„Die Macht liegt auf der Straße – Holen wir sie uns!“

Die Macht liegt auf der Straße – Holen wir sie uns!

DIE LINKE als gesellschaftsverändernde Kraft in Bewegungen und auf der Straße

Verbesserungen werden erkämpft – Von den Vielen

Alle Erfolge der politischen Linken sind nicht von wohlmeinenden Regierungen und Parlamenten beschlossen worden, die etwas Gutes tun wollen. Sie wurden erkämpft, von den Massen derer, die im Kapitalismus nicht auf der Gewinnerseite standen. Erst, wenn der Druck zu groß wird, geben die Herrschenden bzw. die Regierungen nach. Dann werden bestimmte Verbesserungen im Parlament in Gesetze gegossen. Das für solche Verbesserungen übliche Wort (Sozial)Reform erscheint uns daher unpassend. Vielmehr handelt es sich um Konzessionen, die die Vielen der kapitalistischen Klasse abringen konnten. Der entscheidende Schritt ist also in der Gesellschaft, „auf der Straße“ erfolgt. Dort sehen wir unseren strategischen Schwerpunkt als Partei.

Bewegungen, Initiativen, Gewerkschaften, Vereine, Bündnisse – Welche Rolle für DIE LINKE?

Der Partei DIE LINKE kommt im außerparlamentarischen Kampfbereich eine unterstützende, vernetzende, verbindende und anstoßende Rolle zu.

Unterstützen kann DIE LINKE auf viele Arten. Ihr stehen bescheidene, aber nicht völlig unbedeutende Finanzmittel zur Verfügung. Gerade für neu entstehende Projekte können schon kleine Summen viel bedeuten. Die direkte Mitarbeit manche unserer Genossinnen und Genossen ist auch eine Form der Unterstützung. Möglichst viele unserer Mitglieder sollten in außerparlamentarischen Zusammenhängen aktiv sein. Dadurch, dass Mitglieder unserer Partei bei Parteitreffen von ihren Aktivitäten berichten und sich darüber austauschen, wird ein großer Schatz an Know-how und Kompetenzen geschaffen. Dieser kann für Bewegungen etc. geöffnet werden. Sollte die jeweilige Parteigliederung über Reichweite (bei Social Media, Kontakt zur Lokalpresse, eigene Publikationen…), kann sie auch das anbieten. Selbstverständlich kommt auch unseren gewählten Mandatsträger*innen eine herausgehobene Rolle zu. Ihnen wird mehr Aufmerksamkeit geschenkt, sie können Wissen aus dem Parlamentsbetrieb mitbringen und sind teilweise mit Immunität ausgestattet.

Vernetzen kann DIE LINKE, in dem sie in vielen Bewegungen und Gruppen aktiv ist, oder Verbindungen zu ihnen unterhält. So kann der horizontale Austausch gefördert werden, damit nicht alle nebeneinander her kämpfen. Wir können Bewegungsratschläge auch lokal organisieren, bei denen sich die verschiedenen Akteure über ihre verschiedenen Formen der Theorie und Praxis austauschen und Gemeinsamkeiten entwickeln.

Auch zwischen fortschrittlichen Bewegungen kann es zu Konflikten kommen. In Erlangen zeigt sich das zum Beispiel im Konflikt zwischen einer Umweltschutzbewegung, die die Zerstörung eines Grüngebiets verhindern möchte, und der Klimabewegung Fridays for Future, die dort den Bau einer Bahntrasse befürwortet. Diese Spaltung und Konfliktsituation ist von den Parteien der Mitte bewusst herbeigeführt worden. Unsere Aufgabe als LINKE ist es hier, beide Bewegungen wieder zusammenzuführen, zu verbinden. Das kann durch erste Gespräche geschehen, aber auch in der Formulierung eines Konsensprogramms für beide Bewegungen.

DIE LINKE als Partei, die Dinge anstößt, ist vielleicht am wichtigsten. Nicht überall befinden sich die Massen bereits in Bewegung, im Gegenteil. Das muss für uns bedeuten, Dinge in die Wege zu leiten. Im Bereich Mieten existiert bereits ein Leitfaden zur Gründung einer Mieterinitiative. Das sind gute Anfänge. Wo es Krankenhäuser gibt, müssen offene Arbeitsgemeinschaften für Pflege & Gesundheit entstehen. Wo antifaschistische Strukturen fehlen, lädt DIE LINKE zu offenen Antifa-Treffen ein. Auch betriebliche Organisierungsprojekte mit der Gewerkschaft sind denkbar. Bewegung entsteht nicht einfach, sie wird gemacht.

All diese Details lassen sich herunterbrechen auf: DIE LINKE muss die Selbstorganisation der Vielen fördern.

Und die Regierung?

