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Strategiedebatte 2020

Probleme der Strategieentwicklung der Partei DIE LINKE

Fragen aus dem Bundesausschuss zur Vorbereitung der Strategiekonferenz

Erstens:

Das Profil der LINKEN wird in ihrem Programm in der Satzung bestimmt.
Die Grundsatzdokumente der Partei wurden vor etwa 10 Jahren beschlossen.

a) Wie haben der Bundesvorstand und die Landesverbände deren politische Leitlinien in praktische Politik umgesetzt?
(Orientierung von Wahlstrategien, Wahlprogrammen usw. am Parteiprogramm – inwieweit sind Wahlergebnisse also Folge der Orientierung am oder der Vernachlässigung des Programms?)

b) Entsprechen Programm / Satzung noch den aktuellen Anforderungen  (sind sie noch auf der Höhe der Zeit) oder sind sie zu prüfen?

c) Wie hat sich das Verhältnis Parteigremien (auf den verschiedenen Ebenen) zu den Fraktionen in den Parlamenten entwickelt?

d) Wie hat sich das Verhältnis der Partei zu den außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen entwickelt? Welche regionalen Unterschiede in der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Aktionen gibt es im Land?

e) Welche Aufmerksamkeit widmen die Vorstände auf Bundes- und Landesebene der Motivation der Mitglieder zur aktiven politischen Arbeit und wie wird deutlicher werdenden Tendenzen der Demotivation zu begegnen?

 Zweitens

Welche Auswirkungen auf Wesen und Charakter der Partei hatten / haben Regierungsbeteiligungen?
Machen wir unter Umständen Politik an den Menschen vorbei?

Drittens:

Welche Auswirkungen auf das Profil der Partei haben tatsächliche/angestrebte Kooperationen mit der SPD / den GRÜNEN?

Viertens:

Wie stellt sich das Verhältnis zwischen dem (mindestens von Teilen der Partei erklärten) Ziel der Integration in die bestehende (kapitalistische) Gesellschaft und der Überwindung dieser auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruhenden Gesellschaft dar?

Wie wird das im Parteiprogramm verankerte Ziel der  Überwindung des Kapitalismus  in praktische Politik umgesetzt?

Fünftens:

Welchen Platz soll die „Transformation“ angesichts der aktuellen politischen Kämpfe in der Strategie der Partei haben?

Sechstens:

Wie ist das sozialistische Profil der LINKEN über antikapitalistische Positionen hinaus zu schärfen?

Darüber hinaus wird auf die Punkte eins bis vier des Beschlusses des Bundesausschusses vom 26. Juni 2019 (Ein weiter so kann es nicht geben) verwiesen.

Sie haben aus unserer Sicht zentrale Bedeutung für die Ausarbeitung  der Strategie der LINKEN.

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