Gunhild Böth, Mitglied im Bundesausschuss

Wie kann DIE LINKE wieder erkennbar werden?

Wenn „Strategie“ das Erreichen eines Ziels aller in unserer Partei Beteiligten – auch mit unterschiedlichen Themen oder Arbeitsweisen - bedeutet, dann müssen wir uns das Ziel jederzeit vergegenwärtigen.

„Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.“ (Erfurter Programm, Präambel, 2011)

Dieses Ziel („demokratischer Sozialismus“) wird dann weiter im Programm in vielen Politik- und damit Lebensbereichen konkretisiert. Aber in der alltäglichen politischen Praxis kommen der Begriff und damit auch die Verbreitung unserer Vision des „guten Lebens für Alle“ kaum vor.

Wir behaupten immer wieder, in jeder Kampagne, in jeder einzelnen Presseerklärung, dass unsere politischen Forderungen den allermeisten Menschen zu Gute kommen. Aber ist das für die Menschen auch konkret durch visionäre Vorstellungen sichtbar? Oder erscheinen unsere Forderungen nur beliebig wie in einem politischen Baukasten, aus dem man sich bedient – einmal bei uns, einmal bei den Grünen, einmal bei der SPD und dann wieder woanders?

Das Ziel („demokratischer Sozialismus“) muss von uns positiv besetzt werden, gerade nach den Erfahrungen des Staatssozialismus, mit denen wir nach wie vor konfrontiert werden – und zwar mit konkreten Vorstellungen.

Wir brauchen eine Vision vom „guten Leben“

Wenn wir formulieren: Eine Gesellschaft, in der die meisten Menschen besser leben werden: solidarisch, frei von Not und Elend, von Ausbeutung, selbstbestimmt, in freier Assoziation und gemeinschaftlich mit anderen. Bei vielen wird dieses Versprechen verstanden als: mehr Geld, ein höheres Einkommen. Das mag nicht falsch sein, aber die Fokussierung allein auf Geld ist nicht alles. Ein „gutes Leben“ sollte nicht bedeuten, immer mehr Konsum, mehr Luxusgüter, mehr Reisen, mehr Ausgehen, neuere Produkte usw. usw. – eben „schneller, höher, weiter“.

Das Leben als Konsumkarnickel

Wenn wir die Befunde aus gesellschaftswissenschaftlichen und psychologischen Darstellungen heranziehen, können wir erkennen, dass viele Menschen an ihrem Leben leiden: die Abwesenheit von Anerkennung, die vordergründige und schnell verfliegende Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse durch Konsum, die alleinige Wertschätzung durch andere über das Vorzeigen von Konsumgütern bzw. Luxusgütern, das Fehlen von menschlicher Nähe und Wärme, von Nachbarschaft, von Freundschaft, von Hilfsbereitschaft. Dass die Durchdringung der menschlichen Beziehungen durch die Strukturen und die Warenbeziehungen im Kapitalismus dies zur Folge hat, haben Marx und Engels bereits prognostiziert.

So richtig es erscheint, dass Kommunen Nachbarschaftskontakte  durch Sozialarbeit herstellen, Oma-Dienste professionell ins Leben rufen, damit Eltern einmal alleine z.B. zum Arzt gehen können, Pflegedienste das Einmal-am-Tag-mit-jemandem-Sprechen leisten, so erschreckend zeigt es die Zustände im Kapitalismus: Konkurrenz statt Solidarität, Warenbeziehungen statt menschlichem Miteinander.

Der Rückzug in die eigene Familie und/oder in die eigene migrantische Community ist solch ein Abwehrversuch gegen das, was als gesellschaftliche Kälte empfunden wird.

Gegen gesellschaftliche Kälte eine Vision setzen

Wenn wir aber nicht nur als beliebig andere, sondern als radikale Partei wirken wollen, müssen wir immer wieder an diesen Wurzeln ansetzen. Und dann gilt es eben, nicht nur die Mechanismen des Kapitalismus zu sezieren, sondern gleichzeitig die Alternative zu eröffnen: unsere Vision.

Als Beispiel Klima-/Umweltpolitik: Vision

In der Debatte steht DIE LINKE für „system change – not climate change“. Aber was soll der „normale Mensch“ damit anfangen?

Neben wir einen Beispielmenschen: Er wohnt zur Miete mit seiner Familie und macht sich Gedanken: Die Ölheizung soll demnächst ausgemustert werden, ist zu hören. Aber was dann kommen wird? Die Frage ängstigt ihn, weil er keinen Einfluss auf die Entscheidungen seines Vermieters hat. Wird es teurer werden? Wird es kälter werden?

