorschläge und Diskussionen dazu sind in die Debatte aufzunehmen. Das betrifft die innerparteiliche Demokratie , ihren Charakter als Bewegungspartei ebenso wie ihren Beitrag zur Entfaltung außerparlamentarischer Gegenöffentlichkeit und Gegenmacht. Eine grundsätzliche strategische Orientierung der Partei auf vorrangig parlamentarische Arbeit und Regierungsteilhabe ist bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen, fehlender Massenmobilisierung und der schwachen Position der Partei - und solange es nicht darum ginge, dadurch Krieg und extreme Rechtsgefahren zu verhindern - den Klassen und Schichten, für die die Partei dasein will, nicht dienlich. Ausnahmen wären am Maßstab von Programmatik und Funktion der Partei zu prüfen und gegebenenfalls zu beenden.
 

6. Zur Strategie der Linkspartei hinsichtlich der Versäumnisse und Fehler der Politik in Ostdeutschland nach dem Beitritt hat sich der Ältestenrat in einem gesonderten Papier „Ostdeutsches Zukunftsprogramm „vom 24.01.2019 positioniert. Sie sind im Rahmen der linken Gesamtstrategie der Partei (weiter) zu korrigieren, wobei es nicht um eine „Modernisierung“ geht, die z.B. eine neoliberale  Wirtschaftspolitik, nachholt. Sozialen, kulturellen, bildungspolitischen, geschlechterbezogenen  Fortschritt  und den im solidarischen Miteinander in der DDR-Sozialisierung  erreichten Vorzug sollte die Linkspartei selbstbewußt aufnehmen und fortentwickeln. Insoweit steht dem Westen die Wende noch bevor.

 

Die immer wieder gestellte Frage nach einem Politikwechsel  würde nach unserem Verständnis beinhalten, dass u.a. die neoliberale Sparpolitik der „schwarzen Null“  aufgegeben und in soziale und Belange der öffentlichen Daseinsvorsorge investiert würde, dass Steuergelder von der Rüstung ebenfalls in soziale und Umweltinvestitionen geleitet würden, dass eine konsequente Friedenspolitik in ihren vielschichtigen Bestandteilen vertreten wird, dass dem weiteren marktgerechten Demokratieabbau Einhalt geboten wird. Ein solcher Politikwechsel würde Eingriffe in die herrschenden Macht- und Eigentumsverhältnisse erfordern. Das braucht Antworten und politische Gestaltung - auch aus der Strategiedebatte.

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