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Eckhard Dietz, BV Charlottenburg-Wilmersdorf

Unsere Partei muss eine Erzählung, ein Weltbild anbieten

Unsere Partei muss für diese Umbrüche eine Erzählung, ein Weltbild anbieten, das die Vielfalt einzuordnen erlaubt.

Wir fragen euch:

  • Wie beschreibt ihr den aktuellen gesellschaftlichen Umbruch und wie seht ihr hierbei unsere Rolle als Partei?

Die Umbrüche erfolgen nie gleichmäßig. Die heutigen Umbrüche sind dadurch gekennzeichnet, dass sie sehr schnell innerhalb einer aktiven Generation erfolgen. Der Generationenwechsel, in dessen Rahmen bisher Umbrüche bewältigt werden konnten, reicht zur Anpassung, Aufarbeitung der Veränderungen nicht mehr aus. Das zweite neue Kennzeichen ist die globale Gegenwart mit kaum zu bewältigender Informationsflut. Dies erschwert zusätzlich Anpassungen und Aufarbeitung. Beide Kennzeichen dieser Umbrüche verursachen Orientierungsunsicherheit bis hin zu Ängsten.

Unsere Partei muss für diese Umbrüche eine Erzählung, ein Weltbild anbieten, das die Vielfalt einzuordnen erlaubt. Sie muss selber von dieser Einordnung geleitet, praktische Politik darstellen, die auf Dauer angelegt ist, Zuverlässigkeit signalisiert und damit Anlehnung, Anpassung, Bewältigung ermöglicht. Ziel und Ansprechpartner für diese Politik sind nicht Individuen, sondern Lebensgemeinschaften (auch Familie), Arbeits- und Lebensmilieus (aber nur die wichtigen und sehr unterschiedlichen), sowie Bevölkerungsgruppen (Stadt- und Landbevölkerung) und eine Gesamtgesellschaft, deren Eigenschaften und Qualität durch die o.g. Erzählung bzw. das Weltbild deutlich gezeichnet und erkennbar sind.

Der Erfolg einer derartigen grundlegenden Parteieinstellung und -aufgabe kann sich nur langfristig einstellen, weil er erst sichtbar wird, wenn der 'Wind of Change' , der nie berechenbar ist, günstig für uns weht.

  • Wie können wir die Gesellschaft verändern? Wie ist eure Vision, mit der ihr Menschen ansprecht?

Wir können die Gesellschaft kaum verändern. Wir selber ändern uns mit der Gesellschaft und bieten unsere 'Vision' (das ist die o.g. Erzählung und unser Welt- und Gesellschaftsbild, die nicht auf zukünftige Idealbilder abzielen) als jederzeit schrittweise erreichbare Lebenswelt an. In dieser Lebenswelt  stehen  Gerechtigkeit, sozialer Zusammenhang und Ausgleich, Offenheit und Mitwirkung an oberster Stelle; und das alles mit Blick auf den Planeten. Langfristig reagieren und agieren wir so auf die bzw. mit der sich verändernde Gesellschaft.

  • Wie setzen wir Veränderungen durch? Und können wir das - mehr oder weniger - mit einer Stimme tun?

Wir setzen nicht durch. Wir bieten an und das auf Dauer, zuverlässig, nachvollziehbar. Jedes Politikfeld, jeden relevanten aktuellen Aspekt der Umbrüche, können wir einleuchtend, nachvollziehbar durch unsere 'Vision', Erzählung, Weltbild einordnen, bewerten, befördern oder bekämpfen.

  • Wie sieht heute eine realistische und an die Wurzel der Probleme gehende linke Politik für Klimagerech­tigkeit und anderes Wirtschaften, für Frieden und globale Solidarität aus?

Hauptursachen der von Menschen verursachten, bedrohlichen Klimaveränderungen sind Kriege, Ausbeutung und allein auf Profitmaximierung angelegtes Wirtschaften. Dies muss konkret vermittelt werden. Da im herrschenden Weltbild Menschen im Wesentlichen einseitig als Konsumenten definiert werden, werden diese gern als Verursacher verantwortlich gemacht.

Ohne individuelle Verantwortung zurückzuweisen müssen menschliche Bedürfnisse – das sind vornehmlich gesellschaftliche – in gerechter Weise benannt und gefordert werden. Die individuelle Verantwortung besteht darin, sich an der Bekämpfung der genannten Hauptursachen und Hauptverursacher zu beteiligen. Wir unterstützen mit unserer Politik solidarisch und materiell alle nationalen und internationalen Organisationen und Strukturen, die genau diese Verantwortung wahrnehmen bzw. erkennen lassen. Auch hier muss das konkret vermittelt werden.