Die Frage nach dem Regieren wird in der LINKEN seit ihrer Existenz geführt. Das schlägt sich insbesondere in den Fragen des Bundesausschusses nieder. Für uns gibt es dazu generelle Aspekte, als auch von der Regierungsebene abhängige.

Grundsätzlich gilt: Für uns gibt es rote Haltelinien (der Negativkatalog), aber auch Mindestforderungen (die Positivliste). Die roten Haltelinien sind eigentlich klar, werden allerdings in der realen Regierungspolitik der LINKEN vielfach nicht beachtet. Hier sehen wir ein Glaubwürdigkeitsproblem für DIE LINKE. Keine Auslandseinsätze, Sozialabbau, Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Privatisierungen, kurz: keine Verschlechterungen. Unsere Mindestforderungen sind je nach Regierungsebene unterschiedlich. Wenn DIE LINKE sich an Regierungen beteiligt, dürfen diese kein Selbstzweck sein. Mehr Mut zum Koalitionsbruch!

Im Bund gehört für uns dazu unter anderem Weg mit Hartz 4, die sanktionsfreie Mindestsicherung, eine Rente die alle vor Armut schützt, Rückzug aller Soldaten aus dem Ausland, Ausstieg aus den militärischen Strukturen der NATO, eine ausfinanzierte öffentliche Infrastruktur auf Kosten des Kapitals, Rekommunalisierung der privatisieren Betriebe und Eingriffe in die Eigentumsordnung (z. B. Wohnungskonzerne enteignen). Wir sind dafür, uns intern hier ehrlich zu machen: Auf absehbare Zeit wird es bei diesen Forderungen keine Regierungsbeteiligung der LINKEN auf Bundesebene geben. Und das ist auch gut so: Käme DIE LINKE in die Regierung, würde die große linksoppositionelle Kraft fehlen. Diese ist allerdings notwendig, um weiterhin Druck von links aufbauen zu können.

Sollte es Mehrheiten (meist wohl grün-rot-rote) für bestimmte Verbesserungen geben, dürfen diese allerdings natürlich nicht an uns scheitern. DIE LINKE muss allen fortschrittlichen Gesetzesentwürfen zustimmen. Wir sprechen uns für die Tolerierung von rot-grünen Minderheitsregierungen aus, um konservative Regierungen zu verhindern.

Für Regierungen in Bundesländern gilt Ähnliches wie für die Bundesebene. Sie sind zwar nur eingeschränkt handlungsfähig, aber nicht machtlos. Wir wehren uns gegen die Behauptung, Bundesgesetze würden jedes fortschrittliche Handeln unmöglich machen. In den Ländern geht viel, von einer Landesregierung müssen also auch weitreichende Verbesserungen kommen. Landesregierungen unter unserer Beteiligung müssen bereit sein, sich auch in Rechtskonflikte mit dem Bund zu begeben. Wir sind unzufrieden mit unserer bisherigen Regierungspolitik in den Ländern. Vielfach werden dabei die Grundwerte der Partei nicht eingehalten.

In den Kommunen müssen wir das Demokratiedefizit in der „kommunalen Selbstverwaltung“ viel stärker kritisieren. Die Verwaltung ist häufig übermächtig gegenüber dem Stadtrat. Auch können die Kommunen ihre eigene Finanzlage kaum beeinflussen. Viele befinden sich unter Zwangsverwaltung ohne Haushaltshoheit. LINKE müssen auch in den Kommunen unsere programmatischen Forderungen beachten. Kürzungen „von oben“ dürfen nicht einfach durchgereicht werden. Auch hier dürfen wir den (Rechts)Konflikt mit den höheren Ebenen nicht Scheuen.

Eine Vision anbieten: Demokratischer Sozialismus

Wir brauchen ein Ziel, damit wir uns auf den Weg machen können. Unsere Gesellschaftsvision muss sich wie ein roter Faden durch unsere Einzelforderungen ziehen, in ihnen muss das große Ganze erkennbar werden. Zum Beispiel wird in unseren wohnungspolitischen Forderungen (Immobilienkonzerne enteignen) die Vision einer anderen Eigentumsordnung sichtbar. Unseren Gesellschaftsentwurf sollten wir positiv beschreiben, nicht immer nur in Abgrenzung zum Schlechten.

Dabei sollten wir uns auch trauen, unsere Vision bei dem Namen zu nennen, den auch unser Programm verwendet: Demokratischer Sozialismus! Auch in der Ökologiefrage setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass der Kapitalismus nicht in der Lage sein wird, die Probleme zu lösen. Inzwischen ist der Begriff Sozialismus wieder mehrheitlich positiv besetzt: Der Sozialismus hat in Deutschland einen besseren Ruf als der Kapitalismus.

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbands DIE LINKE. Erlangen/Erlangen-Höchstadt am 11.12.2019