Er fährt täglich 20 km eine Strecke mit seinem Diesel-Pkw zur Arbeit; er verdient durchschnittlich, also nicht schlecht. Wenn er zur Arbeit den ÖPNV nutzen wollte, müsste er bereits um 6:00 Uhr das Haus verlassen. Er sähe seine Kinder noch nicht einmal mehr beim Frühstück; abends wäre er erst um 19:30 Uhr wieder zurück. Ein gemeinsames Abendessen mit seiner Familie wäre nur noch kurz und hektisch. Er hat Erspartes für ein E-Auto oder wäre kreditwürdig, aber keine Garage, in die er einen Aufladeanschluss einbauen lassen könnte. Bei seiner Arbeitsstelle parkt er an der Straße. Wo sollte er sein E-Auto aufladen? Was wird er demnächst tun? Auch das ängstigt ihn. Seine Frau erreicht ihre Arbeitsstelle mit dem ÖPNV, würde gerne eine andere Arbeitsstelle annehmen, aber dann müsste sie auch mit einem Pkw fahren, was sich nicht rechnet.

Für seinen Kollegen, der in einem Einfamilienhaus am Stadtrand wohnt, sieht das anders aus: Der hat Einfluss auf seine zukünftige Heizart, bekommt dafür noch Zuschüsse und will sich im Carport eine Ladesteckdose einbauen. So verkürzt sich für den Beispielmenschen die klimapolitische Botschaft: Das ist was für Hausbesitzer*innen; mich belasten alle nur.

Und wie sieht nun unsere Vision für ein „gutes Leben für Alle“ aus, das noch den Namen demokratischen Sozialismus verdient? Können wir das dem Beispielmenschen erklären? Oder erklären wir ihm, dass langfristig erst dann alles viel besser wird, wenn DIE LINKE das System verändert hat?

Ein Gesamtpaket: das gute Leben

Jetzt brauchen wir Antworten und müssen vermitteln, dass wir ein Gesamtpaket haben, das nicht nur Einfamilienhausbesitzende einbezieht. Hier nur Schlagworte, die keinen Vollständigkeitsanspruch erheben: Wenn der Beispielmensch auf den ÖPNV umsteigen soll, muss der ausgebaut werden und zwar schnell. Dafür brauchen die Kommunen Geld (über Steuer-Umverteilung, Streichung der Rüstungsausgaben), neue ÖPNV-Verkehrsmittel mit Wasserstoff, Elektroantrieb usw. Woher kommen die Produktionskapazitäten? Umstellung von Rüstungs- auf Verkehrsmittelproduktion!

Unser Beispielmensch braucht dennoch länger für seinen Arbeitsweg als mit seinem Pkw; das wollen wir ausgleichen mit gesetzlicher Arbeitszeitverkürzung, die schon längst fällig ist, aber auch bei Benutzung des ÖPNV gesetzlich geregelt werden könnte, quasi als Nachteilsausgleich. Auch das Recht auf häufiges Homeoffice muss her, da wo es geht. Die Kinder müssen auf dem Weg zur Arbeit in die KiTa; auch das kann man so regeln, wenn die Kommunen finanziell gut ausgestattet sind, die Länder die Voraussetzungen schaffen und endlich die Erzieher*innen attraktiv verdienen.

Dass alle in der Familie wenig Stress haben und viel gemeinsame Zeit verbringen können, wünschen sich alle Familien bei jeder Umfrage. Ist das nicht der Beginn eines „guten Lebens“ für Alle?

Aber nicht nur in der Umweltpolitik. Auch z.B. in der Schulpolitik müssen wir erklären, warum gerade unsere Schulpolitik ein Schritt zum demokratischen Sozialismus ist – und wie wir uns Schule für emanzipatorische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen vorstellen, der es für alle besser macht.

Wir müssen die immer noch ungelöste Frage des bedingungslosen Grundeinkommens endlich entscheiden. Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Pfeiler vom demokratischen Sozialismus oder nicht?

Wir müssen die Vision unserer Gesellschaftsvorstellung an jedem einzelnen Politikfeld, an jeder Forderung und an jeder Maßnahmen erklären können. Das muss unser Anspruch sein. Dann werden wir nicht beliebig in einem großen Chor von Forderungen und Maßnahmen. Gehen wir es an, in  jedem Politikfeld, in jeder Bundesarbeitsgemeinschaft, auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene!

 

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