  • Wie können wir der Verfestigung der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung und dem Erstarken der extre­men Rechten entgegenwirken?

Rechte halten ein Welt- und Gesellschaftsbild aufrecht, das rückwärts gewandt ist, das ausschließend und spaltend wirkt und positive Aspekte wie Solidarität und Gerechtigkeit nur für Menschen gelten lässt, die unscharf und willkürlich als Gruppe - vom Rest der Menschheit getrennt - definiert wird. Wichtige Ursache für die leider ziemlich breite Akzeptanz dieser Anschauungen sind o.g. Orientierungs­unsicherheiten und Ängste.

Dem steht unser Menschen- und Gesellschaftsbild in jeder Hinsicht entgegen. Ein weiterer Grund und der beste Ansatz bei der Bekämpfung der Rechtsentwicklung, unser Welt-, Menschen- und Gesellschaftsbild dagegen zu halten.

Bloße Demonstrationen gegen Rechte , institutionelle Bekämpfung ihrer Organisationen sind m.E. nur in Ausnahmefällen notwendig und wirksam.

[Die gesellschaftlichen Umbrüche haben auch Umbrüche in der politischen Öffentlichkeit und der Parteien­landschaft zur Folge. Die Aufgabe der Linken war es und sollte es wieder stärker sein, Verbindungen zu stif­ten und Brücken zu bauen. Wir müssen als LINKE immer für alle jene da sein, die gerne überhört werden. Wir müssen soziale wie kulturelle Spaltungen überwinden - ob zwischen Ost und West, prekären und Kernbeleg­schaften, Erwerbslosen und Beschäftigten, zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, verschiedenen Geschlechts, mit und ohne Behinderung.]

Wir fragen euch:

  • Wie verbinden wir über die Spaltung von Klassen hinweg und spielen nicht die einen gegen die anderen (Gruppen, Milieus, Beschäftigtengruppen) aus?

Grundsätzliches und Dauerhaftes dazu s. Fragenkomplex 1. Das 'Wie' ist bei jeder konkreten Aktion, in jedem Fall zu begründen und zu beherzigen.

  • Welche Kämpfe lassen sich in den Vordergrund stellen, in denen reale und symbolische Gemeinsamkei­ten deutlich werden - ist z.B. die Auseinandersetzung um bezahlbares Wohnen eine solche?

Wohnen, Arbeiten, Leben im Einklang mit Natur und allgemeinen gesellschaftlichen Bedürfnissen bieten genug Anlässe für Kämpfe, in die wir uns immer eingebracht haben. Das können und müssen wir jederzeit optimieren. Über allem steht die Notwendigkeit von Frieden und der Kampf gegen Krieg, Ausbeutung und individuelle bzw. organisierte Bereicherung.

  • Wie kann es gelingen, gemeinsam Ziele zu erreichen und Erfolge zu organisieren, die einen Unterschied im Leben machen? Womit habt ihr gute Erfahrungen gemacht (oder schlechte)?

Gut waren die Kampagnen für bessere Pflege, bezahlbare Mieten, Spekulation im Bereich der Daseinsvorsorge. Das Internet als notwendiger Teilaspekt  von Daseinsvorsorge würde eine Kampagne wert sein – so wie Bildung, Mobilität, Gesundheit, Recht(ssicherheit), …

[Die Parteigründung der LINKEN war einer der wenigen Momente in der linken Geschichte, der nicht durch Spaltung, sondern durch Zusammenkommen verschiedener Traditionslinien und linker Perspektiven bestimmt war. Die Vielstimmigkeit war für uns immer eine Herausforderung und sie ist zugleich unsere Stärke und un­ser Stolz – als demokratische Sozialist*innen.

Vor dem Hintergrund von "Agenda 2010" und Wirtschaftskrise hatten wir schnelle Wahlerfolge und versuchten beim Aufbau von Basis und Organisation mitzuhalten.  In den letzten Hahren haben wir uns breiter aufgestellt und in neuen Bereichen verankert: mit organisierenden Projekten in einkommensarmen Nachbarschaften, mit Jobcenter-Gesprächsoffensiven, mit verstärkter Ansprache von Beschäftigten im Niedriglohn, hz.B. in der Pflege. Wir haben DIE LINKE als aktive, eingreifende Mitgliederpartei weiterentwickelt und sind heute auch eine "Partei in Bewegung".

Doch zu selten gelingt es uns, neuen Mitgliedern längerfristig ein politisches Zuhause z u geben. Wir sind gewachsen und wir sind geschrumpft. Der Osten hat eine andere linke Kultur als der Westen. Die Provinz tickt anders als die Großstadt. Wir haben viele junge Mitglieder gewinnen könne und haben zugkleich auch alte verloren. Ein linker Stadtverbgand steht oftmals vo anderen Herausforderungen als ein linke Kreisverbnd im ländlichen Raum. Wir sollten die Reichhaltigkeit unserer Erfahrung en und Hintergründe wieder mehr als Stärke linker Politik und der LINKEN erkennen]

Wir fragen euch:

  • Wie können wir beides sein: plural und mit klarem Profil? Wo seht ihr Probleme?

Die Pluralität stellt sich von selber her. Die Vorstände und Aktiven wählen aus und priorisieren . Das Profil entsteht durch Programm, wichtige Veranstaltungen, Personen, Kampagnen, interne Bildung. Das zusammen zu bringen ist ein schwieriger Prozess mit vielfältiger Problematik. Alle Beteiligten müssen sich und verpflichten sich mit Geduld, Toleranz, eigener Aktivität so zu beteiligen, dass die Probleme nicht zum Schwerpunkt neben Grundanschauung und wahrnehmbarer Politik gerät.

Man könnte wichtige Parteiämter vor einem Amtsantritt öffentlich einen 'Amtseid' ablegen lassen, der nicht nur sie verpflichtet, sondern Grundsätze und Kriterien ihrer Arbeit und damit unser aller Arbeit bekannt macht.

  • Was schlagt ihr vor für die Verankerung und Stärkung der Partei?

Das Verhältnis von Amt, Mandat, Parteifunktion auf den relevanten Ebenen (Bund, Länder) deutlicher zu spezifizieren und damit besser voneinander trennen zu können. Nach außen könnten dann auch deutlicher Verantwortlichkeiten von Personen und Notwendigkeiten politischer Tätigkeit unterschieden werden.

  • Mit welchen Ansätzen und Projekten habt ihr gute (oder schlechte) Erfahrungen gemacht, was zieht ihr für Schlussfolgerungen daraus? Gibt es etwas aus eurer Praxis, von dem andere lernen könnten?

Mein kleiner Bezirksverband versucht sein Bestes. Aktivierung der Mitglieder jenseits der immer schon Aktiven ist schwer. Auf Landesebene wird alles zu sehr auf die (Regierungs)fraktion ausgerichtet, was m.E. die Folge einer vollkommenen personellen Einheit von Ämtern und Mandaten und Parteifunktionen ist. Die spezifischen Aufgaben und Anforderungen einer Partei in und mit den Bewegungen – unabhängig von Regierungsnotwendigkeiten – geraten in den Hintergrund.

  • Wie kann das Parteileben mehr Spaß am Widerstand vermitteln - auch wenn die Sache ernst ist -, wie hättet ihr eure LINKE gern? Wie sehen Versammlungen, Sitzungen, Parteitage aus, an denen ihr gerne teilnehmt? Was würdet ihr gern ausprobieren?

Das Parteileben im engeren Sinn -  wie ich es kenne - bietet aufgrund verschiedenster Arbeitskreise und Basisorganisationen mit unterschiedlichen Formaten vielfältige Teilnahmemöglichkeiten. Dabei gerät der Gesamtzusammenhang der Bezirksorganisation etwas ins Hintertreffen.

[Wir laden euch deshalb ein, die aufgeworfenen Fragen in eurer Parteibasis bzw. mit anderen Interessierten zu diskutieren und eure Überlegungen bzw. Ideen aufzuschreiben und sie uns bis zum 10.1.2020 an die Adresse strategiedebatte@die-linke.de zu schicken (bitte max. 10.000 Zeichen). Gemeinsam wollen wir die verschie­denen strategischen Überlegungen diskutieren - vor Ort in den Kreisverbänden und auf einer Strategiekonfe­renz am 29.2./ 1.3.2020 in Kassel, die konkrete Anregungen für den nächsten Parteitag geben kann. Dabei wollen wir auf die Ansätze und Themen der vergangenen Jahre zurückblicken - und den Blick nach vorn wen­den. Schließlich haben wir alle zusammen die Pflicht, gesellschaftlich wirkungsmächtiger zu werden.]

Mit solidarischen Grüßen

Eckhard Dietz

LV Berlin, BV Charlottenburg-Wilmersdorf

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